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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi <<E-Mail-Adresse>>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Aras Abbasi <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 8. Januar 2018 12:34 An: ZF LDI Poststelle Betreff: AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 10.11.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-4107/17 [#25253] Sehr geehrte Frau Weggen, Vorweg möchte ich anmerken, dass ich den anonymen AStA-Vorstand, der meine IFG-Anfrage bearbeitet, mit E-Mail vom 23.11.2017 um die Bekanntgabe seines/ihres Namens gebeten habe, hilfsweise gestellt als IFG-Anfrage. Bis heute hat der anonyme AStA-Vorstand nicht auf meine Anfrage reagiert und seinen/ihren Namen mir bekannt gegeben. Siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/e-mail-… Ich erlaube mir folgende Anmerkungen zu der vorläufigen Stellungnahme von Fabian Schroer zu geben: Die Ausführungen von Herrn Schroer lassen keine schutzwürdigen Interessen der Anonymisierung der Personendaten des E-Mail-Autors erkennen. Es stellt sich die Frage, ob der E-Mail-Autor bei der AStA und heute beim Rektorat tätig war oder damals wie heute beim Rektorat tätig war und ist. Die Irritierung der Zuordnung der Person ist auf den Wortlaut der E-Mail zurückzuführen ("Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen"). Bezeichneten sich damals die AStA-Vorstände als Kollegen? Sind die AStA-Vorstände "Kollegen" des Rektorats? Hat es ein Jurist aufgrund von Gewohnheit geschrieben? Etc. etc.. Wenn der E-Mail-Autor damals beim AStA und heute in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Rektorat steht, dann erhöht sich mE das Informationsinteresse an den Namen und die damalige amtliche Position, da dann die Möglichkeit besteht, dass der E-Mail-Autor Interna der verfassten Studierendenschaft besitzt, welcher er/sie heute dem Rektorat zur Verfügung stellen kann. Also insbesondere einen Informationsvorsprung dem Rektorat zuteil kommen lässt, der nicht nur im Bereich der Uni-Card sondern im gesamten Bereich der verfassten Studierendenschaft liegt. Das Rektorat hätte zudem über die AStA-Aktivitäten des E-Mail-Autors bescheid gewusst, und somit erahnen können, dass der Betroffene ggf. auch rektoratskritische Meinungen in dieser Zeit geäußert hat. Das jetzt diese E-Mail für den Betroffenen ein erhebliches berufliches Risiko sein soll, ist mehr als Zweifelhaft. Ist der E-Mail-Autor stets Arbeitnehmer beim Rektorat gewesen, so laufen die Ausführungen von Herrn Schroer insgesamt ins Leere. Die Ausführungen aus der E-Mail stellen klar, dass der E-Mail-Autor nicht selber die Entscheidung getroffen hat, sondern dieser hat abstrakt das Rektorat als Entscheider benannt. Der Autor ist somit nur Bote (Erklärungsbote des Rektorats? Empfangsbote des AStA?). Es kommt hinzu, dass eine positive Einstellung des Rektorats bezüglich des Projektes von Seiten des Rektorats durch den Autor mitgeteilt wird. Der E-Mail-Autor ist klar erkennbar kein Entscheider von unpopulären Entscheidungen, vgl. LT­Drs. 13/1311 S. 14. Wenn Herr Schroer meint, dass die E-Mail möglicherweise rektoratskritisch ausgelegt werden kann, dann ist dies nicht nachvollziehbar. Selbst wenn: Dass ein Projekte zurückgestellt werden muss, weil andere (wichtigere) Projekte unvorhergesehene Kosten verursachen und darum ggf. andere Projekte gestoppt werden müssen, ist normales behördliches Handeln. Das solche Entscheidungen von der Öffentlichkeit kritisiert werden können, gehört zum Leben in einer demokratischen Ordnung dazu. Würde man jedoch diesen Einwand akzeptieren, so würde man das Ziel, die Transparenz von Behördenhandeln und Auskunft über amtliche Informationen, verfehlen. Gerade finanzielle Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar seien. Dies ergibt sich bereits historisch aus der Geschichte des Parlamentarismus. Das Gesetz wäre bei geringsten kritischen Auslegungen der begehrten amtlichen Information nicht mehr dazu geeignet auch Missstände publik zu machen. Honni soit qui mal y pense. Wenn Herr Schroer ausführt, dass die E-Mail als rektoratskritisch ausgelegt werden kann und man ausnahmsweise davon ausgehen würde, dass dies ein schutzwürdiger Belang sei, dann stellt sich insgesamt die Frage, wieso der AStA den Inhalt der E-Mail überhaupt veröffentlicht hat. Jetzt ist es öffentlich, dass das Rektorat das damalige Uni-Card-Projekt aus finanziellen Gründen gestoppt hat. Die E-Mail ist bereits einer rektoratskritischen Auslegung zugänglich. Zudem gibt es im Anwendungsbereich des § 9 IFG NRW keine Möglichkeit private Interessen mit denen der Allgemeinheit abzuwägen. Nur in § 9 I e) wird eine Abwägung zwischen dem privaten Informationsinteresse und dem Interesse der betroffenen natürlichen Person an informeller Selbstbestimmung eröffnet. Das Interesse einer Behörde auf gute Öffentlichkeitswirkung ist nicht geschützt. Der Name eines Autors einer E-Mail macht die im E-Mail getroffenen Feststellungen oder weitergeleiteten Erklärungen nicht zu personenbezogenen Daten zu seiner Person. Die einzige personenbezogene Aussage, die man aus einem derartigen Schriftstück ableiten kann, ist die Tatsache, dass diese Person die E-Mail erstellt hat. Insoweit kann aber gem. § 9 Abs. 3 IFG NRW davon ausgegangen werden, dass regelmäßig kein Schutzinteresse bzw. genauer kein Geheimhaltungsinteresse, besteht. Der Regelfall ist, dass derartige Daten preisgegeben werden dürfen. Somit muss man für eine Ausnahme verlangen, dass die befürchteten Nachteile an Hand konkreter(!) Tatsachen vorhersehbar sind; undifferenzierte Ängste und Empfindlichkeiten reichen nicht aus, um die genannten Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen. Eine abstrakte oder konkrete Gefahr für den E-Mail-Autor von Seiten des Rektorats ist nicht ersichtlich, zumal der Inhalt der E-Mail dem Rektorat zuzuschreiben ist und der E-Mail-Autor ggf. sogar vom Rektorat aufgrund des Inhalts und aufgrund des Auftrags diese E-Mail an den AStA zu schicken festgestellt werden kann. Falls Herr Schroer jedoch meint, dass durch die Öffentlichkeit der Personendaten die Person aufgrund einer 4 Jahre alten E-Mail in irgendeiner Weise einer konkreten Gefahr oder einer über dem normalen Lebensrisiko liegenden abstrakten Gefahr preisgegeben werden würde, dann muss Herr Schroer dies genauer ausführen. Es ist für die sachliche Zuordnung der E-Mail wichtig, den Namen und die amtliche Funktion des E-Mail-Autors bekannt zu geben. Wenn der Autor ehemaliges AStA-Mitglied ist, so ist die Zusammensetzung des damaligen AStA-Kollegiums ermittelbar. Und wenn der/die Betroffene auf der Website der Universität Düsseldorf als Mitarbeiter des Rektorats angeführt wird, kann dies eine völlige Schutzunwürdigkeit der betroffenen Person begründen. Mit freundlichen Grüßen

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-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Aras Abbasi <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Sonntag, 14. Januar 2018 04:20 An: ZF LDI Poststelle Betreff: AW: AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 10.11.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-4107/17 [#25253] Sehr geehrte Frau Weggen, ich habe heute die einschlägigen Hochschulgesetzen nachgeschlagen. Für NRW gilt das Hochschulgesetz. Darin wird in § 9 HG (NRW) erklärt, dass das hauptberufliche Hochschulpersonal Mitglied der Hochschule ist. In § 10 Abs. 2 HG (NRW) wird erklärt, dass "die Mitglieder der Hochschule [...] wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden" dürfen. Das Benachteiligungsverbot soll verhindern, dass die Hochschule, jemanden durch individuelle Behandlungen oder abstrakte Regelungen wegen der Tätigkeit in der Selbstverwaltung benachteiligt. Teil der universitären Selbstverwaltung ist auch die in der fraglichen E-Mail behandelte Finanzverwaltung der Universität, also die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel. Würde man also der Meinung des AStA folgen - also das angeblich der E-Mail-Autor eine "rektoratskritische" E-Mail verfasst habe und nicht einfach ein Bote war - und würde man meinen, dass der E-Mail-Autor aufgrund der E-Mail und aufgrund seines Abhängigkeitsverhältnisses zur Universität ein schutzwürdiges Interesse auf Anonymität und Geheimhaltung seiner Identität vor der Unterversitätsleitung haben, so muss man feststellen, dass der E-Mail-Autor bereits durch § 10 Abs. 2 HG (NRW) bzw. § 37 Abs. 3 HRG ausreichend geschützt ist. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Mitglieder der Organe der Verfassten Studierendenschaft unter dem Schutz des § 10 Abs. 2 HG (NRW) bzw. § 41 Abs. 3 i.V.m. § 37 Abs. 3 HRG fallen. Mit freundlichen Grüßen

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