Unterlagen zum Enteignungsverfahren des Unternehmens Gazprom Germania (zukünftig: SEFE)
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen zum Enteignungsverfahren bezüglich der o.g. GmbH bzw. (falls keine Unterlagen vorliegen) eine Bestätigung der Nichtexistenz eines Enteignungsverfahrens.
Ergebnis der Anfrage
Am 23.09.2022 (Weltklimastreik 2022) reichte ich Untätigkeitsklage ein.
Das Ministerium reagierte danach mit einem ablehnenden Bescheid und einem Widerspruchsbescheid.
Das Klageverfahren ist weiterhin vor dem VG Berlin anhängig.
Antwort verspätet
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Datum18. Juni 2022
-
22. Juli 2022
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3 Follower:innen
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- Betreff
- Unterlagen zum Enteignungsverfahren des Unternehmens Gazprom Germania (zukünftig: SEFE) [#251702]
- Datum
- 18. Juni 2022 20:11
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Sendebeleg Fax
- Datum
- 20. Juni 2022
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- Anfrage als PDF samt QES
- Datum
- 20. Juni 2022
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- AW: Zwischenstand [#251702]
- Datum
- 1. August 2022 16:51
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- WG: SEFE - IFG Antrag
- Datum
- 23. August 2022 08:07
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Datum der Antragstellung: SEFE - IFG Antrag [#251702]
- Datum
- 23. August 2022 14:18
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- Klageschrift (anlässlich des Weltklimastreiks 2022)
- Datum
- 23. September 2022
- An
- Verwaltungsgericht Berlin
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- Verwaltungsgericht Berlin
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- Betreff
- Zwischennachricht
- Datum
- 26. September 2022
- Status
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- Betreff
- Zahlungsaufforderung Untätigkeitsklage
- Datum
- 5. Oktober 2022
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- Verwaltungsgericht Berlin
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- Betreff
- gewährte Fristverlängerung seitens des VG Berlin zugunsten des BMWK
- Datum
- 21. Oktober 2022
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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag #251702; hier: Bescheid
- Datum
- 28. Oktober 2022 14:34
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Eingangsbestätigung und kurze Nachfrage: Ihr IFG-Antrag #251702; hier: Bescheid [#251702]
- Datum
- 28. Oktober 2022 16:41
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- Anordnung BAnz AT 14.11.2022 B9: Ihr IFG-Antrag #251702; hier: Bescheid [#251702]
- Datum
- 14. November 2022 17:36
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- Widerspruch gegen Ihren Bescheid: Ihr IFG-Antrag #251702; hier: Bescheid [#251702]
- Datum
- 28. November 2022 23:56
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 11. Januar 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- Stellungnahme zur Klageerwiderung
- Datum
- 9. September 2023
- An
- Verwaltungsgericht Berlin
- Status
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- Verwaltungsgericht Berlin
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- Briefpost
- Betreff
- Zwischennachricht
- Datum
- 11. September 2023
- Status
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- Betreff
- Schriftsatz
- Datum
- 18. September 2023
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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- Betreff
- Zwischennachricht
- Datum
- 2. Oktober 2023
- An
- Verwaltungsgericht Berlin
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- Betreff
- Beschwerde beim BfDI
- Datum
- 3. Oktober 2023
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Betreff
- Antwort BfDI
- Datum
- 5. Oktober 2023
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- Schriftsatz
- Datum
- 6. Oktober 2023
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- Betreff
- Zwischennachricht
- Datum
- 9. Oktober 2023
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- Betreff
- Erhalt Ihres Schreibens: Antwort BfDI [#251702]
- Datum
- 11. Oktober 2023 16:51
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Zwischenstand [#251702]
- Datum
- 11. Oktober 2023 16:52
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
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