Ü7-Verfahren zur Aufnahme im Schuljahr 2022/2023
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
jeweils gesondert für die nachfolgend genannten Potsdamer Schulen in öffentlicher Trägerschaft
Bertha-von-Suttner-Gymnasium Babelsberg
Einstein-Gymnasium Potsdam
Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Gesamtschule
Gesamtschule "Peter Joseph Lenné"
Gesamtschule Am Schilfhof
Hannah-Arendt-Gymnasium
Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium
Humboldt-Gymnasium
Gymnasium Bornstedt
Käthe-Kollwitz-Oberschule
Leibniz-Gymnasium
Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule
Montessori-Oberschule mit Primarstufe
Oberschule Theodor Fontane mit Primarstufe
Schule am Schloss
Schulzentrum am Stern
Voltaireschule Gesamtschulcampus mit gymnasialem Bildungsgang
erbitte ich im Hinblick auf das Ü7-Verfahren zur Aufnahme für das Schuljahr 2022/2023 in der Landeshauptstadt Potsdam die folgenden Informationen:
▪ Was ist die maximale Anzahl der verfügbaren Schulplätze in Jahrgangsstufe 7, die zum Schuljahr 2022/2023 über das Ü7-Verfahren belegt werden können?
▪ Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im Ergebnis des Ü7-Verfahrens eine Zusage für einen Platz erhalten?
Wie viele Schülerinnen und Schüler davon haben
• sonderpädagogischen Förderbedarf?
• Bildungswunsch AHR?
• Bildungswunsch EBR/FOR?
Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch AHR:
▪ Wie oft wurde die Schule mit Erstwunsch angewählt?
▪ Wie oft wurde die Schule mit Zweitwunsch angewählt?
▪ Was war die höchste Notensumme (Deutsch/Mathe/Englisch), mit der ein Kind noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden?
▪ Welche weiteren Kriterien wurden neben der Notensumme (Deutsch/Mathe/Englisch) für das Ü7-Verfahren herangezogen und mit welcher Gewichtung wurden diese Kriterien berücksichtigt?
Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch EBR/FOR:
▪ Wie oft wurde die Schule mit Erstwunsch angewählt?
▪ Wie oft wurde die Schule mit Zweitwunsch angewählt?
▪ Was war im Ü7‐Verfahren für das Schuljahr 2022/2023 die höchste Entfernung vom Wohnort, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden?
▪ Welche weiteren Kriterien wurden neben der Entfernung zum Wohnort für das Ü7-Verfahren herangezogen und mit welcher Gewichtung wurden diese Kriterien bei der Vergabe der Schulplätze berücksichtigt?
Sonstiges
▪ Gibt es sonstige besondere Aspekte, die beim Ü7-Verfahren an der Schule relevant sind?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Das Schulamt Brandenburg/Havel ignorierte die Anfrage zunächst. Daher wurden die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht um Vermittlung gebeten. Sie wies das Schulamt auf die geltende Rechtslage hin, wonach AIG-Anfragen grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen zu beantworten sind oder zumindest ein Zwischenbescheid zu erstellen ist.
Das MBJS teilte daraufhin mit, dass die Antwort durch das MBJS erfolgen wird. Der Schriftwechsel mit dem MBJS und dessen Antworten sind hier dokumentiert:
https://fragdenstaat.de/a/252709
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum5. Juli 2022
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13. September 2022
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