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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

AZ: 123 IFG -02814- In 2022 / NA 139 Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihre E-Mail vom 18. Juli 2022 erhalten. Sie beantragen ua. auf der Grundlage des lnformationsfreiheitsgesetzes (IFG): „bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Das Schreiben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann an den Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem Strack-Zimmermann die Einrichtung einer „Nationalen Ukraine-Konferenz" fordert. Über das Schreiben berichtete das ARD-Hauptstadtstudio: https://www. tagesschau.de/inland/innenpolitik/forderung-ukraine-konferenz- 101. html 2. Sollte Olaf Scholz auf das Schreiben antworten, bitte ich zusätzlich um eine Übersendung der Antwort." Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss, sowie Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden. Zudem weise ich darauf hin, dass je nach Arbeitsaufwand für die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage Kosten entstehen können. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundes-recht.juris.de/ifggebv/index.html einsehen können und nach der die Übersendung von Dokumenten keine gebührenfreie einfache Auskunft darstellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 18. Juli 2022 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (lFG): „Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Das Schreiben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann an den Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem Strack-Zimmermann die Einrichtung einer „Nationalen Ukraine-Konferenz" fordert. Über das Schreiben berichtete das ARD-Hauptstadtstudio: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/forderung-ukraine-konferenz-101.html 2. Sollte Olaf Scholz auf das Schreiben antworten, bitte ich zusätzlich um eine Übersendung der Antwort." Auf Ihren Antrag ergehen folgende Entscheidungen: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Gründe: Ihr Antrag wird abgelehnt, da für ihre Anfrage der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht eröffnet ist (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 lFG). Zwar ist das Bundeskanzleramt eine „Behörde des Bundes" im Sinne des lFG ( 1 Abs. 1 5. 1 lFG). Allerdings gilt das lFG für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen nur, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen ( 1 Abs. 1 5. 2 lFG). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Sie begehren Informationen zu einem Schreiben von Frau Dr. Strack-Zimmermann, einem Mitglied des Deutschen Bundestages, an Herrn Bundeskanzler. Sowohl das Tätigwerden als auch das Nicht-Tätigwerden eines Mitglieds des Deutschen Bundestages zu einem politischen Sachthema stellt die Wahrnehmung einer parlamentarischen Angelegenheit dar. Sie fällt unter die grundgesetzlich geschützte Mandatsausübung (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG), betrifft also keine Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgabe, für die der Anwendungsbereich des lFG eröffnet wäre ( 1 Abs. 1 S. 2 lFG; vgl. auch BT-Drs. 15/4493, S. 8). Bei einem entsprechenden Antrag direkt bei dem Mitglied des Deutschen Bundestages wäre der Anwendungsbereich des lFG zum Schutz der freien Mandatsausübung ebenfalls nicht eröffnet (vgl. Schoch, Kommentar zum lFG, 2. Aufl., § 1 Rn. 194). Diese gesetzgeberische Grundentscheidung hat das Bundeskanzleramt zu beachten. Ihr Antrag war daher abzulehnen. II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 1 und 3 lFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (lFGGebV). Mit freundlichen Grüßen