Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft
Anfrage an:
NDR
In der Praxis den Rundfunkbeitragseinzugs wird genau eine Person eines Mehrpersonenhaushalts zur Zahlung der Gesamtschuld herangezogen. Diese wird dann vom Beitragsservice "informiert", "gemahnt" und nötigenfalls vollstreckt.
Eine Gesamtschuldnerschaft besteht nun aus einzelnen Teilschuldnern, deren jeweilige Verjährungen ihrer Teilschulden unabhängig voneinander laufen. Bei dem Zahlungsverpflichteten Beginnt die Verjährungsfrist mit dem Festsetzungsbescheid und der Schuldanteil des Verpflichteten kann u.A. durch Widerspruch, Widerspruchsbescheid und Klage gehemmt werden. Bei den anderen läuft die Verjährungsfrist ungehemmt weiter, da offiziell keine hemmenden Maßnahmen vorgenommen werden.
Wie wird nun im Sinne der Gleichbehandlung
1) festgestellt, dass es sich um eine Gesamtschuldnerschaft und nicht um eine Einzelschuld handelt?
2) festgestellt und - wie bei dem Zahlungsverpflichteten - sichergestellt, dass die Verjährungsfristen der Teilschulden der NICHT zur Zahlung verpflichteten Mitbewohner NICHT ablaufen?
Anfrage abgelehnt
-
Datum2. Dezember 2017
-
5. Januar 2018
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, m…
An
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Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft [#25530]
- Datum
- 2. Dezember 2017 16:16
- An
- NDR
- Status
- Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
In der Praxis den Rundfunkbeitragseinzugs wird genau eine Person eines Mehrpersonenhaushalts zur Zahlung der Gesamtschuld herangezogen. Diese wird dann vom Beitragsservice "informiert", "gemahnt" und nötigenfalls vollstreckt.
Eine Gesamtschuldnerschaft besteht nun aus einzelnen Teilschuldnern, deren jeweilige Verjährungen ihrer Teilschulden unabhängig voneinander laufen. Bei dem Zahlungsverpflichteten Beginnt die Verjährungsfrist mit dem Festsetzungsbescheid und der Schuldanteil des Verpflichteten kann u.A. durch Widerspruch, Widerspruchsbescheid und Klage gehemmt werden. Bei den anderen läuft die Verjährungsfrist ungehemmt weiter, da offiziell keine hemmenden Maßnahmen vorgenommen werden.
Wie wird nun im Sinne der Gleichbehandlung
1) festgestellt, dass es sich um eine Gesamtschuldnerschaft und nicht um eine Einzelschuld handelt?
2) festgestellt und - wie bei dem Zahlungsverpflichteten - sichergestellt, dass die Verjährungsfristen der Teilschulden der NICHT zur Zahlung verpflichteten Mitbewohner NICHT ablaufen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
<<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
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An
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft [#25530]
- Datum
- 5. Januar 2018 01:44
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ vom 02.12.2017 (#25530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 25530
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Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft [#25530]
- Datum
- 17. Februar 2018 01:31
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ vom 02.12.2017 (#25530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
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Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft [#25530]
- Datum
- 20. März 2018 08:10
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ vom 02.12.2017 (#25530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft [#25530]
- Datum
- 22. April 2018 08:50
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ vom 02.12.2017 (#25530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft [#25530]
- Datum
- 19. Juni 2018 12:59
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ vom 02.12.2017 (#25530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 166 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft [#25530]
- Datum
- 9. August 2018 10:07
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ vom 02.12.2017 (#25530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 217 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 25530
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Postanschrift
Sebastian Pinz
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rund…
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NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft [#25530]
- Datum
- 13. September 2018 01:38
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ vom 02.12.2017 (#25530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 252 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 25530
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
www.gez-boykott.de
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ [#25530] [#25530]
- Datum
- 12. März 2019 10:22
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/25530
Der NDR antwortet nicht.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anhänge:
- 25530.pdf
Anfragenr: 25530
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rund…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Anfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ [#25530] [#25530]
- Datum
- 12. März 2019 10:22
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ vom 02.12.2017 (#25530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 432 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 25530
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
www.gez-boykott.de
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 13. März 2019 16:46
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden eine…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung Anfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ [#25530] [#25530]
- Datum
- 10. September 2019 09:37
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ vom 02.12.2017 (#25530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 614 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 25530
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
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An
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Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: Erinnerung Anfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ [#25530] [#25530]
- Datum
- 1. September 2021 09:19
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verjährungsfristen der Teilschulden einer Rundfunkbeitragsgesamtschuldnerschaft“ vom 02.12.2017 (#25530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1336 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 25530
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sebastian Pinz
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