Zoom Auftragsverbeiter?

Anfrage an: Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur

In https://datenschutz.hessen.de/pressemitteilungen/mit-schutzma%C3%9Fnahmen-ist-zoom-f%C3%BCr-lehrveranstaltungen-an-hessischen-hochschulen wird das "Hessische Model" vorgestellt.
Hat Hessen denn einen geeigneten Auftragsverarbeiter gefunden oder in welchem Stand sind die Verhandlungen? Woran sind Verhandlungen möglicherweise gescheitert?

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    20. Juli 2022
  • Frist
    23. August 2022
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Joachim Lindenberg
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
am 20.07.2022
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In https://da…
An Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
Zoom Auftragsverbeiter? [#253716]
Datum
20. Juli 2022 13:52
An
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In https://datenschutz.hessen.de/pressemitteilungen/mit-schutzma%C3%9Fnahmen-ist-zoom-f%C3%BCr-lehrveranstaltungen-an-hessischen-hochschulen wird das "Hessische Model" vorgestellt. Hat Hessen denn einen geeigneten Auftragsverarbeiter gefunden oder in welchem Stand sind die Verhandlungen? Woran sind Verhandlungen möglicherweise gescheitert?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 253716 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253716/ Postanschrift Joachim Lindenberg << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
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Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
am 28.07.2022
Sehr geehrter Herr Lindenberg, mit E-Mail vom 20. Juli 2022 haben Sie sich über das Portal Frag den Staat an das …
Details
Von
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Betreff
AW: Zoom Auftragsverbeiter? [#253716]
Datum
28. Juli 2022 13:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Lindenberg, mit E-Mail vom 20. Juli 2022 haben Sie sich über das Portal Frag den Staat an das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst gewandt, um Auskunft darüber zu erhalten, ob „Hessen denn im Rahmen des sog. Hessischen Modells zu Lehrveranstaltungen über zoom an den hessischen Hochschulen einen geeigneten Auftragsverarbeiter gefunden hat oder in welchem Stand die Verhandlungen sind bzw. woran Verhandlungen möglicherweise gescheitert sind“. Nach § 82 Nr. 5 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit ein rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen besteht. Es ist aufgrund der Fragestellung zumindest die Möglichkeit gegeben, dass Sie ein rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen haben. Ich bitte deshalb zunächst um Nachweis, dass keine rein wirtschaftlichen Interessen an den Informationen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen
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Joachim Lindenberg
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
am 28.07.2022
Sehr << Anrede >> mich interessiert die wirtschaftliche Seite nicht, sondern die juristische. Die Ver…
An Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
AW: Zoom Auftragsverbeiter? [#253716]
Datum
28. Juli 2022 14:01
An
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> mich interessiert die wirtschaftliche Seite nicht, sondern die juristische. Die Verwendung von außer-europäischen Anbietern ist seit Schrems II hochgradig umstritten, vergleichbare europäische Anbieter sind rar. Im Falle Zoom stellt sich auch die Frage, ob ein europäischer Anbieter ohne Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Hersteller - in diesem Fall Zoom - überhaupt eine Lösung sinnvoll betreiben kann, und falls ein Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen wird/wurde, inwiefern er sicherstellen kann, ob nicht die gleichen Probleme wie bei direkter Inanspruchnahme eintreten. Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 253716 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253716/
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Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
am 28.07.2022
Sehr geehrter Herr Lindenberg, haben Sie vielen Dank für die klärende Darstellung. Die Anfrage wird zunächst an …
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Von
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Betreff
AW: Zoom Auftragsverbeiter? [#253716]
Datum
28. Juli 2022 14:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Lindenberg, haben Sie vielen Dank für die klärende Darstellung. Die Anfrage wird zunächst an das bei den Verhandlungen mit den Hochschulen und dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz beteiligten Fachreferat weitergeleitet. Möglicherweise ist das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst jedoch nicht die informationspflichtige Stelle im Sinne von § 85 Abs. 1 S. 1 HDSIG. Ich werde Ihren Antrag, so zeitnah es die derzeitige Urlaubszeit zulässt, bescheiden. Mit freundlichen Grüßen
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Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
am 02.08.2022
Sehr geehrter Herr Lindenberg, anbei übersende ich Ihnen den auf Ihre Anfrage vom 20. Juli 2022 erstellten Besche…
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Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Betreff
AW: Zoom Auftragsverbeiter? [#253716]
Datum
2. August 2022 11:38
Status
Warte auf Antwort
2022-08-02bescheidlindenberg_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,4 MB
Sehr geehrter Herr Lindenberg, anbei übersende ich Ihnen den auf Ihre Anfrage vom 20. Juli 2022 erstellten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
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Joachim Lindenberg
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
am 17.08.2022
Sehr << Anrede >> Sie finden doch bestimmt eine Liste aller hessischen Hochschulen, die Sie mir schic…
An Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
AW: Zoom Auftragsverbeiter? [#253716]
Datum
17. August 2022 19:11
An
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sie finden doch bestimmt eine Liste aller hessischen Hochschulen, die Sie mir schicken können. Idealerweise mit Kontaktadressen des jeweiligen Datenschutzbeauftragten, aber ggfs. tut es irgendeine Emailadresse. Vielen Dank und viele Grüße Joachim Lindenberg Anfragenr: 253716 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253716/
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Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
am 26.08.2022
Sehr geehrter Herr Lindenberg, eine Liste aller hessischen Hochschulen finden Sie auf der Homepage des Hessischen…
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Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Betreff
AW: Zoom Auftragsverbeiter? [#253716]
Datum
26. August 2022 06:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Lindenberg, eine Liste aller hessischen Hochschulen finden Sie auf der Homepage des Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Mit freundlichen Grüßen
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