Abrechnungen Covid-19-Impfungen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bitte senden Sie mir eine Tabelle zu, in der pro Quartal angegeben ist, wie oft eine Corona-Schutzimpfung bei Ihnen abgerechnet wurde. Wenn die Daten verfügbar sind, schlüsseln Sie die Anzahlen bitte auch nach Erst-, Zweit-, Drittimpfung usw. auf. Außerdem würde mich noch interessieren, wie oft pro Quartal eine Impfberatung in Anspruch genommen und bei Ihnen abgerechnet wurde, ohne dass daraufhin eine Impfung erfolgte (Code 88322).

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    7. August 2022
  • Frist
    10. September 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte senden Sie mir eine Tabelle zu, in der pro Quar…
An Bundesamt für Soziale Sicherung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abrechnungen Covid-19-Impfungen [#256568]
Datum
7. August 2022 12:52
An
Bundesamt für Soziale Sicherung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte senden Sie mir eine Tabelle zu, in der pro Quartal angegeben ist, wie oft eine Corona-Schutzimpfung bei Ihnen abgerechnet wurde. Wenn die Daten verfügbar sind, schlüsseln Sie die Anzahlen bitte auch nach Erst-, Zweit-, Drittimpfung usw. auf. Außerdem würde mich noch interessieren, wie oft pro Quartal eine Impfberatung in Anspruch genommen und bei Ihnen abgerechnet wurde, ohne dass daraufhin eine Impfung erfolgte (Code 88322). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256568/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal an die Beantwortung meiner IFG-Anfrage erinnern. Eine Einga…
An Bundesamt für Soziale Sicherung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abrechnungen Covid-19-Impfungen [#256568]
Datum
22. August 2022 10:12
An
Bundesamt für Soziale Sicherung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal an die Beantwortung meiner IFG-Anfrage erinnern. Eine Eingangsbestätigung habe ich bislang auch noch nicht erhalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256568/
Bundesamt für Soziale Sicherung
Sehr << Antragsteller:in >> das Bundesamt für Soziale Sicherung leistet Zahlungen für ärztliche Impfl…
Von
Bundesamt für Soziale Sicherung
Betreff
AW: Abrechnungen Covid-19-Impfungen [#256568]
Datum
22. August 2022 16:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> das Bundesamt für Soziale Sicherung leistet Zahlungen für ärztliche Impfleistungen gemäß der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpf) jeweils zum 15. eines Monats an die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Die Höhe der Auszahlungsbeträge können sie unserer Homepage entnehmen https://www.bundesamtsozialesicherung.de/fileadmin/redaktion/Covid19_Krankenhausentlastungsgesetz/20220815Zahlungen_COVID-19-Pandemie_laufende_Verfahren_15.8.2022.pdf. Entsprechend der Vorgaben der CoronaImpfV (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) melden die KVen Gesamtbeträge für die Vergütung der abgerechneten Leistungen, Angaben zur Zahl der abgerechneten Leistungen enthalten die Meldungen der KVen nicht. Insoweit liegen uns die von Ihnen erbetenen Informationen nicht vor, wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen hierzu keine Auskunft geben können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die PDF-Datei mit den Auszahlungsbeträgen! Das PDF nennt eine Excel…
An Bundesamt für Soziale Sicherung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abrechnungen Covid-19-Impfungen [#256568]
Datum
22. August 2022 17:00
An
Bundesamt für Soziale Sicherung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die PDF-Datei mit den Auszahlungsbeträgen! Das PDF nennt eine Excel-Tabelle als Quelle. Bitte senden Sie mir diese Excel-Tabelle zu. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256568/
Bundesamt für Soziale Sicherung
Sehr << Antragsteller:in >> sehr gerne. Die Excel-Tabelle befindet sich im Anhang. Mit freundlichen…
Von
Bundesamt für Soziale Sicherung
Betreff
AW: Abrechnungen Covid-19-Impfungen [#256568]
Datum
24. August 2022 08:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> sehr gerne. Die Excel-Tabelle befindet sich im Anhang. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> Besten Dank für die Tabelle! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in &g…
An Bundesamt für Soziale Sicherung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abrechnungen Covid-19-Impfungen [#256568]
Datum
24. August 2022 08:46
An
Bundesamt für Soziale Sicherung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Besten Dank für die Tabelle! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256568/