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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie zuständigkeitshalber um Übernahme der untenstehenden Anfrage von Frau Anja Irmschler. Sehr geehrte Frau Irmschler, wir informieren Sie hiermit cc über die Weiterleitung an das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Weiterleitung und die damit verbundene Übermittlung Ihrer uns in Ihrer Anfrage zugesandten Kontaktdaten (Vorname, Name, etc.) erfolgte gemäß § 25 Absatz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nummer 1 Bundesdatenschutzgesetz zur Aufgabenerfüllung, damit Ihre Anfrage bearbeitet werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Az.: 0723/001 – 2022.0083 Sehr geehrte Frau Irmschler, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.07.2022 über FragDenStaat, in der Sie nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) um Dokumente bitten, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Klimaanpassungsgesetz dokumentieren. I. Auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) derzeit ein Referentenentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz vorbereitet wird. Ihren Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten lehnen wir jedoch ab: Das BMUV ist nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a UIG als oberste Bundesbehörde nicht informationspflichtig, soweit und solange es im Rahmen der Gesetzgebung tätig wird. Das Gesetzgebungsverfahren schließt im Sinne dieser Vorschrift nicht erst das parlamentarische Verfahren ein, sondern auch bereits die Phase der Vorbereitung der Gesetzgebung durch die Ministerien sowie der Beratung über diese, u. a. durch die Vorlage von Referentenentwürfen für Gesetze oder der Einholung von Stellungnahmen dazu (vgl. EuGH, Urteil vom 14.02.2012 - C-204/09, Rn. 51 – Flachglas Torgau). Wir geben daher noch keine Vorarbeiten zu diesem Gesetzesvorhaben heraus, sondern erst die Entwürfe, die öffentlich zur Diskussion gestellt werden sollen. Referentenentwürfe werden nach der Beschlusslage der Bundesregierung regelmäßig auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Voraussichtlich wird das Gesetzgebungsverfahren etwa Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Aktuelle Informationen zum Thema Klimaanpassung finden Sie unter: https://www.bmuv.de/themen/klimaschut... . Wir planen, dort auch zu gegebener Zeit Informationen zum Gesetzgebungsverfahren bereit zu stellen. II. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung in Abschnitt I. kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Irmschler, noch einmal vielen Dank für Ihr Interesse am Referentenentwurf des Klimaanpassungsgesetzes. Der Entwurf ist nun auf unserer Internetseite veröffentlicht: https://www.bmuv.de/GE1004 Er ist im Stadium der Länder- und Verbändebeteiligung. Mit freundlichen Grüßen,