Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts

<< Anfragesteller:in >>

am 03.08.2022

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihren Maßnahmepla…

An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts [#256238]
Datum: 3. August 2022 12:19
An: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihren Maßnahmeplan zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts

Ihre Vorgängerregierung hat bekanntlich in übelster und konzertierter (m.E. deshalb sogar strafrechtsrelevanter) Weise die Energieversorgung Deutschlands in allergrößte Gefahr gebracht! Aktuell versuchen deshalb viele Bürger, wenigstens Vorräte an Kohlebriketts für den Winter anzulegen. Doch dies scheitert i.d.R. aber daran, dass wegen des sogenannten "Kohleausstiegs" schrittweise Brikettfabriken "per Gesetz" heruntergefahren werden, anstatt ihre Produktion zu erhöhen..

Sie als Nachfolgerregierung stehen deshalb jetzt vor der Aufgabe, schnellstmöglichst dafür Sorge zu tragen, dass alle diese schädlichen Veranlassungen Ihrer Vorgängerregierung rückgängig gemacht werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256238/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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<< Anfragesteller:in >>

am 06.09.2022

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung …

An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts [#256238]
Datum: 6. September 2022 06:12
An: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts“ vom 03.08.2022 (#256238) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts [#256238] > Datum: 3. August 2022, 10:19 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ihren Maßnahmeplan zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts > > Ihre Vorgängerregierung hat bekanntlich in übelster und konzertierter (m.E. deshalb sogar strafrechtsrelevanter) Weise die Energieversorgung Deutschlands in allergrößte Gefahr gebracht! Aktuell versuchen deshalb viele Bürger, wenigstens Vorräte an Kohlebriketts für den Winter anzulegen. Doch dies scheitert i.d.R. aber daran, dass wegen des sogenannten "Kohleausstiegs" schrittweise Brikettfabriken "per Gesetz" heruntergefahren werden, anstatt ihre Produktion zu erhöhen.. > > Sie als Nachfolgerregierung stehen deshalb jetzt vor der Aufgabe, schnellstmöglichst dafür Sorge zu tragen, dass alle diese schädlichen Veranlassungen Ihrer Vorgängerregierung rückgängig gemacht werden. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 256238 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/256238/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 256238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256238/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

am 15.09.2022

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03. August und Ihre Erinnerung an die…

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Von: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff: AW: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts [#256238]Von Betreff Erhalten Größe Kategorien In Ordner
Datum: 15. September 2022 16:43
Status: Warte auf Antwort

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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03. August und Ihre Erinnerung an diese vom 06. September 2022. Sie fragen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. das Umweltinformationsgesetz (UIG) nach einem Maßnahmeplan zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts . Da es sich hierbei nicht um amtliche Informationen im Sinne des IFG und/oder UIG handelt, wäre Ihr Antrag abzulehnen. Gerne beantworten wir Ihr Anliegen heute als einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer kostenfreien Bürgeranfrage. Die Bundesregierung nimmt die Situation der deutschen Bevölkerung, sehr ernst und beobachtet die Energieversorgung sehr genau, um bei wirtschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen zeitnah reagieren zu können. Die Strom- und Wärmeversorgung wird auch in diesem Winter sichergestellt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat umfassende Gesetzespakete vorgelegt, um insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen. Des Weiteren sind die Steigerung der Energieeffizienz und ein funktionierender Binnenmarkt entscheidend, damit Energie langfristig bezahlbar bleibt. Die derzeitigen Energiepreissteigerungen sind ganz überwiegend auf steigende und volatile Preise fossiler Energieträger zurückzuführen. Gerade in diesen Zeiten sichern der Umstieg auf erneuerbare Energien und deren schnellerer Ausbau gegen diese Entwicklung ab. Bei der Briketterzeugung lag die Produktion in der Lausitz von Januar bis Juni 2022 mit 418.000 t gut 37% über der Produktion des Vorjahres im gleichen Zeitraum. Üblicherweise gehen von der Briketterzeugung etwa 80% an Hausbrand/Kleinverbraucher und der Rest an das produzierende Gewerbe. Die Brikettproduktion im Rheinland lag von Januar bis Juni 2022 mit 177.000 t bei etwas weniger als der Hälfte der Produktion des entsprechenden Zeitraums im Vorjahr. Der Grund ist u.a. die bevorstehende Beendigung der Brikettproduktion im Rheinland, die auch im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz sowie im öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland vorgesehen ist. In Mitteldeutschland gibt es bereits seit August 2018 keine Brikettproduktion mehr. Alle genannten Zahlen stammen von der Statistik der Kohlenwirtschaft e.V. Die Möglichkeiten für eine Produktionssteigerung sind leider begrenzt. Die Brikettfabrik Schwarze Pumpe in der Lausitz ist derzeit voll ausgelastet. Im Rheinland ist wegen der gesetzlich geregelten Beendigung des Tagebaus Hambach eine Fortführung der Brikettproduktion über 2022 hinaus nicht mehr möglich. Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 15.03.2023

Guten Tag, das Anliegen meiner Informationsfreiheitsanfrage „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Br…

An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: FEEDBACK: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts [#256238]Von Betreff Erhalten Größe Kategorien In Ordner [#256238]
Datum: 15. März 2023 10:05
An: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, das Anliegen meiner Informationsfreiheitsanfrage „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts“ vom 03.08.2022 (#256238) wurde von Ihnen bisher nicht umgesetzt. Stattdessen haben Sie lediglich mit bürokratischen Floskeln und unter Berufung auf "Gesetze" geantwortet. Falls es Ihnen jedoch bisher entgangen sein sollte: - Die (seinerzeit von Altmeier) angeleierte "Energiewende" ist komplett gescheitert! Es stehen derzeit nicht einmal annähernd genügend "alternative Energieträger" zur Verfügung, um die klassischen zu ersetzen. - Der "per Gesetz" verfügte "Kohleausstieg" ist insofern sträflich und wäre unverzüglich zu canceln! Doch leider ist aus Ihrem Ministerium dazu nichts zu vernehmen!?! Wollen Sie unser Land mit dieser (ausschließlich ideologisch basierten) Haltung wirklich in den Energienotstand treiben und deindustrialisieren?!? Ab wann wird es für Bürger (die keine andere Heizmöglichkeit haben) also wieder Kohlebriketts zu vertretbarem Preis zu kaufen geben? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts [#256238] > Datum: 3. August 2022, 10:19 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ihren Maßnahmeplan zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts > > Ihre Vorgängerregierung hat bekanntlich in übelster und konzertierter (m.E. deshalb sogar strafrechtsrelevanter) Weise die Energieversorgung Deutschlands in allergrößte Gefahr gebracht! Aktuell versuchen deshalb viele Bürger, wenigstens Vorräte an Kohlebriketts für den Winter anzulegen. Doch dies scheitert i.d.R. aber daran, dass wegen des sogenannten "Kohleausstiegs" schrittweise Brikettfabriken "per Gesetz" heruntergefahren werden, anstatt ihre Produktion zu erhöhen.. > > Sie als Nachfolgerregierung stehen deshalb jetzt vor der Aufgabe, schnellstmöglichst dafür Sorge zu tragen, dass alle diese schädlichen Veranlassungen Ihrer Vorgängerregierung rückgängig gemacht werden. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 256238 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/256238/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 256238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256238/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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<< Anfragesteller:in >>

am 20.11.2023

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriket…

An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: FEEDBACK: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts [#256238]Von Betreff Erhalten Größe Kategorien In Ordner [#256238]
Datum: 20. November 2023 22:24
An: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts“ vom 03.08.2022 (#256238) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 441 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Zeige die zitierte Nachricht an

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts [#256238] > Datum: 3. August 2022, 10:19 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ihren Maßnahmeplan zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts > > Ihre Vorgängerregierung hat bekanntlich in übelster und konzertierter (m.E. deshalb sogar strafrechtsrelevanter) Weise die Energieversorgung Deutschlands in allergrößte Gefahr gebracht! Aktuell versuchen deshalb viele Bürger, wenigstens Vorräte an Kohlebriketts für den Winter anzulegen. Doch dies scheitert i.d.R. aber daran, dass wegen des sogenannten "Kohleausstiegs" schrittweise Brikettfabriken "per Gesetz" heruntergefahren werden, anstatt ihre Produktion zu erhöhen.. > > Sie als Nachfolgerregierung stehen deshalb jetzt vor der Aufgabe, schnellstmöglichst dafür Sorge zu tragen, dass alle diese schädlichen Veranlassungen Ihrer Vorgängerregierung rückgängig gemacht werden. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 256238 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/256238/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 256238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256238/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

am 21.11.2023

Sehr << Antragsteller:in >> mit anliegender E-Mail mahnen Sie die Beantwortung Ihrer Anfrage vom 03. …

Details

Von: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff: AW: FEEDBACK: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts [#256238]
Datum: 21. November 2023 15:46
Status: Warte auf Antwort

Nicht-öffentliche Anhänge:

name2022-09-15t79806307449.pdf

54,2 KB

Sehr << Antragsteller:in >> mit anliegender E-Mail mahnen Sie die Beantwortung Ihrer Anfrage vom 03. August 2022 an. Diese wurde jedoch bereits mit E-Mail vom 15. September 2022 (siehe Anlage) durch den Bürgerdialog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>

am 04.12.2023

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …

An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts“ [#256238]
Datum: 4. Dezember 2023 13:31
An: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/256238/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die ursprüngliche Fragestellung bisher noch immer in keinster Weise beantwortet worden ist! Diese Fragestellung lautete ja, mit welchen Maßnahmen die Behörde die (winterliche) Versorgung der Bevölkerung mit Braunkohlebriketts sicherzustellen beabsichtigt. Anstatt darauf zu antworten, wurde bisher lediglich wortreich zugegeben, dass diese Versorgung nicht gesichert sei und aufgrund von "Gesetzen" diese auch nicht weiter gesichert werden solle. Aktuell werden Braunkohlebriketts im Einzelhandel aufgrund der seit Jahren künstlich ("per Gesetz") aufrechterhaltenen Mangellage, wenn überhaupt, zu "Mondpreisen" von teilweise bis zu 1,50 EUR/kg vertrieben. Der Tatbestand, dass die Behörde es nicht für nötig hält, durch entsprechende Maßnahmen, wie z.B. die Außerkraftsetzung längst überkommener "Gesetze" aus Zeiten von Merkel/Altmeier, hier endlich Verbesserungen für die Bevölkerung zu bewirken, zeigt m.E. sehr deutlich die die dramatische Inkompetenz auch der aktuellen Regierung! Dies sowohl in energiepolitischen Fachfrage, als eben auch im Umgang mit der Informationsfreiheit. Vermittlung erscheint insofern dringend geboten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 256238.pdf - 2022-09-15_1-image001.png - 2022-09-15_1-image002.jpg - 2022-09-15_1-image003.png - 2022-09-15_1-image004.png - 2022-09-15_1-image005.png - 2023-11-21_1-name2022-09-15t79806307449.pdf Anfragenr: 256238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256238/

Zeige die zitierte Nachricht an

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/