Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
- etwaige Unterlagen bezüglich der Schaffung der Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Mich interessiert insbesondere ob der Landesbeauftragte für Datenschutz sich mit der Datenerhebung durch die Meldestellen bereits inhaltlich auseinandergesetzt hat. Insbesondere da es sich um eine Datenerhebung unterhalb der Strafbarkeitsschwelle handelt, stellt sich die Frage ob die Betroffenen entsprechend informiert werden, falls diese ggü. der Meldestelle gemeldet werden. Zumal es sich um besondere Daten im Sinne des Artikel 9 der DSGVO handeln (politische Meinungen), stellt sich die Frage ob nicht strafrechtliche Meinungsäußerungen überhaupt durch nicht-staatliche Stellen auf Zuruf gesammelt werden dürfen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum14. Juli 2022
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16. August 2022
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2 Follower:innen
- Von
- Aras Abbasi
- Betreff
- Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen [#253290]
- Datum
- 14. Juli 2022 14:14
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen [#253290]
- Datum
- 14. Juli 2022 15:42
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen [#253290]
- Datum
- 18. Juli 2022 06:49
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Aras Abbasi
- Betreff
- AW: Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen [#253290]
- Datum
- 18. Juli 2022 10:24
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 18.07.2022
- Datum
- 19. Juli 2022 11:16
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.7-5031/22 Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen des Ministeriums für Kin-der, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen #253290
- Datum
- 26. Juli 2022 08:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Aras Abbasi
- Betreff
- AW: 209.2.7-5031/22 Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen des Ministeriums für Kin-der, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen #253290 [#253290]
- Datum
- 26. Juli 2022 09:30
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.7-5031/22 Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen des Ministeriums für Kin-der, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen #253290 [#253290]
- Datum
- 2. August 2022 09:51
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Bisheriger Schriftverkehr
- Datum
- 25. Januar 2023 16:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Bisheriger Schriftverkehr
- Datum
- 19. April 2023 13:16
- Status
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