Unterlagen zum Enteignungsverfahren des Unternehmens Gazprom Germania (zukünftig: SEFE)

Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen zum Enteignungsverfahren bezüglich der o.g. GmbH bzw. (falls keine Unterlagen vorliegen) eine Bestätigung der Nichtexistenz eines Enteignungsverfahrens.

Ergebnis der Anfrage

Am 23.09.2022 (Weltklimastreik 2022) reichte ich Untätigkeitsklage ein.

Das Ministerium reagierte danach mit einem ablehnenden Bescheid und einem Widerspruchsbescheid.

Das Klageverfahren ist weiterhin vor dem VG Berlin anhängig.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    18. Juni 2022
  • Frist
    22. Juli 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche in Ihre…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zum Enteignungsverfahren des Unternehmens Gazprom Germania (zukünftig: SEFE) [#251702]
Datum
18. Juni 2022 20:11
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen zum Enteignungsverfahren bezüglich der o.g. GmbH bzw. (falls keine Unterlagen vorliegen) eine Bestätigung der Nichtexistenz eines Enteignungsverfahrens.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251702 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251702/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sendebeleg Fax
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Sendebeleg Fax
Datum
20. Juni 2022
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage als PDF samt QES
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage als PDF samt QES
Datum
20. Juni 2022
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
geschwärzt
778,8 KB
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischenstand [#251702] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Ent…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zwischenstand [#251702]
Datum
1. August 2022 16:51
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Enteignungsverfahren des Unternehmens Gazprom Germania (zukünftig: SEFE)“ vom 18.06.2022 (#251702) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
WG: SEFE - IFG Antrag Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Inform…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: SEFE - IFG Antrag
Datum
23. August 2022 08:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 1. August 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat ID4 „Garantien und Fremdkapital; volkswirtschaftliche Prüfung“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Datum der Antragstellung: SEFE - IFG Antrag [#251702] Sehr << Anrede >> wie Sie der beigefügten Faxbe…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datum der Antragstellung: SEFE - IFG Antrag [#251702]
Datum
23. August 2022 14:18
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wie Sie der beigefügten Faxbestätigung entnehmen können, ging der Antrag Ihrem Ministerium bereits am 20.06.2022 zu. Der Antrag ging per Fax unmittelbar an Ihr Schwesterreferat II-B4 sowie zusätzlich an die mutmaßlich auch für das IFG zuständige Datenschutzbeauftragte (Referat Z-R). Weiterhin ging die Anfrage dem allgemeinen Postfach Ihres Ministeriums sowohl von der fragdenstaat.de-Mailadresse als auch von meiner privaten Mailadresse aus zu. Es kann daher seitens Ihres Ministeriums nicht bestritten werden, dass das spätmöglichste Eingangsdatum der Antragsstellung der 20.06.2022 ist. Entsprechend weise ich darauf hin, dass meine Erinnerungsmail vom 01.08.2022 lediglich eine Erinnerung war. Selbstverständlich ist Ihnen und dem Referat I-D4 dieser Fehler (mangelnde Weiterleitung des Antrags innerhalb der Behörde, fehlende Koordinierung von IFG-Anfragen durch eine zentrale Stelle) nicht (persönlich) zuzurechnen. Er ist aber auch nicht mir zuzuschreiben. Entsprechend weise ich auf den vorbildlichen Umgang mit IFG Anfragen seitens des BMUV sowie des UBA hin und hoffe auf zeitnahe Bescheidung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Klageschrift (anlässlich des Weltklimastreiks 2022) Klageschrift der Untätigkeitsklage an das VG Berlin.
An Verwaltungsgericht Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Klageschrift (anlässlich des Weltklimastreiks 2022)
Datum
23. September 2022
An
Verwaltungsgericht Berlin
Status
Klageschrift der Untätigkeitsklage an das VG Berlin.
Verwaltungsgericht Berlin
Zwischennachricht
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Zwischennachricht
Datum
26. September 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,3 MB
Verwaltungsgericht Berlin
Zahlungsaufforderung Untätigkeitsklage
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Zahlungsaufforderung Untätigkeitsklage
Datum
5. Oktober 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,5 MB
Verwaltungsgericht Berlin
gewährte Fristverlängerung seitens des VG Berlin zugunsten des BMWK
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
gewährte Fristverlängerung seitens des VG Berlin zugunsten des BMWK
Datum
21. Oktober 2022
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag #251702; hier: Bescheid Sehr [geschwärzt], bitte entnehmen Sie der beigefügten Anlage unseren Besc…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr IFG-Antrag #251702; hier: Bescheid
Datum
28. Oktober 2022 14:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], bitte entnehmen Sie der beigefügten Anlage unseren Bescheid auf Ihren IFG-Antrag vom 18. Juni 2022. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Referat WE [geschwärzt] 6 Besondere Beteiligungen und Stabilisierungsmaßnahmen, betriebswirtschaftliche Kompetenzstelle Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin, Germany
<< Anfragesteller:in >>
Eingangsbestätigung und kurze Nachfrage: Ihr IFG-Antrag #251702; hier: Bescheid [#251702] Sehr [geschwärzt], die …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Eingangsbestätigung und kurze Nachfrage: Ihr IFG-Antrag #251702; hier: Bescheid [#251702]
Datum
28. Oktober 2022 16:41
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], die Ausführungen des offensichtlichen Putinverstehers, Regierungsrat [geschwärzt], habe ich zur Kenntnis genommen. Ich bitte um formlose Bestätigung, dass es sich bei diesen - fast schon Putin-regimetreuen - Äußerungen tatsächlich um die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und nicht lediglich die Privatmeinung eben des Putinverstehers handelt. Hochachtungsvoll [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Anordnung BAnz AT 14.11.2022 B9: Ihr IFG-Antrag #251702; hier: Bescheid [#251702] Sehr geehrter Herr Solbach, Ihr…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anordnung BAnz AT 14.11.2022 B9: Ihr IFG-Antrag #251702; hier: Bescheid [#251702]
Datum
14. November 2022 17:36
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter Herr Solbach, Ihre - meinerseits der Vollständigkeit wegen beigefügte - Anordnung von heutigen Tage habe ich zur Kenntnis genommen. Hochachtungsvoll [geschwärzt] Anhänge: - banz-at-14-11-2022-b9.pdf Anfragenr: 251702 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch gegen Ihren Bescheid: Ihr IFG-Antrag #251702; hier: Bescheid [#251702] Sehr geehrte Damen und Herren d…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Widerspruch gegen Ihren Bescheid: Ihr IFG-Antrag #251702; hier: Bescheid [#251702]
Datum
28. November 2022 23:56
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren des BMWK, der Vollständigkeit halber geht Ihnen der Bescheid zusätzlich per QES über fragdenstaat.de per Mail zu. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Widerspruchsbescheid
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
11. Januar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
3,2 MB
geschwärzt
3,4 MB
<< Anfragesteller:in >>
Stellungnahme zur Klageerwiderung
An Verwaltungsgericht Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Stellungnahme zur Klageerwiderung
Datum
9. September 2023
An
Verwaltungsgericht Berlin
Status
geschwärzt
385,7 KB
Verwaltungsgericht Berlin
Zwischennachricht
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Zwischennachricht
Datum
11. September 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
252,4 KB
<< Anfragesteller:in >>
Schriftsatz
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Schriftsatz
Datum
18. September 2023
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
333,3 KB
<< Anfragesteller:in >>
Zwischennachricht Information an das VG Berlin, dass die Organigramme Stand der Antragstellung "von Amts wege…
An Verwaltungsgericht Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Zwischennachricht
Datum
2. Oktober 2023
An
Verwaltungsgericht Berlin
Status
Information an das VG Berlin, dass die Organigramme Stand der Antragstellung "von Amts wegen" ermittelt werden, um beweisen zu können, dass ich die ursprüngliche IFG-Anfrage an nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählte Faxnummern/Nebenstellen innerhalb des BMWK versandt hatte.
<< Anfragesteller:in >>
Beschwerde beim BfDI An den BfDI gerichtete Beschwerde vom 03.10.2023
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Beschwerde beim BfDI
Datum
3. Oktober 2023
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
An den BfDI gerichtete Beschwerde vom 03.10.2023
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Antwort BfDI Schreiben des BfDI in der er die Eröffnung eines Vermittlungsverfahrens ablehnt.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Antwort BfDI
Datum
5. Oktober 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
2,2 MB
Schreiben des BfDI in der er die Eröffnung eines Vermittlungsverfahrens ablehnt.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Schriftsatz
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Schriftsatz
Datum
6. Oktober 2023
Status
Warte auf Antwort
Verwaltungsgericht Berlin
Zwischennachricht
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Zwischennachricht
Datum
9. Oktober 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
268,8 KB
<< Anfragesteller:in >>
Erhalt Ihres Schreibens: Antwort BfDI [#251702] Sehr geehrter Herr Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erhalt Ihres Schreibens: Antwort BfDI [#251702]
Datum
11. Oktober 2023 16:51
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter Herr Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, vielen Dank für die schnelle Antwort Ihrer Behörde. Den Verlauf des Verfahrens können Sie gerne über fragdenstaat.de [1] verfolgen. Meine eigenen Schriftsätze werde ich - soweit es der Respekt vor dem Gericht zulässt - zeitnah hochladen. Derzeit liegt der Ball entweder beim Hause der "Schiedsrichterin" Xalter oder in der Spielfeldhälfte des Behördenleiters der Beklagten: Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Mit freundlichen, kollegialen Grüßen [geschwärzt] PS: [1] https://fragdenstaat.de/a/251702

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<< Anfragesteller:in >>
Zwischenstand [#251702] Sehr geehrter Minister Robert Habeck, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zwischenstand [#251702]
Datum
11. Oktober 2023 16:52
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter Minister Robert Habeck, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Enteignungsverfahren des Unternehmens Gazprom Germania (zukünftig: SEFE)“ vom 18.06.2022 (#251702) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 447 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit vorzüglicher Hochachtung [geschwärzt]