ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge
Vorbemerkung des Fragestellers:
Das Berliner LKA ST 23 hat mit einem Rundschreiben die Zufahrt für Fahrzeuge der Marke TESLA auf Liegenschaften des LKA und des Polizeipräsidiums verboten.
Siehe dazu mehrere Pressemeldungen u.a.:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/tesla-verbot-berlin-polizei.html
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-polizei-laesst-tesla-autos-nicht-mehr-in-ihre-dienststellen-rein-li.239129
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitsrelevante-gefaehrdung-durch-e-autos-berliner-polizei-erteilt-tesla-hausverbot-wegen-waechter-modus/28447072.html
Unter anderem begründet die LKA Sicherheit dies mit folgendem
Zitat: Am 5.1.2022 [...] auf einen Fernsehbeitrag des ZDF aufmerksam gemacht, wonach sämtliche Fahrzeugmodelle des Herstellers Tesla permanent ereignisunabhängige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes anfertigen und diese Aufnahmen ausleiten. Diese Aufnahmen werden auf im Ausland (Niederlande) befindlichen Servern der Firma Tesla dauerhaft gespeichert.
Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
1.1. in Kenntnis der Berichterstattung des ZDF?
Wenn ja:
1.1.1. In welchem Umfang?
1.2. vom LKA/PPr bei der Beurteilung der "Gefahrenlage" konsultiert worden?
Wenn ja:
1.2.1. In welchem Umfang?
1.2.2. Mit welchem Ergebnis?
1.2.3. Aufgrund welcher Erkenntnisse?
2. Liegt der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Dokumentation der vom ZDF benannten Übertragungen auf externe Speicher vor?
Wenn ja:
2.0.1. Wer hat diese Dokumentation erstellt?
2.0.2. Ist die Übertragung der Aufnahmen durch/über die in dem Fahrzeug vom Hersteller verbauten Komponenten erfolgt?
2.0.3. Sind die Aufnahmen in Echtzeit oder erst auf Anforderung übertragen worden?
2.0.3.1. Von wem?
2.0.3.2. Auf welchem Übertragungsweg?
2.0.4. Ist/sind der/die Serverstandort(e) bekannt?
Wenn ja:
2.0.4.1 Wie wurde(n) der/die Standort(e) festgestellt?
2.0.5. An welchen Fahrzeugmodellen des Herstellers TESLA wurde dieses Verhalten nachgewiesen? Bitte mit Angabe des Modelljahres.
Wenn nein:
2.1.1. Hält die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Anordnung des LKA ST für erforderlich? Bitte begründen.
3. Liegt der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Dokumentation der von den Fahrzeugen des Herstellers TESLA von außerhalb des Fahrzeuges gemachten Aufnahmen und deren Verwendung vor?
Wenn ja:
3.1. Es wird um Bereitstellung, oder Angabe des Ortes der allgemeinen Verfügbarkeit, dieser Dokumentation gebeten
Wenn nein:
3.2. Wird die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Berichterstattung des ZDF in Bezug auf datenschutzrechtlicher Belange zum Anlass nehmen, auf dem Gebiet des Landes Berlin eine Überprüfung bezüglich der durch TESLA eingesetzten Techniken durchzuführen?
Wenn ja:
3.2.1.1. Bis wann werden die Ergebnisse erwartet?
3.2.1.2. Es wird nach Abschluss um Übermittlung der Prüfberichts gebeten
Wenn nein:
3.2.2.1. Warum nicht?
Anfrage eingeschlafen
-
Datum25. Juni 2022
-
29. Juli 2022
-
Kosten dieser Information:145,00 Euro
-
4 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252106]
- Datum
- 25. Juni 2022 15:48
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge [#252106]
- Datum
- 30. Juni 2022 08:22
- An
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- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre E-Mails vom 25. und 30. Juni 2022
- Datum
- 1. Juli 2022 16:44
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- RE: ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA-Fahrzeuge [#252106]
- Datum
- 3. Juli 2022 21:54
- An
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- Betreff
- Ihre E-Mail vom 3. Juli 2022 (ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA-Fahrzeuge)
- Datum
- 12. Juli 2022 16:07
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- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 3. Juli 2022 (ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA-Fahrzeuge) [#252106]
- Datum
- 19. Juli 2022 13:27
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- Betreff
- Ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge / Ihr IFG-Antrag vom 25. Juni 2022, unsere Kommunikation vom 1., 3., 12. und 19. Juli 2022
- Datum
- 22. Juli 2022 18:29
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge / Ihr IFG-Antrag vom 25. Juni 2022, unsere Kommunikation vom 1., 3., 12. und 19. Juli 2022 [#252106]
- Datum
- 22. Juli 2022 19:35
- An
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Ihre Mitteilung vom 22. Juli 2022
- Datum
- 26. Juli 2022 17:48
- Status
- Warte auf Antwort
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