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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Frau Franz, eine Liste der aktuell geltenden Abschiebungsstopps, wie Sie früher vom ministeriell zuständigen Grundsatzreferat im Amt für Innere Verwaltung und Planung der Behörde für Inneres und Sport erstellt wurde und wie sie auf die Anfrage #15443 über FragDenStaat veröffentlicht wurde (Abschiebe-Stopp-Liste der Behörde für Inneres und Sport - FragDenStaat<https://fragdenstaat.de/anfrage/absch...>), gibt es nicht mehr. Das Amt für Migration führt seither eine „Liste der Länder, in die eine Rückführung aus tatsächlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt erfolgen kann („§ 60a AufenthG-Liste“)“. Diese Liste ist ein rein internes Papier für die ausländerbehördliche Bearbeitung. Sie enthält Informationen anderer Behörden, insbesondere der Bundespolizei, die von dort als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wurden. Deshalb ist auch die gesamte Liste hier entsprechend eingestuft und als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert worden. Damit handelt es sich bei dieser Liste um eine Unterlage, die durch die Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg geschützt ist. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 HmbTG sollen solche Unterlagen von der Informationspflicht ausgenommen werden. Gründe, weshalb Ihnen gegenüber ausnahmsweise doch eine Informationspflicht bestehen sollte, wurden von Ihnen nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. § 13 HmbTG sieht vor, dass die Ablehnung eines Antrags durch schriftlichen Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu erfolgen hat. Um einen solchen Bescheid erstellen zu können, benötige ich Ihre Adresse. Wenn ich keine Rückmeldung zu Ihrer Adresse erhalte, gehe ich davon aus, dass Ihnen diese auf elektronischem Wege erteilte Auskunft ausreicht. Mit freundlichen Grüßen