Ü7-Verfahren zur Aufnahme im Schuljahr 2022/2023

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

jeweils gesondert für die nachfolgend genannten Potsdamer Schulen in öffentlicher Trägerschaft

Bertha-von-Suttner-Gymnasium Babelsberg
Einstein-Gymnasium Potsdam
Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Gesamtschule
Gesamtschule "Peter Joseph Lenné"
Gesamtschule Am Schilfhof
Hannah-Arendt-Gymnasium
Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium
Humboldt-Gymnasium
Gymnasium Bornstedt
Käthe-Kollwitz-Oberschule
Leibniz-Gymnasium
Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule
Montessori-Oberschule mit Primarstufe
Oberschule Theodor Fontane mit Primarstufe
Schule am Schloss
Schulzentrum am Stern
Voltaireschule Gesamtschulcampus mit gymnasialem Bildungsgang

erbitte ich im Hinblick auf das Ü7-Verfahren zur Aufnahme für das Schuljahr 2022/2023 in der Landeshauptstadt Potsdam die folgenden Informationen:

▪ Was ist die maximale Anzahl der verfügbaren Schulplätze in Jahrgangsstufe 7, die zum Schuljahr 2022/2023 über das Ü7-Verfahren belegt werden können?
▪ Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im Ergebnis des Ü7-Verfahrens eine Zusage für einen Platz erhalten?
Wie viele Schülerinnen und Schüler davon haben
• sonderpädagogischen Förderbedarf?
• Bildungswunsch AHR?
• Bildungswunsch EBR/FOR?

Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch AHR:
▪ Wie oft wurde die Schule mit Erstwunsch angewählt?
▪ Wie oft wurde die Schule mit Zweitwunsch angewählt?
▪ Was war die höchste Notensumme (Deutsch/Mathe/Englisch), mit der ein Kind noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden?
▪ Welche weiteren Kriterien wurden neben der Notensumme (Deutsch/Mathe/Englisch) für das Ü7-Verfahren herangezogen und mit welcher Gewichtung wurden diese Kriterien berücksichtigt?

Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch EBR/FOR:
▪ Wie oft wurde die Schule mit Erstwunsch angewählt?
▪ Wie oft wurde die Schule mit Zweitwunsch angewählt?
▪ Was war im Ü7‐Verfahren für das Schuljahr 2022/2023 die höchste Entfernung vom Wohnort, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden?
▪ Welche weiteren Kriterien wurden neben der Entfernung zum Wohnort für das Ü7-Verfahren herangezogen und mit welcher Gewichtung wurden diese Kriterien bei der Vergabe der Schulplätze berücksichtigt?

Sonstiges
▪ Gibt es sonstige besondere Aspekte, die beim Ü7-Verfahren an der Schule relevant sind?

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Das Schulamt Brandenburg/Havel ignorierte die Anfrage zunächst. Daher wurden die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht um Vermittlung gebeten. Sie wies das Schulamt auf die geltende Rechtslage hin, wonach AIG-Anfragen grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen zu beantworten sind oder zumindest ein Zwischenbescheid zu erstellen ist.
Das MBJS teilte daraufhin mit, dass die Antwort durch das MBJS erfolgen wird. Der Schriftwechsel mit dem MBJS und dessen Antworten sind hier dokumentiert:
https://fragdenstaat.de/a/252709

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    5. Juli 2022
  • Frist
    13. September 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Sehr geehrte Damen und Herren, jeweils geso…
An Staatliches Schulamt Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ü7-Verfahren zur Aufnahme im Schuljahr 2022/2023 [#252708]
Datum
5. Juli 2022 07:29
An
Staatliches Schulamt Brandenburg an der Havel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Sehr geehrte Damen und Herren, jeweils gesondert für die nachfolgend genannten Potsdamer Schulen in öffentlicher Trägerschaft Bertha-von-Suttner-Gymnasium Babelsberg Einstein-Gymnasium Potsdam Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Gesamtschule Gesamtschule "Peter Joseph Lenné" Gesamtschule Am Schilfhof Hannah-Arendt-Gymnasium Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium Humboldt-Gymnasium Gymnasium Bornstedt Käthe-Kollwitz-Oberschule Leibniz-Gymnasium Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule Montessori-Oberschule mit Primarstufe Oberschule Theodor Fontane mit Primarstufe Schule am Schloss Schulzentrum am Stern Voltaireschule Gesamtschulcampus mit gymnasialem Bildungsgang erbitte ich im Hinblick auf das Ü7-Verfahren zur Aufnahme für das Schuljahr 2022/2023 in der Landeshauptstadt Potsdam die folgenden Informationen: ▪ Was ist die maximale Anzahl der verfügbaren Schulplätze in Jahrgangsstufe 7, die zum Schuljahr 2022/2023 über das Ü7-Verfahren belegt werden können? ▪ Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im Ergebnis des Ü7-Verfahrens eine Zusage für einen Platz erhalten? Wie viele Schülerinnen und Schüler davon haben • sonderpädagogischen Förderbedarf? • Bildungswunsch AHR? • Bildungswunsch EBR/FOR? Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch AHR: ▪ Wie oft wurde die Schule mit Erstwunsch angewählt? ▪ Wie oft wurde die Schule mit Zweitwunsch angewählt? ▪ Was war die höchste Notensumme (Deutsch/Mathe/Englisch), mit der ein Kind noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden? ▪ Welche weiteren Kriterien wurden neben der Notensumme (Deutsch/Mathe/Englisch) für das Ü7-Verfahren herangezogen und mit welcher Gewichtung wurden diese Kriterien berücksichtigt? Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch EBR/FOR: ▪ Wie oft wurde die Schule mit Erstwunsch angewählt? ▪ Wie oft wurde die Schule mit Zweitwunsch angewählt? ▪ Was war im Ü7‐Verfahren für das Schuljahr 2022/2023 die höchste Entfernung vom Wohnort, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden? ▪ Welche weiteren Kriterien wurden neben der Entfernung zum Wohnort für das Ü7-Verfahren herangezogen und mit welcher Gewichtung wurden diese Kriterien bei der Vergabe der Schulplätze berücksichtigt? Sonstiges ▪ Gibt es sonstige besondere Aspekte, die beim Ü7-Verfahren an der Schule relevant sind? Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252708 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252708/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ü7-Verfahren zur Aufnahme im Schuljahr 2022/20…
An Staatliches Schulamt Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ü7-Verfahren zur Aufnahme im Schuljahr 2022/2023 [#252708]
Datum
11. August 2022 22:22
An
Staatliches Schulamt Brandenburg an der Havel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ü7-Verfahren zur Aufnahme im Schuljahr 2022/2023“ vom 05.07.2022 (#252708) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Ü7-Verfahren zur Aufnahme im Schuljahr 2022/2023“ [#252708]
Datum
28. August 2022 21:42
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/252708/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie schlicht ignoriert wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 252708.pdf Anfragenr: 252708 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252708/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Staatlichen Schulamt Brandenburg an der Havel v 05.07.22 Sehr [geschwärzt]
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Staatlichen Schulamt Brandenburg an der Havel v 05.07.22
Datum
1. September 2022 14:41
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
912,8 KB
Sehr [geschwärzt] , in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/22/1460 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ------------------------------------------------------- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ------------------------------------------------------- Informationen über die Datenverarbeitung und die verschlüsselte E-Mail-Kommunikation erhalten Sie unter: https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/fusszeile/datenschutzerklaerung/.
Staatliches Schulamt Brandenburg an der Havel
Sehr << Antragsteller:in >> da eine Beantwortung Ihrer Anfrage durch das MBJS erfolgen sollte, ist es…
Von
Staatliches Schulamt Brandenburg an der Havel
Betreff
Ü7-Verfahren zur Aufnahme im Schuljahr 2022/2023 [#252708]
Datum
6. September 2022 14:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> da eine Beantwortung Ihrer Anfrage durch das MBJS erfolgen sollte, ist es leider unterblieben, Ihnen auch von hier aus eine Zwischennachricht zu geben. Im Bereich des Staatlichen Schulamtes Brandenburg an der Havel werden zurzeit noch etliche Gerichtsverfahren (Eilverfahren, Beschwerdeverfahren und Klagen) vor dem Verwaltungsgericht Potsdam bzw. dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bezogen auf Ü7-Verfahren zur Aufnahme im Schuljahr 2022/2023 in der Landeshauptstadt Potsdam geführt. Gem. § 2 Abs. 4 AIG wird in laufenden Verfahren Akteneinsicht bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen oder in sonstiger Weise beendenden Entscheidung nur nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Verfahrensrechtes gewährt. Ihre Anfrage kann daher zur Zeit noch nicht beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. So wie Sie haben auch zahlreiche Potsdamer Schule…
An Staatliches Schulamt Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ü7-Verfahren zur Aufnahme im Schuljahr 2022/2023 [#252708]
Datum
6. September 2022 18:21
An
Staatliches Schulamt Brandenburg an der Havel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. So wie Sie haben auch zahlreiche Potsdamer Schulen in Aussicht gestellt, dass meine Fragen vom MBJS würden. Das MBJS hat das bisher nicht bestätigt. Gemäß § 7 der Sekundarstufe-I-Verordnung liegt die Zuständigkeit für die Durchführung des Ü7-Verfahrens bei den Schulleitern und beim Schulamt. Vor diesem Hintergrund sehe ich der Beantwortung der Anfrage #258300 mit besonderem Interesse entgegen und belasse ich den Status meiner Anfrage auf "läuft noch". Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252708 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252708/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> am 7. September 2022 hat das MBJS einen Teil meiner Fragen vorläufig beantwortet: h…
An Staatliches Schulamt Brandenburg an der Havel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ü7-Verfahren zur Aufnahme im Schuljahr 2022/2023 [#252708]
Datum
8. September 2022 21:49
An
Staatliches Schulamt Brandenburg an der Havel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> am 7. September 2022 hat das MBJS einen Teil meiner Fragen vorläufig beantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/ue7-verfahren-zur-aufnahme-im-schuljahr-2022-2023-19/ Offen geblieben sind die für die einzelnen Schulen jeweils die folgenden Fragen, weil dem MBJS diese Informationen Angabe gemäß nicht vorliegen: Wie viele der aufgenommenen Schülerinnen und Schüler haben • sonderpädagogischen Förderbedarf? • Bildungswunsch AHR? • Bildungswunsch EBR/FOR? Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch AHR: ▪ Wie oft wurde die Schule mit Erstwunsch angewählt? ▪ Wie oft wurde die Schule mit Zweitwunsch angewählt? ▪ Was war die höchste Notensumme (Deutsch/Mathe/Englisch), mit der ein Kind noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden? ▪ Welche weiteren Kriterien wurden neben der Notensumme (Deutsch/Mathe/Englisch) für das Ü7-Verfahren herangezogen und mit welcher Gewichtung wurden diese Kriterien berücksichtigt? Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch EBR/FOR: ▪ Wie oft wurde die Schule mit Erstwunsch angewählt? ▪ Wie oft wurde die Schule mit Zweitwunsch angewählt? ▪ Was war im Ü7‐Verfahren für das Schuljahr 2022/2023 die höchste Entfernung vom Wohnort, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden? ▪ Welche weiteren Kriterien wurden neben der Entfernung zum Wohnort für das Ü7-Verfahren herangezogen und mit welcher Gewichtung wurden diese Kriterien bei der Vergabe der Schulplätze berücksichtigt? Sonstiges ▪ Gibt es sonstige besondere Aspekte, die beim Ü7-Verfahren an der Schule relevant sind? Ich bitte Sie daher erneut um Beantwortung dieser Fragen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252708 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252708/

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Antrag auf Informationszugang beim staatl. Schulamt Bbg a.d.H. Sehr << Antragsteller:in >> in der Anl…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antrag auf Informationszugang beim staatl. Schulamt Bbg a.d.H.
Datum
10. Oktober 2022 15:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen SMü/002/22/1460 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen