Kontrollbericht zu Gasthaus zur Krone, Weil am Rhein

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gasthaus zur Krone
Hauptstraße 58
79576 Weil am Rhein

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. August 2022
  • Frist
    10. September 2022
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Jürg Zimmerli
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung Details
Von
Jürg Zimmerli
Betreff
Kontrollbericht zu Gasthaus zur Krone, Weil am Rhein [#256504]
Datum
6. August 2022 11:27
An
Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gasthaus zur Krone Hauptstraße 58 79576 Weil am Rhein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürg Zimmerli Anfragenr: 256504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256504/ Postanschrift Jürg Zimmerli << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jürg Zimmerli
Jürg Zimmerli
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gasthaus zur Krone, Weil am…
An Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung Details
Von
Jürg Zimmerli
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Gasthaus zur Krone, Weil am Rhein [#256504]
Datum
10. September 2022 09:14
An
Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Gasthaus zur Krone, Weil am Rhein“ vom 06.08.2022 (#256504) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jürg Zimmerli
Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
VIG-Anfrage vom 06.08.2022 Sehr geehrter Herr Zimmerli, Sie haben um Sachstandsinformation bezüglich Ihrer VIG-An…
Von
Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Betreff
VIG-Anfrage vom 06.08.2022
Datum
13. September 2022 06:48
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Zimmerli, Sie haben um Sachstandsinformation bezüglich Ihrer VIG-Anfrage vom 06.08.2022 gebeten. Wie Sie Ihrem Bescheid vom 02.09.2022 entnehmen können, erfolgt der Informationszugang 14 Tage nach Zustellung des Bescheids an den betroffenen Betrieb (erfolgt am 06.09.2022). Sie erhalten daher erst am 21.09.2022 die entsprechenden Berichte. Wir weisen darauf hin, dass bei lebensmittelrechtlichen Beanstandungen im Betrieb grundsätzlich 2 Monate Frist für die Auskunftserteilung ab Antragsstellung gelten, siehe § 5 Abs.2 S.2 Verbraucherinformationsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Jürg Zimmerli
AW: VIG-Anfrage vom 06.08.2022 [#256504] Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe noch immer keinen Bericht erhalt…
An Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung Details
Von
Jürg Zimmerli
Betreff
AW: VIG-Anfrage vom 06.08.2022 [#256504]
Datum
24. September 2022 09:12
An
Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe noch immer keinen Bericht erhalten Mit freundlichen Grüßen Jürg Zimmerli Anfragenr: 256504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256504/ Postanschrift Jürg Zimmerli << Adresse entfernt >>
Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Antwort: AW: VIG-Anfrage vom 06.08.2022 [#256504] Sehr geehrter Herr Zimmerli, der Bescheid mit den Kontrollberi…
Von
Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Betreff
Antwort: AW: VIG-Anfrage vom 06.08.2022 [#256504]
Datum
26. September 2022 15:25
Status
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Sehr geehrter Herr Zimmerli, der Bescheid mit den Kontrollberichten wurde in die Post gegeben und sollte Sie diese Woche erreichen. Mit freundlichen Grüßen

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Jürg Zimmerli
AW: Antwort: AW: VIG-Anfrage vom 06.08.2022 [#256504] Sehr geehrte Damen und Herren, Recht herzlichen Dank für di…
An Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung Details
Von
Jürg Zimmerli
Betreff
AW: Antwort: AW: VIG-Anfrage vom 06.08.2022 [#256504]
Datum
30. September 2022 18:50
An
Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Recht herzlichen Dank für die Zusendung des Berichtes. Der Fall ist für mich jetzt abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Jürg Zimmerli Anfragenr: 256504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256504/ Postanschrift Jürg Zimmerli << Adresse entfernt >>