Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Infopapier zur Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes nehmen Sie Bezug auf internationale Entwicklungen und "Empfehlungen nationaler und internationaler Gremien". Bitte teilen Sie mir im Detail und mit Quellenangabe mit:
1) Welche nationalen und internationalen Gremien und Empfehlungen sind gemeint?
2) Welche internationalen Studien zu den gesellschaftlichen Auswirkungen eines Selbstbestimmungsgesetzes und der Situation von Transpersonen wurden darüber hinaus konsultiert?
3) Welche Evaluation der Wirkung eines Selbstbestimmungsgesetzes in Ländern, in denen es vergleichbare Gesetzgebung bereits gibt, wurde vorgenommen bzw. zu Rate gezogen?
4) Welche Organisationen, Verbände, Gremien und einzelne Experten wurden und werden in die Beratung zur Ausgestaltung des Selbstbestimmungsgesetzes einbezogen? Wie lauten die jeweiligen Empfehlungen?
Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 252472
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