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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0004#0219. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag vom 18.06.2021 und teilen Ihnen hierzu Folgendes mit: Der Begriff der „Übergangsphase“ ist in Bezug auf die Corona-Warn-App (CWA) vertraglich nicht vereinbart oder definiert. Er bezeichnet allgemein ein Stadium zwischen Entwicklungsphase und Betriebsphase (ohne Neuentwicklungen), in der zum Übergang („Transition“) jeweils Entwicklerkapazitäten ab- oder aufgebaut werden. Im Gegensatz zur Entwicklungsphase mit 14-täglichen Releases ist in der Übergangsphase ein vier-wöchiger Release-Rhythmus für das dritte Quartal 2022 geplant. Weitere Änderungen im Vergleich zur bisherigen Entwicklungsphase sind nicht vorgesehen. Im Laufe dieses dritten Quartals 2022 soll nach Beobachtung der pandemischen Entwicklung entschieden werden, ob und welche Weiterentwicklungen der CWA zum vierten Quartal 2022 erforderlich sind. Hinsichtlich der weiteren Beantwortung Ihrer Frage bitten wir Sie gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG zunächst um Begründung Ihres Antrages. Dies ist erforderlich, da Ihre Anfrage Daten Dritter im Sinne von § 6 IFG betrifft, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 6 Satz 2 IFG. Nach Eingang der Begründung wird im nächsten Schritt ein förmliches Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchgeführt werden, da der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 Satz 2 IFG nur gewährt werden darf, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Ferner weisen wir darauf hin, dass im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Drittbeteiligte als behördenexterne Dritte, welcher Sie in Ihrer Anfrage ausdrücklich widersprechen, notwendig sein kann. In diesem Zusammenhang weisen wir außerdem darauf hin, dass für die Gewährung von Informationszugang nach § 10 Absatz 1 IFG – die Erteilung einfacher Auskünfte ausgenommen –Gebühren anfallen. Diese bestimmen sich nach § 10 Absatz 3 IFG i.V.m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, ist nach Teil A Nr. 1.3 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV eine Gebühr zwischen EUR 60,- und 500,- zu erheben. Da die konkrete Gebührenhöhe vom tatsächlichen Verwaltungsaufwand abhängt, ist eine genaue Bezifferung vorab leider nicht möglich. Eine genauere Schätzung kann leider ebenfalls nicht erfolgen, da noch nicht alle Dokumente vollständig vorliegen. Nach derzeitigem Stand müssten bereits über 500 Dokumente herausgesucht sowie auf ihre Relevanz und Ausschlussgründe nach dem IFG geprüft werden, sodass wir derzeit von der zu erhebenden Höchstgebühr in Höhe von EUR 500,- ausgehen. Wir bitten Sie - neben der erbetenen Begründung - daher auch um Mitteilung, ob Sie vor dem Hintergrund der dargestellten Kostenfolge und der ggf. notwendigen Datenweitergabe an Drittbeteiligte an Ihrem Antrag festhalten oder diesen, z.B. in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht, konkretisieren möchten. Rückfragen und Antworten in dieser Sache senden Sie bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens 2.13.04/0004#0219 zu senden. Mit freundlichen Grüßen