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Ihr Antrag auf Akteneinsicht und Informationserteilung vom 23.07.2022 betreffend den Verkehrsknoten B1/B102, Altstadt Bahnhof, ehemals Brücke 20. Jahrestag in Brandenburg/Havel Anfragenummer: 255071 Mein Az: 21.04_25/2022 Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht vom 23.07.2022 und bestätige Ihnen hiermit den Eingang des Antrages. Hinsichtlich des Ersatzneubaus des Verkehrsknotens B1/B102 inklusive Brücke 20.Jahrestag bzw. Altstadt-Bahnhofs beantragen Sie die Übersendung folgender Unterlagen: 1. a) Planungsvariantenübersichten bzw. Variantenuntersuchung Straßenverkehrsanlagen insbesondere als Lang- und Kurzfassungen (vgl. Ersatzneubau der Quenzbrücke im Zuge der Bundesstraße B1 - Variantenuntersuchung Straßenverkehrsanlagen seitens WSA/Dorsch-Gruppe) 1. b) verkehrstechnische Untersuchungen von 2020 und neuer 2. a) Verkehrssicherheitsaudit inkl. Bewertungskatalog mit Aufgabenlisten bzw. Defizitlisten 2. b) Liste der zertifizierten Planungs- und Bestandsauditoren für den Landes-betrieb Straßenwesen für die Durchführung von Verkehrssicherheitsaudit 3. aktuellen Zeitplan für Planung, Genehmigung und Realisierung inkl. Kostenrahmen, da nach Auskunft des MIL (Abt. 45.4) vom Juli 2022 weitere Verzögerungen sichtbar sind. Sie haben Ihren Antrag auf Akteneinsicht und Informationserteilung zunächst auf die Mitteilung beschränkt, ob die von Ihnen benannten Unterlagen und Dokumente vorhanden sind. Seitens des Fachbereiches wurde mir zu Ihrem Antrag folgendes mitgeteilt: zu 1 a) Planungsvariantenübersichten bzw. Variantenuntersuchung Es gibt diesbezüglich nur eine Machbarkeitsstudie (Stand 2018). Eine sogenannte Kurzfassung existiert in diesem Sinne nicht. zu 1. b) Verkehrstechnische Untersuchungen von 2020 und neuer Es gibt eine verkehrstechnische Untersuchung mit Stand 2021. zu 2. a) Verkehrssicherheitsaudit inkl. Bewertungskatalog mit Aufgabenlisten bzw. Defizitlisten Der zuständige Fachbereich hat mitgeteilt, dass diese Unterlage elektronisch vorliegt. zu 2. b) Liste der zertifizierten Planungs- und Bestandsauditoren für den Landesbetrieb Straßenwesen für die Durchführung von Verkehrssicherheitsaudits Diese Liste ist öffentlich unter folgendem Link einsehbar. https://www.bast.de/DE/Verkehrstechnik/Fachthemen/v1-sicherheitsaudit/downloads/auditorenliste.html Vor diesem Hintergrund würde Ihr Antrag auf Übersendung dieser Unterlage gemäß § 6 Abs. 4 AIG abgelehnt werden. zu 3. Aktuellen Zeitplan für Planung, Genehmigung und Realisierung inkl. Kostenrahmen Im Juli 2022 hat der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) das Planrechtsverfahren beantragt. Der weitere Zeitplan hängt nunmehr von der Dauer des Planrechtsverfahrens beim LBV ab. Unter Berücksichtigung dieser Hinweise bitte ich um Konkretisierung Ihres Antrages, insbesondere in welche Unterlagen Sie Einsicht wünschen. Bereits jetzt weise ich darauf hin, dass es mir auf Grund meiner Urlaubsabwesenheit und der Urlaubsabwesenheit von Beschäftigten des zuständigen Fachbereiches nicht möglich sein wird, den Antrag binnen der vorgegebenen Monatsfrist zu bescheiden. Ich gehe davon aus, dass eine Entscheidung hinsichtlich Ihres Antrages in der 35. Kalenderwoche erfolgt. Freundliche Grüße

Ihr Antrag auf Akteneinsicht und Informationserteilung vom 23.07.2022 betreffend den Verkehrsknoten B1/B102, Altstadt Bahnhof, ehemals Brücke 20. Jahrestag in Brandenburg/Havel Anfragenummer: 255071 Mein Az: 21.04_25/2022 Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht vom 23.07.2022 und Ihre E-Mail vom 03.08.2022. Seitens des Fachbereiches wurden mir die Unterlagen, die Sie in Ihrer E-Mail vom 03.08.2022 benannt haben, zur Verfügung gestellt. Diese sind sehr umfangreich und enthalten schutzbedürftige personenbezogene Daten, die von mir zu anonymisieren sind. Dies ist mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden, auch wenn die Anonymisierung zwischenzeitlich elektronisch möglich ist. Gemäß § 10 Abs. 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) sind für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Kosten gemäß der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) zu erheben. Nach dem Gebührentarif der AIGGebO besteht für die Gewährung von Akteneinsicht in einem einfachen Fall ein Gebührenrahmen von 0-100,00 EUR. Auf Grund Ihrer Bitte über mögliche Kosten vorab zu informieren, möchte ich darauf hinweisen, dass ich beabsichtige, vorliegend für die Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung von Unterlagen eine Gebühr in Höhe von 40,00 EUR zu erheben. Folgende Unterlagen liegen vor. 1a) Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2018. Diese besteht aus dem Erläuterungsbericht vom 12.12.2012 (ca. 20 Seiten), und 4 Anlagen. Es handelt sich hierbei um: · die Anlage 1, bestehend aus 5 größeren Lageplänen. Bei den Lageplänen sind die Namen der Bearbeiter zu anonymisieren, da diese nicht von Beschäftigten des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg gefertigt wurden. · die Anlage 2, die verkehrstechnische Untersuchung vom 20.08.2018. Der Bericht umfasst 27 Seiten, bei denen auf 2 Seiten Anonymisierungen erforderlich sind und viele Anlagen (Seite 28- 211), bei denen die Namen der Bearbeiter zu anonymisieren sind. · die Anlage 3, die 3 Varianten zu Kostenrahmen enthält und · die Anlage 4, die Baugrundunterlagen, insgesamt 8 Dokumente, enthält. Es handelt sich hierbei um einen geotechnischen Bericht (15 Seiten, 2 Seiten sind zu anonymisieren) und mehrere Pläne, Übersichten und Lichtbilder. Bei einem Dokument (Körnungslinie DIN 18196, Bestimmung Wassergehalt), insgesamt 22 Seiten, sind die Namen der Bearbeiter zu anonymisieren. 1b) die aktualisierte verkehrstechnische Untersuchung vom 05.05.2021: Es handelt sich hierbei um die aktualisierte Version der verkehrstechnischen Untersuchung vom 20.08.2018, die der Machbarkeitsstudie beigefügt ist. Der Bericht umfasst 21 Seiten, bei denen auf 2 Seiten Anonymisierungen erforderlich sind und viele Anlagen (Seite 22- 126), bei denen zum Teil die Namen der Bearbeiter zu anonymisieren sind. 2a) Verkehrssicherheitsaudit LS Hierzu liegt ein Auditbericht mit 13 Seiten vor, bei dem auf einer Seite Anonymisierungen erforderlich sind. Zudem gibt es eine Synopse vom 04.08.2021 (3 Seiten) zum Auditbericht vom 28.07.2021, wobei auf jeder Seite Anonymisierungen erforderlich sind. Insgesamt wären mindestens ca. 130 Seiten zu anonymisieren. Ich gehe derzeit von einem Zeitaufwand von mindestens 45 min aus, da verschiedene Dokumente betroffen sind. Angesichts dessen halte ich in diesem Fall eine Gebühr von 40,00 EUR für angemessen. Ich bitte vor diesem Hintergrund um Mitteilung, ob Ihnen diese Unterlagen dennoch alle zugesandt werden sollen, bzw. ob Sie den Antrag derart begrenzen, dass Sie auf die Zusendung der Anlagen verzichten oder zumindest auf die Zusendung der verkehrstechnischen Untersuchung aus dem Jahr 2018. Sofern weniger Anonymisierungen von mir vorzunehmen sind, reduzieren sich auch die Gebühren. Sobald Ihre Rückäußerung vorliegt, werde ich den Antrag bescheiden. Freundliche Grüße

Ihr Antrag auf Akteneinsicht und Informationserteilung vom 23.07.2022 betreffend den Verkehrsknoten B1/B102, Altstadt Bahnhof, ehemals Brücke 20. Jahrestag in Brandenburg/Havel Anfragenummer: 255071 Mein Az: 21.04_25/2022 Sehr << Antragsteller:in >> auf Grund Ihrer Nachricht vom 31.08.2022 habe ich die Sach- und Rechtslage nochmals überprüft, komme aber zu keinem anderen Ergebnis. Ich möchte darauf hinweisen, dass es durch die erforderlichen Anonymisierungen nicht zu einer qualitativen Abstufung, der zu übersendenden Unterlagen, kommt. Die Unterlagen werden elektronisch anonymisiert und hierdurch ändert sich nicht die Qualität der Unterlagen. Sofern Sie sich darauf berufen, dass die Synopse zum Auditbericht ungeschwärzt vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg herausgegeben wurde, führt dies nicht dazu, dass auch ich Ihnen Unterlagen ungeschwärzt herausgebe. Die Herausgabe der Synopse vom 04.08.2021 zum Auditbericht vom 28.07.2021 erfolgte nicht im Rahmen einer Akteneinsicht. Zudem handelt es sich hierbei um personenbezogene Daten eines Beschäftigten des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, deren Offenbarung gemäß § 5 Abs. 3 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zulässig ist. Im Rahmen einer Akteneinsicht ist immer § 5 Abs. 1 Nr. 1 AIG zu berücksichtigen, wenn die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten. Vorliegend handelt es sich um personenbezogene Daten von Beschäftigten von Auftragnehmern des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg (externe Bearbeiter). Da keine Zustimmung dieser betroffenen Personen hinsichtlich der Offenbarung ihrer personenbezogenen Daten vorliegt, sind die schutzbedürftigen personenbezogenen Daten von mir zu anonymisieren, um Ihnen Akteneinsicht gewähren zu können. Anderenfalls wäre der Antrag abzulehnen. Vor diesem Hintergrund beabsichtige ich, die Namen der jeweiligen externen Bearbeiter zu anonymisieren. Entgegen Ihrer Ansicht begründet auch ein großes öffentliches Interesse an einem Bauvorhaben keine Pflicht zur kostenfreien Bereitstellung von Unterlagen. Rechtsgrundlage ist vielmehr das AIG. Zudem ist keine Abwägung im Hinblick auf die Offenbarung von personenbezogenen Daten der Bearbeiter gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 AIG vorzunehmen, da ich nicht beabsichtige, den Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen. Durch die Anonymisierung der Namen der jeweiligen externen Bearbeiter, besteht kein Ablehnungsgrund gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AIG und zudem wird der Inhalt der Unterlagen durch die Anonymisierung nicht verändert. Auch ist die von mir beabsichtigte Gebührenerhebung in Höhe von 40,00 EUR nicht zu hoch. Selbst eine elektronische Schwärzung / Anonymisierung nimmt einige Zeit in Anspruch. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Anonymisierung mehrere Dokumente betrifft, die hierzu geöffnet werden müssen. Für die Anonymisierung von 76 Seiten in verschiedenen Dokumenten habe ich insgesamt 23 min aufgewandt. Ich habe bisher davon abgesehen, die verkehrstechnische Untersuchung vom 20.08.2018 nebst Anlagen (insgesamt 211 Seiten) zu anonymisieren, weil ich beabsichtige, Ihnen die aktuelle verkehrstechnische Untersuchung vom Mai 2021 herauszugeben. Sofern Sie dennoch auch die Herausgabe der verkehrstechnischen Untersuchung aus dem Jahre 2018 begehren, werde ich diese, soweit erforderlich, teilweise anonymisieren müssen. Hierbei ist mit einem weiteren Zeitaufwand von mindestens 15 min zu rechnen. So dass allein für die Anonymisierung ein Zeitaufwand von ca. 38 min zu berücksichtigen ist. Ich biete Ihnen an, sofern Sie auf die Herausgabe der verkehrstechnischen Untersuchung aus dem Jahr 2018 bzw. auf die Herausgabe dieser Anlagen verzichten und ich diese daher nicht anonymisieren muss, werde ich auf Grund der Zeitersparnis die Gebühren reduzieren. Ausgehend von kalkulierten Personalkosten in Höhe von 69,88 EUR pro Stunde und einem Zeitaufwand von 23 min ist eine Gebühr in Höhe von 25,00 EUR angemessen. Zumal hierbei nur der reine Anonymisierungsaufwand berücksichtigt wurde und nicht der Aufwand zur Bearbeitung dieser Angelegenheit und Zusammenstellung der Unterlagen. Eine Gebühr von 25,00 EUR bzw. von 40,00 EUR wirkt nicht abschreckend, da sie sich am unteren Gebührenrahmen der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung orientiert. Das AIG gewährt keinen Anspruch, dass der Informationszugang bzw. die Akteneinsicht kostenfrei zu gewähren ist. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie nach wie vor die Herausgabe der verkehrstechnischen Untersuchung vom 20.08.2018 inklusive Anlagen begehren. Freundliche Grüße

Bescheid: Ihrem Antrag auf Akteneinsicht und Informationszugang vom 23.07.2022, in Gestalt des konkretisierendes Antrages vom 03.08.2022, betreffend den Ersatzneubau des Verkehrsknotens B1/B102 inklusive Brücke 20. Jahrestag” und Altstadt-Bahnhof nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) wird unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 AIG derart stattgegeben, dass folgende Unterlagen herausgegeben werden: - Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2018 bestehend aus dem Erläuterungsbericht vom 12.12.2012 nebst 4 Anlagen - verkehrstechnische Untersuchung vom 05.05.2021 - Auditbericht vom 28.07.2021. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Eine Entscheidung hinsichtlich der zu erhebenden Kosten gemäß § 10 AIG in Verbindung mit der Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AlGGebO) erfolgt nach abschließend gewahrter Akteneinsicht.

Sehr << Antragsteller:in >> den Bescheid hinsichtlich Ihres Antrages auf Akteneinsicht habe ich erlassen. Es fehlt die Übersendung der Unterlagen. Mit E-Mail vom 14.09.2022 haben Sie den Antrag begrenzt. In der Anlage übermittle ich Ihnen den Auditbericht vom 28.07.2021. Ich weise darauf hin, dass der Auditbericht ggf. urheberrechtlichen Schutz genießt. Mit Übersendung dieser Unterlagen werden Ihnen vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg keine Nutzungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz, wie z.B. das Vervielfältigungsrecht und das Verbreitungsrecht, eingeräumt. Zudem weise ich nochmals darauf hin, dass zur Machbarkeitsstudie mehrere Unterlagen gehören. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf meine E-Mail vom 30.08.2022. Insbesondere die verkehrstechnische Untersuchung (insgesamt 211 Seiten) ist auf Grund Ihrer Anlagen, Seite 44 bis Seite 211, sehr umfangreich. Sämtliche Anlagen enthalten einen Hinweis auf den Bearbeiter, dessen Name von mir anonymisiert werden muss. Auf Grund dieses Zeitaufwandes kommt eine kostenlose Zurverfügungstellung der Unterlagen nicht in Betracht. Bei den weiteren Unterlagen sind 29 Anonymisierungen auf jeweils verschiedenen Dokumenten erforderlich. Ich beabsichtige, Ihnen am Montag die weiteren Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Im Anschluss daran, werde ich abhängig vom Aufwand einen Kostenbescheid fertigen. Freundliche Grüße

Zusendung der Unterlagen infolge des Bescheides vom 12.09.2022 zu dem Antrag auf Akteneinsicht und Informationserteilung vom 23.07.2022 betreffend den Verkehrsknoten B1/B102, in Brandenburg/Havel Anfragenummer: 255071 Mein Az: 21.04_25/2022 Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf meinen Bescheid vom 12.09.2022 übersende ich Ihnen anliegend, nachfolgende benannte Unterlagen. Machbarkeitsstudie 2018 bestehend aus: - Erläuterungsbericht vom 12.12.2018 (20 Seiten) - Anlage 1 - Lagepläne (5 Lagepläne) - Anlage 2 - verkehrstechnische Untersuchung 2018 (Bericht vom 20.08.2018 ohne Anlagen) - Anlage 3 - Kostenrahmen (3 Varianten) - Anlage 4 - Baugrund (geologische Baugrundvoruntersuchung 15 Seiten und 7 weitere Dokumente) Auf Grund der Größe der Anlagen wird es erforderlich sein, mehrere E-Mails zu versenden. Meine Angaben in der E-Mail vom 30.08.2022 und im Bescheid vom 12.09.2022 muss ich leider korrigieren. Ich entschuldige mich hierfür. Es gibt keinen Erläuterungsbericht vom 12.12.2012. Es handelt sich um einen Schreibfehler, gemeint ist der Erläuterungsbericht vom 12.12.2018. Sofern Sie die Anlagen der verkehrstechnischen Untersuchung vom 20.08.2018 für eine qualifizierte Beurteilung benötigen, bitte ich um einen Hinweis. Ich vermag dies nicht zu beurteilen. Hinsichtlich der beigefügten Unterlagen, weise ich nochmals darauf hin, dass diese ggf. urheberrechtlich geschützt sind. Mit Übersendung dieser Unterlagen werden Ihnen vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg keine Nutzungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz, wie z.B. das Vervielfältigungsrecht und das Verbreitungsrecht, eingeräumt. Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung ist vorliegend nicht anwendbar, da ich nicht beabsichtige, Ihnen die Akteneinsicht unter Berufung auf das Urheberrecht zu verweigern. Da diese Unterlagen von Dritten erstellt wurden, hat der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg selbst keine Urheberrechte an diesen Unterlagen. Vertraglich wurden aber entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt, die es mir ermöglichen, Ihnen diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der angekündigten Kosten teile ich mit, dass diese gemäß § 2 der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) zu bestimmen sind. Im Rahmen des von mir auszuübenden Ermessens, wird das von Ihnen verfolgte öffentliche Interesse berücksichtigt sowie Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, wenn es Angaben dazu gibt. Zudem ist der mit der Akteneinsicht verbundene Aufwand zu berücksichtigen, wie z.B. durch erforderliche Anonymisierungen aber auch der Aufwand für sonstige Handlungen, die gemäß § 10 Abs. 1 AIG zur Gewährung der Akteneinsicht notwendig sind. Um den Aufwand für erforderliche Anonymisierungen zu verringern, werde ich zunächst auf die Übersendung der Anlagen zur verkehrstechnischen Untersuchung vom 20.08.2018 (Seite 42 bis Seite 211) verzichten, da auf diesen Seiten jeweils der Name des Bearbeiters zu anonymisieren wäre. Somit waren bislang nur auf 32 Seiten Anonymisierungen erforderlich (inklusive Auditbericht). Eine Kosten-entscheidung wird erst nach abschließend gewährter Akteneinsicht ergehen. Sofern Sie auf ein parallel laufendes Planfeststellungsverfahren verweisen, erlaube ich mir den Hinweis, dass es auch ein Recht auf Akteneinsicht im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und eines Plangenehmigungsverfahrens gibt. Dieser Antrag ist jedoch an die aktenführende Stelle zu richten. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf meinen Bescheid vom 12.09.2022 und meiner E-Mail vom heutigen Tage übersende ich Ihnen nunmehr folgende Unterlagen: Machbarkeitsstudie 2018 bestehend aus: - Anlage 3 - Kostenrahmen (3 Varianten) - Anlage 4 - Baugrund (geologische Baugrundvoruntersuchung 15 Seiten und 7 weitere Dokumente) Freundliche Grüße