Hintergrund der Privatisierung des Bundesanzeigers
alle Dokumente, welche belegen, warum der Bundesanzeiger Verlag 1998 und 2006 ohne ein öffentlich bekanntes Bieterverfahren an die Verlagsgruppe M. Dumont Schauberg verkauft wurde.
Zudem hätte ich gerne eine Erklärung, warum Aufträge für neue Portale wie das Transparenzregister ebenfalls an das gleiche Unternehmen vergeben werden.
Meiner Meinung nach hat hiermit das Bundesministerium der Justiz dieser Verlagsgruppe ein absolutes Monopol über alle Firmendaten in Deutschland gegeben und das ohne erklärbaren rationalen Hintergrund.
In Großbritannien und den USA werden Firmendaten kostenlos öffentlich über eine elektronische Schnittstelle verfügbar gemacht (siehe UK Companies House und SEC). Diese Vorgehensweise erlaubt allen interessierten Bürgern und Unternehmen, die Daten zu nutzen und so zu profitieren.
Warum hat das Bundesministerium der Justiz anstatt die Daten frei über eine Schnittstelle verfügbar zu machen diese Macht einem privaten Unternehmen gegeben?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum19. Juni 2022
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22. Juli 2022
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