Liste mit lieferfähigen Waffensystemen der deutschen Rüstungsindustrie
Die etwa 60 Seiten umfassende Liste der deutschen Rüstungsindustrie mit Rüstungsgütern, die schnell auslieferungsfähig sind. Die Liste wurde dem Verteidigungsministerium kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine übermittelt und liegt mittlerweile auch anderen Stellen, etwa der ukrainischen Botschaft, vor.
Die Anfrage richtete ich zuerst an das Bundesministerium der Verteidigung, wurde von dort aber auf Ihr Haus verweisen (https://fragdenstaat.de/a/246739).
Ergebnis der Anfrage
Die Anfrage nach § 3 Nr. 4 IFG wurde abgelehnt, da die Dokumente als Verschlussache eingestuft seien. Weiterhin seien Auswirkungen auf Internationale Beziehungen zu befürchten, weshalb die Anfrage auch nach § 3 Nr. 1 a) IFG abgelehnt wird.
Das BMWK verweist auf Bundestagdurcksache 20/1921 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/019…) und auf die Webseite der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/lieferun… )
Anfrage abgelehnt
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Datum8. Juli 2022
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13. August 2022
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