Übersicht über Vorabvorlagen aus BVerfG gem. Art. 267 AEUV an EuGH, zur "Unabhängigkeit" des Adressaten der Vorabvorabvorlagen & nach Sharpston-Affäre (s. European Law Journal, 24.6.22), Literatur zu Einflussnahmen auf Ihr Gericht
Übersicht (Aktenzeichen etc.) über datenübermittelnde Vorab-Vorlagen aus Ihrem Gericht gem. Art. 267 AEUV an EuGH,
zudem Übersicht über Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Gutachten oder Forschungsliteratur in Ihren Informationssamlungen zum Thema der Her- und Darstellung der sog. "Unabhängigkeit" Ihres Gerichts sowie des Empfängers von Vorab-Vorabvorlagen am EuGH generell und nach der Sharpston-Affäre (s. European Law Journal vom 24.6.22)
https://doi.org/10.1111/eulj.12434
Gibt es in Ihren Informationssammlungen ähnliche Untersuchungen zu politischen oder sonstigen Einflussnahmen auf Ihr Gericht ?
Nach dem aktuellen Urteil des OVG NRW und der Ansicht des BfDI dürfen Sie die Anschriften von Antragstellenden nicht anlasslos abfragen, daher bitte ich um Datensparsamkeit.
Anfrage eingeschlafen
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Datum27. Juni 2022
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29. Juli 2022
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