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Flüchtlingsrat Berlin e.V. Anfragenr: 252841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/252841/upload/cf8f41614388d3c4475f7177cb1e55f3d1138eb2/ Postanschrift Flüchtlingsrat Berlin e.V. << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Aufnahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel [#252841] > Datum: 7. Juli 2022, 10:38 > Von: "Flüchtlingsrat Berlin e.V." <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > seit Mitte März 2022 werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel (UA TXL) registriert, zeitweise untergebracht und bundesweit verteilt. Uns liegt liegen Beschwerden vor über ein intransparentes Verfahren bei der Verteilung und einen unangemessenen Umgang mit besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, darunter Hausverbote für obdachlose Geflüchtete mit schweren Behinderungen und für obdachlose Rom*nja-Familien mit Kindern. > > Am 5.4.2022 hat der Berliner Senat einen Beschluss zur Aufnahme und Verteilung besonders schutzbedürftige Geflüchteter im UA TXL gefasst. Auf unsere per Email vom 23.05.2022 geäußerte Bitte um Zusendung der Maßgaben zur Umsetzung des Senatsbeschlusses und zum Konzept und Ablaufplan des UA TXL haben wir bisher keine Antwort erhalten. > > Wir bitten Sie daher um Zusendung folgender Dokumente und Informationen: > > • Senatsbeschluss 5.4.2022 zur Aufnahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im UA TXL > > • Sämtliche seither ergangenen Maßgaben zur Umsetzung des Senatsbeschlusses vom 5.4.2022 für LAF bzw. UA TXL > > • Selbstauskunftsbogen UA TXL und ggf. weitere Erhebungsinstrumente > > • Ablaufpläne zur Feststellung und Berücksichtigung besonderer Schutzbedürftigkeit im UA TXL, zur Unterbringung in der Transferunterkunft und zur Verteilung > > • Angabe, wie viele Fachkräfte welcher Qualifikation und Institutionen im UA TXL mit welchen Verfahren eine besonderer Schutzbedürftigkeit prüfen und feststellen > > • Maßgaben zu Hausverboten im UA TXL > > • Landesrechtliche Maßgaben zu den Kriterien einer Berlinzuweisung > > • aktuelles Konzept und Ablaufplan zur Registrierung, Verteilung sowie Unterbringung im UA-TXL (Personalschlüssel, Aufgabenbeschreibung, Betriebshandbuch, vgl. auch Aghs. Drs. 19/11759 Frage 4) > > • Ergebnisse der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines Clearingszentrums für Kriegsgeflüchtete, bei denen eine akute medizinische, pflegerische und/oder psychische Versorgungsnotwendigkeit besteht > > • Aufgabenbeschreibung und Ablaufplan der Prozesse in der Welcome Hall am Berliner Hauptbahnhof > > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen unseres Erachtens nicht vor. > > Wir möchte Sie darum bitten, uns vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. > > Wir verweisen auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Wir möchten Sie um eine Antwort und Zusendung der erbetenen Dokumente nur in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. > > Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Flüchtlingsrat Berlin e.V. > > > > Anfragenr: 252841 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/252841/ > > Postanschrift > Flüchtlingsrat Berlin e.V. > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 252841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252841/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Aufnahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel [#252841] > Datum: 7. Juli 2022, 10:38 > Von: "Flüchtlingsrat Berlin e.V." <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > seit Mitte März 2022 werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel (UA TXL) registriert, zeitweise untergebracht und bundesweit verteilt. Uns liegt liegen Beschwerden vor über ein intransparentes Verfahren bei der Verteilung und einen unangemessenen Umgang mit besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, darunter Hausverbote für obdachlose Geflüchtete mit schweren Behinderungen und für obdachlose Rom*nja-Familien mit Kindern. > > Am 5.4.2022 hat der Berliner Senat einen Beschluss zur Aufnahme und Verteilung besonders schutzbedürftige Geflüchteter im UA TXL gefasst. Auf unsere per Email vom 23.05.2022 geäußerte Bitte um Zusendung der Maßgaben zur Umsetzung des Senatsbeschlusses und zum Konzept und Ablaufplan des UA TXL haben wir bisher keine Antwort erhalten. > > Wir bitten Sie daher um Zusendung folgender Dokumente und Informationen: > > • Senatsbeschluss 5.4.2022 zur Aufnahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im UA TXL > > • Sämtliche seither ergangenen Maßgaben zur Umsetzung des Senatsbeschlusses vom 5.4.2022 für LAF bzw. UA TXL > > • Selbstauskunftsbogen UA TXL und ggf. weitere Erhebungsinstrumente > > • Ablaufpläne zur Feststellung und Berücksichtigung besonderer Schutzbedürftigkeit im UA TXL, zur Unterbringung in der Transferunterkunft und zur Verteilung > > • Angabe, wie viele Fachkräfte welcher Qualifikation und Institutionen im UA TXL mit welchen Verfahren eine besonderer Schutzbedürftigkeit prüfen und feststellen > > • Maßgaben zu Hausverboten im UA TXL > > • Landesrechtliche Maßgaben zu den Kriterien einer Berlinzuweisung > > • aktuelles Konzept und Ablaufplan zur Registrierung, Verteilung sowie Unterbringung im UA-TXL (Personalschlüssel, Aufgabenbeschreibung, Betriebshandbuch, vgl. auch Aghs. Drs. 19/11759 Frage 4) > > • Ergebnisse der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines Clearingszentrums für Kriegsgeflüchtete, bei denen eine akute medizinische, pflegerische und/oder psychische Versorgungsnotwendigkeit besteht > > • Aufgabenbeschreibung und Ablaufplan der Prozesse in der Welcome Hall am Berliner Hauptbahnhof > > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen unseres Erachtens nicht vor. > > Wir möchte Sie darum bitten, uns vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. > > Wir verweisen auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Wir möchten Sie um eine Antwort und Zusendung der erbetenen Dokumente nur in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. > > Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Flüchtlingsrat Berlin e.V. > > > > Anfragenr: 252841 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/252841/ > > Postanschrift > Flüchtlingsrat Berlin e.V. > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 252841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252841/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/