Statistik über Ordnungswidrigkeiten im ruhrenden Verkehr

Anfrage an: Stadtverwaltung Speyer

- Bitte nennen Sie für die Kalenderjahre 2019, 2020,2021 die Anzahl der durch die Bußgeldstelle bearbeiteten Ordnungswidrigkeiten aus dem (ruhenden) Straßenverkehr. Geben Sie auch an, wie viele Anzeigen davon als sogenannte Privat- oder Drittanzeige eingereicht wurden.

- Bitte nennen Sie für den Bereich der sogenannten Privat- oder Drittanzeigen (ruhender Straßenverkehr) neben der Anzahl der eingereichten Anzeigen, die Anzahl von Vorgängen bei denen aus der Anzeige die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hervorgegangen ist (jeweils die oben genannte Zeiträume).

- Bitte schlüsseln Sie die Gründe für diejenigen Anzeigen an die Bußgeldstelle auf, bei denen kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden ist (jeweils die oben genannte Zeiträume).

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    24. Juni 2022
  • Frist
    26. Juli 2022
  • Kosten dieser Information:
    140,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.06.2022
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Bitte nennen…
An Stadtverwaltung Speyer Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Statistik über Ordnungswidrigkeiten im ruhrenden Verkehr [#252036]
Datum
24. Juni 2022 05:41
An
Stadtverwaltung Speyer
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Bitte nennen Sie für die Kalenderjahre 2019, 2020,2021 die Anzahl der durch die Bußgeldstelle bearbeiteten Ordnungswidrigkeiten aus dem (ruhenden) Straßenverkehr. Geben Sie auch an, wie viele Anzeigen davon als sogenannte Privat- oder Drittanzeige eingereicht wurden. - Bitte nennen Sie für den Bereich der sogenannten Privat- oder Drittanzeigen (ruhender Straßenverkehr) neben der Anzahl der eingereichten Anzeigen, die Anzahl von Vorgängen bei denen aus der Anzeige die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hervorgegangen ist (jeweils die oben genannte Zeiträume). - Bitte schlüsseln Sie die Gründe für diejenigen Anzeigen an die Bußgeldstelle auf, bei denen kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden ist (jeweils die oben genannte Zeiträume).
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252036/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadtverwaltung Speyer
am 24.06.2022
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Landest…
Details
Von
Stadtverwaltung Speyer
Betreff
Statistik über Ordnungswidrigkeiten im ruhrenden Verkehr [#252036]
Datum
24. Juni 2022 08:40
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz. Es handelt sich bei den von Ihnen angefragten Informationen in Bezug auf die Privatanzeigen um keine einfache Auskunft im Sinne des Gesetzes, da diese Informationen zunächst zusammengestellt und bearbeitet werden müssen (Bearbeitungszeit ca. 2 Stunden). Die ungefähren Kosten für die Zusammenstellung der Informationen über die Privatanzeigen würden sich nach dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis auf ca. 140 € belaufen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie die Auskunft über die Privatanzeigen in Anbetracht der entstehenden Kosten wünschen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.07.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Statistik über Ordnungswidrigkeiten im ruhrenden Verkehr“ [#252036]
Datum
2. Juli 2022 11:56
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/252036/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil in einer Verwaltung die ihre Ordnungswidrigkeiten maschinel verarbeiten, keinen Arbeitstag notwendig ist diese Information zuermitteln. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 252036.pdf - 2022-06-24_2-image001.jpg - 2022-06-24_2-image002.jpg - 2022-06-24_2-image003.jpg Anfragenr: 252036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252036/
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
am 07.07.2022
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Juli 2022 14:09
Status
Anfrage abgeschlossen
antwort_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
470,2 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Nur eingeloggt sichtbar • 5. September 2022 00:36
Hi, ich habe den Status der Anfrage auf "aufgrund von Gebühren zurückgezogen" gesetzt. Falls Sie die Anfrage weiter verfolgen möchten können Sie den Status natürlich gerne ändern.
Liebe Grüße!
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