Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand
Anfrage an:
NDR
Es ist sicher kein ungewöhnlicher Fall, dass ein voll Beitragspflichtiger in eine Wohngemeinschaft zieht, die aufgrund der Zusammensetzung der Inhaberschaft nur den ermäßigten Anteil vom Rundfunkbeitrag zu zahlen hat.
Während der Anmeldung hat der Dazuziehende der beitragsermittelnden Stelle denjenigen Mitbewohner anzugeben, der den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt.
1) Wie ist der genaue Ablauf gestaltet, der sicherstellt, dass nun ein voller Beitrag aufgrund der veränderten Sachlage fällig ist?
2) Wie wird in diesem Ablauf der zahlungspflichtige Mitbewohner bestimmt?
Im Falle, dass diese Informationen nicht vorhanden sind, bitte ich ausdrücklich um Negativinformation.
Anfrage abgelehnt
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Datum3. Dezember 2017
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5. Januar 2018
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, m…
An
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Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
- Datum
- 3. Dezember 2017 01:19
- An
- NDR
- Status
- Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Es ist sicher kein ungewöhnlicher Fall, dass ein voll Beitragspflichtiger in eine Wohngemeinschaft zieht, die aufgrund der Zusammensetzung der Inhaberschaft nur den ermäßigten Anteil vom Rundfunkbeitrag zu zahlen hat.
Während der Anmeldung hat der Dazuziehende der beitragsermittelnden Stelle denjenigen Mitbewohner anzugeben, der den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt.
1) Wie ist der genaue Ablauf gestaltet, der sicherstellt, dass nun ein voller Beitrag aufgrund der veränderten Sachlage fällig ist?
2) Wie wird in diesem Ablauf der zahlungspflichtige Mitbewohner bestimmt?
Im Falle, dass diese Informationen nicht vorhanden sind, bitte ich ausdrücklich um Negativinformation.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
- Datum
- 5. Januar 2018 01:43
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 25534
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
- Datum
- 17. Februar 2018 01:33
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
- Datum
- 20. März 2018 08:10
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
- Datum
- 22. April 2018 08:51
- An
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- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
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- Betreff
- Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
- Datum
- 19. Juni 2018 12:58
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 166 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 25534
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- Betreff
- Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
- Datum
- 28. August 2018 12:52
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 236 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 25534
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Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand [#25534]
- Datum
- 30. September 2018 10:46
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 269 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 25534
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sebastian Pinz
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ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage, die nicht an dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG) ori…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ [#25534] [#25534]
- Datum
- 30. März 2019 16:32
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage, die nicht an dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG) orientiert, sondern nachdrücklich an die für ein demokratisch orientiertes System selbstverständliche Transparenzbereitschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten appelliert. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/25534
Der NDR antwortet nicht.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anhänge:
- 25534.pdf
Anfragenr: 25534
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen i…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Anfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ [#25534] [#25534]
- Datum
- 30. März 2019 16:32
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 450 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 25534
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
www.gez-boykott.de
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 5. April 2019 10:18
- Status
- Warte auf Antwort
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflicht…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung Anfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ [#25534] [#25534]
- Datum
- 3. Oktober 2019 09:23
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Umzug eines voll Rundfunkbeitragspflichtigen in eine WG mit Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestand“ vom 03.12.2017 (#25534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 637 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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