Abrechnungszahlen für Impfungen und Mitgliederzahlen
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ergänzend zur Anfrage FragDenStaat-242003 vom 27. Februar möchte ich Sie bitten, mir noch folgende Daten zuzusenden:
1. Die TK-Mitgliederzahlen zum Beginn jedes Quartals ab 2019.
2. Die Anzahl aller bei der TK abgerechneten Impfungen für jedes Quartal ab 2019.
3. Die Anzahl aller bei der TK abgerechneten Covid-19-Impfungen für jedes Quartal ab 2019.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. Juli 2022
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30. August 2022
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5 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Abrechnungszahlen für Impfungen und Mitgliederzahlen [#255848]
- Datum
- 28. Juli 2022 17:40
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- Techniker Krankenkasse
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Techniker Krankenkasse
- Betreff
- Ihre E-Mail an die TK
- Datum
- 28. Juli 2022 17:40
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Abrechnungszahlen für Grippeimpfungen [#255848]
- Datum
- 28. Juli 2022 18:10
- An
- Techniker Krankenkasse
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Datum
- 28. Juli 2022 18:10
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- Betreff
- AW: Abrechnungszahlen für Impfungen [#255848]
- Datum
- 7. August 2022 12:39
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- Techniker Krankenkasse
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- Datum
- 7. August 2022 12:39
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- Betreff
- FragDenStaat 255848
- Datum
- 17. August 2022 12:06
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: FragDenStaat 255848 [#255848]
- Datum
- 17. August 2022 12:17
- An
- Techniker Krankenkasse
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Techniker Krankenkasse
- Betreff
- AW: Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 28.07., ergänzt 07.08. (#255848)
- Datum
- 30. August 2022 10:39
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Abrechnungszahlen für Impfungen und Mitgliederzahlen“ [#255848]
- Datum
- 5. September 2022 00:36
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- WG: Vermittlung bei Anfrage „Abrechnungszahlen für Impfungen und Mitgliederzahlen“ [#255848] # IFG-721/003 II#0572
- Datum
- 6. September 2022 14:16
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der TK vom 28.07.2022 # IFG-721/003 II#0572
- Datum
- 16. September 2022 12:18
- Status
- Warte auf Antwort
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