Pressemitteilung und Twitter-Tweet vom 03. Juni 2022 zu Nachfolge Drosten Sachverständigenausschuss Corona
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 03. Juni 2022 veröffentlichte die KBV auf ihrer Homepage eine Pressemitteilung sowie einen Tweet auf Twitter zu der Nachfolge von Prof. Drosten im Sachverständigenausschuss Corona.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die zu der Pressemitteilung und dem Tweet existierenden Akten mit Entwürfen, Vorarbeiten, Vermerken usw.
Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum16. Juni 2022
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19. Juli 2022
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- Von
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- Betreff
- Pressemitteilung und Twitter-Tweet vom 03. Juni 2022 zu Nachfolge Drosten Sachverständigenausschuss Corona [#251614]
- Datum
- 16. Juni 2022 23:25
- An
- Kassenärztliche Bundesvereinigung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Pressemitteilung und Twitter-Tweet vom 03. Juni 2022 zu Nachfolge Drosten Sachverständigenausschuss Corona [#251614]
- Datum
- 19. Juli 2022 12:42
- An
- Kassenärztliche Bundesvereinigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Pressemitteilung und Twitter-Tweet vom 03. Juni 2022 zu Nachfolge Drosten Sachverständigenausschuss Corona [#251614]
- Datum
- 20. Juli 2022 15:16
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Pressemitteilung und Twitter-Tweet vom 03. Juni 2022 zu Nachfolge Drosten Sachverständigenausschuss Corona“ [#251614]
- Datum
- 27. Juli 2022 11:52
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. Juli 2022 14:15
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Kassenärztliche Bundesvereinigung
- Betreff
- Pressemitteilung und Twitter-Tweet vom 03. Juni 2022 zu Nachfolge Drosten Sachverständigenausschuss Corona [#251614] - IFG-721/007 II#0561
- Datum
- 5. August 2022 09:32
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kassenärztliche Bundesvereinigung
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der KBV vom 16.06.2022 # IFG-721/007 II#0561
- Datum
- 10. August 2022 19:41
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Kassenärztliche Bundesvereinigung
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der KBV vom 16.06.2022 # IFG-721/007 II#0561
- Datum
- 19. Oktober 2022 11:27
- Status
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- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der KBV vom 16.06.2022 # IFG-721/007 II#0561 [#251614]
- Datum
- 22. Oktober 2022 23:38
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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