Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume bezüglich "argumentative[r] Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe

den Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume, in dem Bundesfinanzminister Lindner den Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume um "argumentative Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe gebeten hat. Siehe dazu auch den Artikel „Lindner bat Porsche-Chef um Argumentationshilfe für E-Fuels“ von Heise Autos [1].

[1] https://www.heise.de/news/Lindner-bat-Porsche-Chef-um-Argumentationshilfe-fuer-E-Fuels-7204606.html

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. August 2022
  • Frist
    7. September 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Nachrichtenve…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume bezüglich "argumentative[r] Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe [#256458]
Datum
5. August 2022 18:54
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume, in dem Bundesfinanzminister Lindner den Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume um "argumentative Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe gebeten hat. Siehe dazu auch den Artikel „Lindner bat Porsche-Chef um Argumentationshilfe für E-Fuels“ von Heise Autos [1]. [1] https://www.heise.de/news/Lindner-bat-Porsche-Chef-um-Argumentationshilfe-fuer-E-Fuels-7204606.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256458/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erkläre ich mich bereit, die Kosten zu übernehmen. Mit freundlichen Grüße…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume bezüglich "argumentative[r] Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe [#256458]
Datum
30. August 2022 22:22
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erkläre ich mich bereit, die Kosten zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256458/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminist…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume bezüglich "argumentative[r] Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe [#256458]
Datum
30. September 2022 10:26
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume bezüglich "argumentative[r] Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe“ vom 05.08.2022 (#256458) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/22/10245 Sehr << Antragsteller:in >> nachdem Sie mit Schreiben vom 30.08.2022 die Kos…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
AW: Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume bezüglich "argumentative[r] Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe [#256458]
Datum
5. Oktober 2022 09:33
Status
Warte auf Antwort
V B 5 - O 1319/22/10245 Sehr << Antragsteller:in >> nachdem Sie mit Schreiben vom 30.08.2022 die Kostenübernahme erklärt haben, wurde die Recherche zu Ihrem IFG-Antrag wieder aufgenommen. Die abschließende Prüfung dauert gegenwärtig noch an. Ich gehe aber davon aus, dass Sie in der kommenden Woche eine behördliche Entscheidung über Ihren Antrag erhalten werden. Bis dahin bitte ich noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Finanzen
GZ: V B 5 - O 1319/22/10245 DOK: 2022/0904303 Zusammenfassung: Die [in Frage kommenden] SMS wurden nicht veraktet…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Oktober 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
GZ: V B 5 - O 1319/22/10245 DOK: 2022/0904303 Zusammenfassung: Die [in Frage kommenden] SMS wurden nicht veraktet. Eine Relevanz für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs des BMF wurde in den genannten Kommunikationsvorgängen und dargelegten Inhalten nicht gesehen. Die in Rede stehende Kommunikation hätte auch fernmündlich erfolgen können, so dass nicht einmal für eine logische Sekunde eine Aufzeichnung bestanden hätte. Da diese Aufzeichnungen keinen amtlichen Zwecken dienen würden, unterliegen diese ebenfalls nicht dem Zugangsanspruch nach § 1 IFG.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich Sie um eine fachliche Einschätzung bei einer Anfrage nach dem In…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fachliche Einschätzung bei Anfrage „Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume bezüglich "argumentative[r] Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe“ [#256458]
Datum
22. Oktober 2022 10:42
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich Sie um eine fachliche Einschätzung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/256458/ Meiner Meinung nach ist der Vorgang wesentlich wichtiger als er vom BMF eingestuft wird. Allerdings fehlt mir die nötige Expertise für die juritische Einschätzung und bitte Sie daher um ein Urteil. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen Dank und freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 256458.pdf Anfragenr: 256458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256458/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-729/002 II#0332 Sehr << An…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fachliche Einschätzung bei Anfrage „Nachrichtenverkehr zwischen Bundesfinanzminister Lindner und Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume bezüglich "argumentative[r] Unterstützung" in der Debatte um synthetische Kraftstoffe“ [#256458] # IFG-729/002 II#033
Datum
25. Oktober 2022 16:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-729/002 II#0332 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim BMF vom 05.08.2022 # IFG-729/002 II#03…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim BMF vom 05.08.2022 # IFG-729/002 II#0332
Datum
1. Dezember 2022 16:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-729/002 II#0332 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen