Unterlagen zur Organisation der Gesellschaft
Die BGE ist eine GmbH, Alleingesellschafter ist das BMUB. Im Sinne des Prinzips "check and balances" und aufgrund der nach EU-Recht notwendigen Trennung von operator und regulator bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle ist es wichtig, Transparenz über die Abhängigkeit der BGE vom BMUB herzustellen. Die notwendige Unabhängigkeit sollte im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Bitte übermitteln Sie mir den Gesellschaftsvertrag und alle im Handelsregister gemachten Eintragungen, weiterhin die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen.
Auf der Grundlage des im StandAG festgelegten Transparenzgebotes bitte ich Sie zusätzlich, diese Informationen auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum26. November 2017
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29. Dezember 2017
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