Etablierte Instrumente zum Umgang mit der Coronapandemie
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrer Antwort auf https://fragdenstaat.de/anfrage/pandemie-schutz-der-sus-in-der-aktuellen-und-den-kommenden-infektionswellen/ schreiben Sie:
"Im dritten Jahr der Pandemie verfügen wir aber im Kita- und Schulbereich über etablierte Instrumente, die bei Bedarf auch kurzfristig zum Einsatz kommen können."
Bitte senden Sie mir eine Liste der etablierten Instrumente. Bitte übersenden Sie mir zu jedem Instrument alle Dokumente, die folgende Informationen beinhalten:
* Konkrete Definition des jeweiligen Instruments.
* Definition des genauen Bedarfsfalls in dem das Instrument zur Anwendungen kommen soll.
* Pläne, wie das Instrument kurzfristig zum Einsatz kommen kann.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum12. Juli 2022
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16. August 2022
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