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Fall Carrie
Anfrage an:
Stadtverwaltung Kaiserslautern
ausführliche Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2017 zum Fall Carrie.
Tagesordnungspunkt 32 . Mitteilungen / 4 .
Das große öffentliche Interesse rechtfertigen die Veröffentlichung der Chronologie der Geschehnisse nach dem Tod des Kindes.
Leider wurde dieses " Thema " erst vor dem Eintritt in die Tagesordnung beantragt. Somit hatten interessierte Bürger nicht die Möglichkeit gehabt bei der Sitzung dabei zu sein.
Bitte um transparente Veröffentlichung der Arbeit von verantwortlichem ASD.
Anfrage erfolgreich
-
Datum22. November 2017
-
28. Dezember 2017
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ausführliche I…
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Fall Carrie [#25394]
- Datum
- 22. November 2017 05:06
- An
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ausführliche Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2017 zum Fall Carrie.
Tagesordnungspunkt 32 . Mitteilungen / 4 .
Das große öffentliche Interesse rechtfertigen die Veröffentlichung der Chronologie der Geschehnisse nach dem Tod des Kindes.
Leider wurde dieses " Thema " erst vor dem Eintritt in die Tagesordnung beantragt. Somit hatten interessierte Bürger nicht die Möglichkeit gehabt bei der Sitzung dabei zu sein.
Bitte um transparente Veröffentlichung der Arbeit von verantwortlichem ASD.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Stadtverwaltung Kaiserslautern
Sehr geehrte Antragsteller/in Antragsteller/in,
nach § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität der
Antr…
- Von
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Betreff
- Antwort: Fall Carrie [#25394]
- Datum
- 22. November 2017 17:29
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Antragsteller/in Antragsteller/in,
nach § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität der
Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen.
Um weitere Schritte einleiten zu können, teilen Sie uns bitte zunächst
ihre Identität mit.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
... um weitere Schritte einleiten zu können, teilen ich Ihnen wunschgemäß ( § 11 A…
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
- Datum
- 23. November 2017 22:56
- An
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
... um weitere Schritte einleiten zu können, teilen ich Ihnen wunschgemäß ( § 11 Abs. 2 L Transp G)
meine Identität mit:
Mit freundlichen Grüßen
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
Anfragenr: 25394
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadtverwaltung Kaiserslautern
Sehr geehrte Anfragestellerin,
ihre Identität lässt sich für uns weiterhin nicht hinreichend erkennen.
Gerne g…
- Von
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Betreff
- AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
- Datum
- 24. November 2017 14:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Anfragestellerin,
ihre Identität lässt sich für uns weiterhin nicht hinreichend erkennen.
Gerne geben wir ihr Anliegen an das entsprechende Fachreferat weiter .
Dazu benötigen wir ihren vollständigen Namen mit Wohnsitz und eine private
Email-Adresse oder ihre Wohnanschrift .
Eine fachliche Antwort über das Portal wird nicht erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Hiermit übersende ich Ihnen die gewünschte…
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
- Datum
- 29. November 2017 23:51
- An
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Hiermit übersende ich Ihnen die gewünschte Informationen und bitte nach wie vor um umfangreiche Beantwortung meines Anliegens im Fall Carrie.
Entfernt
Adresse entfernt
Private Email Adresse : <<E-Mail-Adresse>>
Ich bedanke mich herzlich und verbleibe...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 25394
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Fall Carrie“ vom 22.11.2017 (#25394) wurde von…
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
- Datum
- 28. Dezember 2017 02:37
- An
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Fall Carrie“ vom 22.11.2017 (#25394) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 25394
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortungsfrist von meine Informationsf…
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: Antwort: Fall Carrie [#25394]
- Datum
- 8. Januar 2018 07:01
- An
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortungsfrist von meine Informationsfreiheitsanfrage mittlerweile seit 12 Tagen abgelaufen ist.
Ich habe hierauf leider bislang keine Nachricht von Ihnen erhalten und bitte um umgehende Beantwortung meiner Anfrage von 22. November 2017 im "FALL CARRIE"
Ggf. bitte ich um Information über die Hinderungsgründe und bis wann mit einer Beantwortung zu rechnen ist.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 25394
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze R…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Fall Carrie“ [#25394]
- Datum
- 21. Januar 2018 00:03
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/25394
Meine Anfrage wird seitens der Stadtverwaltung Kaiserslautern unmissverständlich ignoriert.
Trotz geforderten Informationen bezüglich meiner Identität sowie Adresse und Email Kontaktadresse wie auch mehreren Nachfragen bekam ich bis dato keine Antwort, keine Begründung bzw Rückmeldung über die Verzögerung etc.
Das große öffentliche Interesse, sowie Empörung in dem Fall rechtfertigen die Veröffentlichung dieser Anfrage.
Ich bitte Sie um Vermittlung, Hilfe sowie Unterstützung.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 25394
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.datenschutz.…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Fall Carrie"
- Datum
- 25. Januar 2018 11:04
- Status
- Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Telefon: (06131) 208 2449
Telefax: (06131) 208 2497
Datum: 25.01.2018
Gesch.Z.: 4.03.18.013
Ihr Zeichen:
<<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage "Fall Carrie"
Ihre E-Mail vom 21.01.2018
Sehr geehrte Antragsteller/in Antragsteller/in,
Ihre E-Mail habe ich erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen.
Mit freundlichen Grüßen
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31. Januar 2018 16:03
Vielen Dank für die Unterstützung.
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.datenschutz.…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie"
- Datum
- 30. Januar 2018 08:28
- Status
- Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Telefon: (06131) 208 2449
Telefax: (06131) 208 2497
Datum: 30.01.2018
Gesch.Z.: 4.03.18.013
Ihr Zeichen:
<<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie"
Sehr geehrter,
ich habe mich mit dem angehängten Schreiben an die Stadt Kaiserlautern gewandt und Sie gebeten Ihrer Anfrage zum "Fall Carrie" zu beantworten. Gerne können Sie sich erneut an mich wenden, wenn Ihre Anfrage nicht zeitnah beantwortet wird. Auch wenn Sie die gewünschten
Informationen erhalten, würde ich mich über eine kurze Rückmeldung von Ihnen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Ich möchte mich bei Ihnen, für Ihre bisherige Hilfe und Unterstützung sehr bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
An…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie" [#25394]
- Datum
- 3. Februar 2018 20:32
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ich möchte mich bei Ihnen, für Ihre bisherige Hilfe und Unterstützung sehr bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 25394
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage im „Fall Carrie“ vom 22.11.2017! (#25394) sow…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie" [#25394]
- Datum
- 8. März 2018 16:46
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage im „Fall Carrie“ vom 22.11.2017! (#25394) sowie Ihre Korrespondenz vom 30.01.2018, werden nach wie vor von der Stadtverwaltung Kaiserslautern kontinuierlich ignoriert.
Mein Recht auf Informationzugang wird damit unmissverständlich missachtet.
Man wird hier einfach das Ungute Gefühl nicht mehr los.
Ich möchte gerne wissen wer für die Anfrage, Bearbeitung und Beantwortung meiner Anfrage, in der Stadtverwaltung Kaiserslautern verantwortlich ist.
Nach wie vor erwarte ich die Beantwortung meiner Anfrage von 22.11.2017.
Ich bitte Sie erneut um Hilfe und Unterstützung bei der Umsetzung .
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 25394
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.datenschutz.…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserslautern zum "Fall Carrie"
- Datum
- 14. März 2018 14:00
- Status
- Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Telefon: (06131) 208 2449
Telefax: (06131) 208 2497
Datum: 13.03.2018
Gesch.Z.: 4.03.18.013
Ihr Zeichen:
<<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserslautern zum "Fall Carrie"
Sehr geehrte ,
ich habe mich in Ihrer Angelegenheit telefonisch mit der Stadtverwaltung Kaiserlautern in Verbindung gesetzt, um den Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage zu erfragen. Laut Mitteilung von dort, wurde Ihre Anfrage nicht weiter bearbeitet bzw. an die zuständige Stelle weitergeleitet, da Ihre Email vom 29.11.17 -mit der Konkretisierung Ihrer Identität- nicht vorlag. Ich habe diese nochmals der Stadtverwaltung zukommen lassen und die Stadtverwaltung erneut gebeten, Ihre Informationsanfrage nunmehr zu beantworten.
Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt durch das Servicecenter/Beschwerdemanagement der Stadt Kaiserslautern (Emailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Tel.:(0631) 365-4050, Homepage: https://www.kaiserslautern.de/serviceportal/dl/020689/index.html.de#anchor_ma_de).
Sollte die Stadtverwaltung Kaiserslautern Ihnen die Informationen nunmehr nicht zeitnah zugänglich machen oder sollten Sie eine für Sie nicht nachvollziehbare Ablehnung erhalten, können Sie sich gerne noch einmal an mich wenden. Auch wenn Sie alle Informationen erhalten haben, würde ich mich über eine kurze Rückmeldung von Ihnen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
...erneut bedanke ich mich bei Ihnen , für Ihr Engagement und kann nur hoffen dass…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserslautern zum "Fall Carrie" [#25394]
- Datum
- 15. März 2018 17:20
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
...erneut bedanke ich mich bei Ihnen , für Ihr Engagement und kann nur hoffen dass endlich Bewegung in die Sache kommt.
Dass meine E-Mail versehentlich "verloren" gegangen ist, war bestimmt ein versehen. Dies würde bei mir auf Verständnis stoßen wenn meinerseits und ihrerseits keine weitere Korrespondenz an die Stadtverwaltung Kaiserslautern raus gegangen wäre. Was in dem konkreten Fall, nicht so war.
Die Stadtverwaltung Kaiserslautern wurde nach dem 29.11.2017 mehrmals:
28.12.2017
8.01.2018 und
30.01.2018 erinnert und angeschrieben.
Sie wurde auch jedes mal gebeten mich über dem Stand der Anfrage zu informieren wie auch " eventuell" darzulegen warum dies nicht "beantworten werden kann".
Die drei anfragen wurden leider kontinuierlich ignoriert und stoßen bei mir begründet auf kein Verständnis.
Man kann jetzt nur hoffen dass nach monatelangem warten jetzt endlich Bewegung in Sache kommt.
Sie erhalten von mir eine Rückmeldung, sobald die Anfrage erfolgreich beantwortet wurde.
Ich verbleibe...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 25394
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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•
22. März 2018 10:57
Das wäre natürlich eine Möglichkeit. Dazu müsste ich allerdings wissen ob Sie dies möchten.
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•
22. März 2018 10:09
Ich kann Sie nur auf die Möglichkeit dieser Plattform (fragdenstaat.de) hinweisen, die Anfragen öffentlich auf Twitter oder Facebook zu teilen. …
Alles lesen
Ich kann Sie nur auf die Möglichkeit dieser Plattform (fragdenstaat.de) hinweisen, die Anfragen öffentlich auf Twitter oder Facebook zu teilen.
MfG Te
MfG Te
Nur eingeloggt sichtbar
•
21. März 2018 22:17
Ok, schade wenn Sie anders nicht zu erreicheb sind.
Nur eingeloggt sichtbar
•
21. März 2018 17:12
Auf social media bin ich leider nicht vertreten. Trotzdem danke für ihr Interesse. MfG Te
Alles lesen
Auf social media bin ich leider nicht vertreten.
Trotzdem danke für ihr Interesse.
MfG Te
Trotzdem danke für ihr Interesse.
MfG Te
Nur eingeloggt sichtbar
•
21. März 2018 13:02
Sie können mir aber gerne Ihre Kontaktdaten zukommen lassen. Z.B. Facebook etc
Nur eingeloggt sichtbar
•
21. März 2018 12:13
Sehr gerne. Bin aktuell aber leider nicht in der alten Heimat.
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Sehr gerne.
Bin aktuell aber leider nicht in der alten Heimat.
Bin aktuell aber leider nicht in der alten Heimat.
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21. März 2018 11:48
Sehr gerne. Vielleicht ein Treffen?
Alles lesen
Sehr gerne.
Vielleicht ein Treffen?
Vielleicht ein Treffen?
Nur eingeloggt sichtbar
•
21. März 2018 08:49
Wenn Sie bei irgendetwas Unterstützung benötigen geben Sie mit bitte Bescheid. LG
Alles lesen
Wenn Sie bei irgendetwas Unterstützung benötigen geben Sie mit bitte Bescheid.
LG
LG
Nur eingeloggt sichtbar
•
21. März 2018 07:56
Das ist mir bewusst. Danke. MfG,Te
Alles lesen
Das ist mir bewusst.
Danke.
MfG,Te
Danke.
MfG,Te
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•
21. März 2018 06:16
Hallo Te, Vielen Dank für den Artikel. Wieder etwas dazu gelernt :-) Eine Frage noch: Wieso machen Sie den Behörden …
Alles lesen
Hallo Te,
Vielen Dank für den Artikel. Wieder etwas dazu gelernt :-)
Eine Frage noch: Wieso machen Sie den Behörden nicht etwas mehr Druck indem Sie die Ignoranz der Verwaltung zu Ihrer Anfrage öffentlich machen? Soziale Medien wie Facebook oder Twitter eignen sich hierfür doch sehr gut.
LG
Vielen Dank für den Artikel. Wieder etwas dazu gelernt :-)
Eine Frage noch: Wieso machen Sie den Behörden nicht etwas mehr Druck indem Sie die Ignoranz der Verwaltung zu Ihrer Anfrage öffentlich machen? Soziale Medien wie Facebook oder Twitter eignen sich hierfür doch sehr gut.
LG
Nur eingeloggt sichtbar
•
21. März 2018 00:05
Hier einer von vielen Zeitungsartikeln: https://www.rheinpfalz.de/artikel/fall-… MfG Te
Alles lesen
Hier einer von vielen Zeitungsartikeln:
https://www.rheinpfalz.de/artikel/fall-…
MfG Te
https://www.rheinpfalz.de/artikel/fall-…
MfG Te
Nur eingeloggt sichtbar
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20. März 2018 22:30
Hallo Teresa, Dieser Fall ist mir bisher nicht bekannt aber sollten sich Ihre Aussagen auf Fakten stützen und nicht nur …
Alles lesen
Hallo Teresa,
Dieser Fall ist mir bisher nicht bekannt aber sollten sich Ihre Aussagen auf Fakten stützen und nicht nur auf “Geschwätz“ wäre das schon schlimm...
Wie bin ich auf ihren Fall aufmerksam geworden? Relativ einfach. Zuerst habe ich diese Seite entdeckt, dann mal meine Stadt in der Suche eingegeben und zu guter letzt ihren Fall gefunden. Wieso fragen Sie?
Liebe Grüße
Dieser Fall ist mir bisher nicht bekannt aber sollten sich Ihre Aussagen auf Fakten stützen und nicht nur auf “Geschwätz“ wäre das schon schlimm...
Wie bin ich auf ihren Fall aufmerksam geworden? Relativ einfach. Zuerst habe ich diese Seite entdeckt, dann mal meine Stadt in der Suche eingegeben und zu guter letzt ihren Fall gefunden. Wieso fragen Sie?
Liebe Grüße
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•
20. März 2018 19:49
Hallo Steve Urkel, Sie sprechen mir aus der Seele. Eine Mutter, die mit ihrem Kleinkind durch das Jugendamt Kaiserslautern betreut …
Alles lesen
Hallo Steve Urkel,
Sie sprechen mir aus der Seele.
Eine Mutter, die mit ihrem Kleinkind durch das Jugendamt Kaiserslautern betreut wurde, lebte zusammen mit 37 Katzen (dies wurde mir durch das Veterinäramt bestätigt)in einer 2ZKBB Wohnung (circa 54qm).
Den Gestank kann man nur erahnen!
(Inoffiziell lebten in der wohnung teilweise 3 erwachsenen, 4 Kinder und die 37 Katzen!)
Die Stadtverwaltung Kaiserslautern schrieb:
Zitat:
"Eine fachliche Antwort über das Portal wird nicht erfolgen."...
Warum wohl?
Das lassen wir jetzt auch so stehen...
Darf ich Fragen wie Sie auf meine Anfrage aufmerksam geworden sind?
MfG Te Resa
Sie sprechen mir aus der Seele.
Eine Mutter, die mit ihrem Kleinkind durch das Jugendamt Kaiserslautern betreut wurde, lebte zusammen mit 37 Katzen (dies wurde mir durch das Veterinäramt bestätigt)in einer 2ZKBB Wohnung (circa 54qm).
Den Gestank kann man nur erahnen!
(Inoffiziell lebten in der wohnung teilweise 3 erwachsenen, 4 Kinder und die 37 Katzen!)
Die Stadtverwaltung Kaiserslautern schrieb:
Zitat:
"Eine fachliche Antwort über das Portal wird nicht erfolgen."...
Warum wohl?
Das lassen wir jetzt auch so stehen...
Darf ich Fragen wie Sie auf meine Anfrage aufmerksam geworden sind?
MfG Te Resa
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20. März 2018 08:43
Hallo, nach Durchsicht des bisherigen Verlaufs muß ich leider feststellen, das es von Sieten der Stadtverwaltung Kaiserslautern unerhört ist nicht …
Alles lesen
Hallo,
nach Durchsicht des bisherigen Verlaufs muß ich leider feststellen, das es von Sieten der Stadtverwaltung Kaiserslautern unerhört ist nicht auf die berechtigten Argumente des Nutzers/ der Nutzerin Te Resa einzugehen. Ist hier etwas zu verbergen?
Liebe/r Te Resa: Bleiben Sie dran. Meine Unterstützung haben Sie!
MfG
nach Durchsicht des bisherigen Verlaufs muß ich leider feststellen, das es von Sieten der Stadtverwaltung Kaiserslautern unerhört ist nicht auf die berechtigten Argumente des Nutzers/ der Nutzerin Te Resa einzugehen. Ist hier etwas zu verbergen?
Liebe/r Te Resa: Bleiben Sie dran. Meine Unterstützung haben Sie!
MfG
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Fall Carrie“ vom 22.11.2017 (#25394) wurde von…
An
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserslautern zum "Fall Carrie" [#25394]
- Datum
- 20. März 2018 19:12
- An
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Fall Carrie“ vom 22.11.2017 (#25394) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 83 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 25394
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage im „Fall Carrie“ vom 22.11.2017 (#25394) wurde …
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserslautern zum "Fall Carrie" [#25394]
- Datum
- 25. April 2018 16:20
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage im „Fall Carrie“ vom 22.11.2017 (#25394) wurde erneut von der Stadtverwaltung Kaiserslautern nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist wurde mittlerweile um 119 Tage überschritten.
Wären Sie so freundlich bei der Verwaltung nachzufragen warum sie die komplette Anfrage dermaßen ignorieren?
Ich erwarte von der Stadtverwaltung Kaiserslautern eine schriftliche Begründung.
Ansonsten sehe ich mich gezwungen dies einzuklagen .
Vielen Dank im voraus für die Vermittlung .
Ich verbleibe ...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 25394
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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15. Mai 2018 13:18
Es ist wirklich unglaublich wie Seitens der Stadtverwaltung mit einer begründeten Anfrage umgegangen wird. Man bekommt hier langsam den Eindruck …
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Es ist wirklich unglaublich wie Seitens der Stadtverwaltung mit einer begründeten Anfrage umgegangen wird.
Man bekommt hier langsam den Eindruck als wäre Kaiserslautern eine russische Provinzstadt und nicht in Deutschland.
Wie kann sich eine Stadtverwaltung hier nur so verhalten. Würde auch nur ein Bürger ein solches Verhalten an den Tag legen würde dieser mit Zwangsgeldern o.ä. gefügig gemacht werden...
Pfui Teufel KL
Man bekommt hier langsam den Eindruck als wäre Kaiserslautern eine russische Provinzstadt und nicht in Deutschland.
Wie kann sich eine Stadtverwaltung hier nur so verhalten. Würde auch nur ein Bürger ein solches Verhalten an den Tag legen würde dieser mit Zwangsgeldern o.ä. gefügig gemacht werden...
Pfui Teufel KL
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29. April 2018 00:14
Guten Abend. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung meinerseits. Ich war leider verhindert und habe es dann etwas aus den …
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Guten Abend. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung meinerseits. Ich war leider verhindert und habe es dann etwas aus den Augen verloren, hier zu antworten.
Der Button "Jetzt klagen" ist für Fälle gedacht, in denen Präzedenzfälle vor Gericht fällen. Dies sind in der Regel Fälle, die thematisch oder rechtlich so noch nicht entschieden worden sind. Damit geht dann auch in der Regel ein hohes Kostenrisiko einher. Daher wird in solchen Fällen Hilfe angeboten.
Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen dem IFG wird meines Wissens nach mit 5.000 Euro als Streitwert bemessen. Dies ist der sogenannte Auffangwert. Um eine Untätigkeitsklage zu erheben, müssten Sie entweder selbstständig eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. Sofern Sie sich es zutrauen, können Sie auch die Klageschrift bei der Rechtsantragsstelle im Verwaltungsgericht mit der dortigen Beamtin/dem Beamten formulieren. Der weitere Verlauf vor Gericht muss dann jedoch von Ihnen alleine erledigt werden, da die Rechtsantragsstelle (meines Wissens nach) nur das 1. Schreiben in Form einer Klageschrift aufsetzen darf.
Zu den Kosten vor Gericht (Gerichtskosten, Anwaltskosten, usw.) gibt es verschiedene Rechner im Internet. Bedenken Sie bitte, dass Sie eine Untätigkeitsklage auch verlieren können, selbst wenn dies eher unwahrscheinlich ist. In einem solchen Fall müssen Sie alle Kosten tragen, auch die der Gegenseite.
Kurze Anmerkung: Ich bin weder Jurist, noch juristisch ausgebildet. Der obige Text stellt nur mein (erweitertes) Laienwissen und meine Erfahrungen zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Button "Jetzt klagen" ist für Fälle gedacht, in denen Präzedenzfälle vor Gericht fällen. Dies sind in der Regel Fälle, die thematisch oder rechtlich so noch nicht entschieden worden sind. Damit geht dann auch in der Regel ein hohes Kostenrisiko einher. Daher wird in solchen Fällen Hilfe angeboten.
Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen dem IFG wird meines Wissens nach mit 5.000 Euro als Streitwert bemessen. Dies ist der sogenannte Auffangwert. Um eine Untätigkeitsklage zu erheben, müssten Sie entweder selbstständig eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. Sofern Sie sich es zutrauen, können Sie auch die Klageschrift bei der Rechtsantragsstelle im Verwaltungsgericht mit der dortigen Beamtin/dem Beamten formulieren. Der weitere Verlauf vor Gericht muss dann jedoch von Ihnen alleine erledigt werden, da die Rechtsantragsstelle (meines Wissens nach) nur das 1. Schreiben in Form einer Klageschrift aufsetzen darf.
Zu den Kosten vor Gericht (Gerichtskosten, Anwaltskosten, usw.) gibt es verschiedene Rechner im Internet. Bedenken Sie bitte, dass Sie eine Untätigkeitsklage auch verlieren können, selbst wenn dies eher unwahrscheinlich ist. In einem solchen Fall müssen Sie alle Kosten tragen, auch die der Gegenseite.
Kurze Anmerkung: Ich bin weder Jurist, noch juristisch ausgebildet. Der obige Text stellt nur mein (erweitertes) Laienwissen und meine Erfahrungen zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
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26. April 2018 12:55
Hallo Herr Moderator Vielen Dank für den "Tipp". Um jetzt eine Untätigkeitsklage gegen die Stadtverwaltung Kaiserslautern zu erheben muss ich …
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Hallo Herr Moderator
Vielen Dank für den "Tipp".
Um jetzt eine Untätigkeitsklage gegen die Stadtverwaltung Kaiserslautern zu erheben muss ich dem Button :
Jetzt klagen
drücken?
Danke im voraus,
Te Resa
Vielen Dank für den "Tipp".
Um jetzt eine Untätigkeitsklage gegen die Stadtverwaltung Kaiserslautern zu erheben muss ich dem Button :
Jetzt klagen
drücken?
Danke im voraus,
Te Resa
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25. April 2018 19:59
Sie können möglicherweise auch Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.datenschutz.…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie"
- Datum
- 4. Juni 2018 11:18
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Telefon: (06131) 208 2449
Telefax: (06131) 208 2497
Datum: 04.06.2018
Gesch.Z.: 4.03.18.013
Ihr Zeichen:
<<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadt Kaiserlautern zum "Fall Carrie"
Sehr geehrtAntragsteller/in
ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 25.04.2018 und teile Ihnen mit, dass ich mich schriftlich an den Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern gewandt habe und Ihnen gebeten habe, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) über den Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage bis zum 15.06.2018 zu informieren.
Ich komme unaufgefordert auf Ihre Eingabe zurück, sobald mir die Antwort der Stadtverwaltung vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadtverwaltung Kaiserslautern
Ihr Antrag auf ausführliche Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2017 zum Fall Carrie
- Von
- Stadtverwaltung Kaiserslautern
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag auf ausführliche Informationen aus der Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2017 zum Fall Carrie
- Datum
- 13. Juni 2018
- Status
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.datenschutz.…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Vermittlung bei der Anfrage an die Stadt Kaiserslautern zum "Fall Carrie"
- Datum
- 19. Juni 2018 08:46
- Status
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Internet: www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Telefon: (06131) 208 2449
Telefax: (06131) 208 2497
Datum: 19.06.2018
Gesch.Z.: 4.03.18.013
Ihr Zeichen:
<<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei der Anfrage an die Stadt Kaiserslautern zum "Fall Carrie"
Sehr geehrtAntragsteller/in
mit E-Mail vom 13.06.2018 übersandte die Stadtverwaltung Kaiserslautern dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) den postalisch am gleichen Tag an Sie übersandten Bescheid bezüglich Ihrer obengenannten Anfrage.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie diesbezüglich noch Rückfragen an mich haben oder, ob der Fall beim LfDI abgeschlossen werden kann.
Über eine Rückmeldung Ihrerseits bis zum 06.07.2018 würde ich mich freuen.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine Beteiligung des LfDI keine hemmende Wirkung auf die Widerspruchsfrist entfaltet. Sofern Sie in Erwägung ziehen gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung Kaiserslautern Widerspruch einzulegen, müssen Sie die im Bescheid genannte Frist wahren.
Mit freundlichen Grüßen
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17. Juli 2018 09:06
Hallo, ist der Fall jetzt erledigt und hat Teresa die benötigte Antwort erhalten? Gruß
Alles lesen
Hallo,
ist der Fall jetzt erledigt und hat Teresa die benötigte Antwort erhalten?
Gruß
ist der Fall jetzt erledigt und hat Teresa die benötigte Antwort erhalten?
Gruß
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