Stand des Regierungsvorhabens „Pflichtversicherung für Selbstständige“

Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Pflichtversicherung für Selbstständige (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.

Ergebnis der Anfrage

Vorhaben in Bearbeitung. Infos werden noch nicht erteilt, da die Abstimmungsphase in der Regierung noch läuft.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. August 2022
  • Frist
    13. September 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, die de…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Pflichtversicherung für Selbstständige“ [#256732]
Datum
9. August 2022 12:21
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Pflichtversicherung für Selbstständige (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 256732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256732/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben übersende ich Ihnen vorab per E-Mail. Das Original …
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Pflichtversicherung für Selbstständige“ [#256732]; Ihre Anfrage vom 9. August 2022
Datum
5. September 2022 09:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben übersende ich Ihnen vorab per E-Mail. Das Original ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wann erfolgt die Reduzierung des Mindestbeitrags GKV....gemäß Koalitionsvertrag 2021 Auskunft verweigert !
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Via
Briefpost
Betreff
Wann erfolgt die Reduzierung des Mindestbeitrags GKV....gemäß Koalitionsvertrag 2021
Datum
5. September 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Pflichtversicherung für Selbstständ…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Pflichtversicherung für Selbstständige“ [#256732]; Ihre Anfrage vom 9. August 2022 [#256732]
Datum
6. März 2023 09:32
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Pflichtversicherung für Selbstständige““ vom 09.08.2022 (#256732) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 175 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundesministeriums f…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
WG: Stand des Regierungsvorhabens „Pflichtversicherung für Selbstständige“ [#256732]; Ihre Anfrage vom 9. August 2022 [#256732]
Datum
6. März 2023 13:40
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
standdesregierungsvorhabenspflichtversich.eml
246,1 KB
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. August 2022 wurde mit Bescheid vom 5. September 2022 fristgerecht beantwortet, siehe Mail in der Anlage. Insoweit betrachte ich Ihre untenstehende Erinnerung als erledigt. Mit freundlichen Grüßen