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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Dobrinkat Anfragenr: 256884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256884/ Postanschrift Rainer Dobrinkat << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verkehrsschau Heilbronnerstr Borsigstr-Pragsattel [#256884] > Datum: 11. August 2022, 14:17 > Von: "Rainer Dobrinkat" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Landeshauptstadt Stuttgart" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > einen erneuter Radunfall bei Mr. Wash an der Heilbronnerstr. möchte ich zum Anlaß nehmen und bitte Sie um folgende Informationen. > Die Verwaltungsvorschrift StVO zu §45 Randnummer 57 fordert alle 2 Jahre, in besonderen Fällen (z.B. Häufung von Unfällen) jährlich, eine Verkehrsschau durchzuführen. Diese darf nur mit Zustimmung der Höheren Verwaltungsebene unterbleiben ( Randnummer 58). Die Heilbronnerstr. zwischen Borsigstr. und Pragsattel hat sich für Radfahrer zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt. Ursache sind zumeist Vorfahrtsverletzungen von Autofahrern beim Abbiegen oder Ein- bzw Ausfahren aus Grundstücken. Meine Fragen: > -wie oft wurde von Ihnen eine Verkehrsschau in diesem Bereich in den letzten 5 Jahren durchgeführt? > - falls der zumindest 2-jährliche Rhytmus nicht eingehalten wurde, geschah dies unter Beteiligung und Genehmigung der Oberen Verwaltungsbehörde? > - was waren die Ergebnisse der Ihrer Verkehrsschau, welche Maßnahmen wurden Ihrerseits umgesetzt? > - Üblicherweise findet eine Verkehrsschau mit Beteiligung der Polizei statt. Welche Maßnahmen schlug die Polizei vor? > - wann ist die nächste Verkehrsschau vorgesehen? > - welche Stelle ist ist bei der Stadt Stuttgart verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Verkehrsschau in diesem Bereich? > > Vielen Dank vorab! > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Rainer Dobrinkat > > > > Anfragenr: 256884 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/256884/ > > Postanschrift > Rainer Dobrinkat > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 256884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256884/ Postanschrift Rainer Dobrinkat << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/