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Sehr geehrtAntragsteller/in die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), Amt für Umweltschutz, bestätigt den Eingang Ihrer Anfrage vom 08.10.2012. Wunschgemäß erhalten Sie hiermit als Anlage das von Ihnen erbetene Zuschlagschreiben. Diese Auskunft ist kostenfrei. Mit freundlichem Gruß, Ralf Kilger ------------------------------------------------------------ Dr. Ralf Kilger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Abteilung Bodenschutz/Altlasten - U 2 - Billstr. 84, 20539 Hamburg Tel.: 040 / 4 28 45 - 35 42 Fax.: 040 / 4 28 45 - 35 72 E Mail: <<E-Mailadresse>> www.bsu.hamburg.de

Sehr geehrtAntragsteller/in die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nimmt Bezug auf Ihre E Mail vom 12.10.2012. Darin bitten Sie um die Übersendung der Angebote der Bieter im Verfahren der freihändigen Vergabe. Da in diesem Verfahren nur ein gültiges Angebot einging, liegen keine Angebote weiterer Bieter vor, die wir Ihnen übersenden könnten. Dieses Angebot des letztlich beauftragten Bieters können wir Ihnen aus Rechtsgründen allerdings nicht vollständig übersenden. Wir bieten jedoch an, Ihnen das Angebot in einer Fassung zu überlassen, in der die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Bieters unkenntlich gemacht wurden. Alternativ können wir die kompletten Vergabeunterlagen, die Grundlage und Gegenstand des Angebotes sowie des Vertrages sind, in unausgefüllter Version übersenden. Die vollständige Veröffentlichung der Angebote privater Bieter ist nicht zulässig, da die darin enthaltenen Kalkulationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 7 Abs. 1 HmbTG einzustufen sind. Diese sind nur zu veröffentlichen, wenn das Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse überwiegt (§ 7 Abs. 2 HmbTG). Im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit Vergabeverfahren stehen, überwiegt nach der Rechtsprechung regelmäßig das Geheimhaltungsinteresse. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns sowie funktionierender Wettbewerb sind danach von so herausragender Bedeutung, dass das Interesse der Allgemeinheit an Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Bieter im Vergabeverfahren dahinter zurücktreten muss. Im Sinne der Transparenz legt die BSU Ihnen darüber hinaus gerne die vergebenen Leistungen näher dar: - Abbrechen und Entsorgen von Flächenbefestigungen - Bau eines barrierefreien Serpentinenwegs (ca. 400 m) als Walzasphaltdecke auf einer Dammschüttung - Bau einer Treppenanlage ("Short cut", ca. 110 m) aus Betonblockstufen mit Handläufen aus Stahl und Podesten aus Betonpflaster - Anschluss der befestigten Flächen an das bestehende Entwässerungssystem über Pflaster- und Kastenrinnen sowie Abläufen - Herstellen von Sitzstufenanlagen aus Betonblöcken als Fertigelemente mit Sitzauflagen aus Holz - Herstellen eines Wendeplatzes mit einer Walzasphaltdeckschicht, Pkw-Stellplätzen und einem Fahrweg mit Rasengittersteinen - Bau von Zäunen (ca. 380 m Doppelstabprofilmatte 2 m hoch; ca. 1.740 m Diagonalgeflecht 1,50 m hoch; ca. 430 m Diagonalgeflecht 1,25 m hoch), 12 Türen, 9 Toren - Liefern von Ausstattungselementen (Verkehrsschilder und Abfallbehälter) - Pflanz- und Saatarbeiten Sollten Sie die elektronische Versendung eines der von uns oben beschriebenen Dokumente wünschen, bitten wir Sie um Nachricht. Für den Fall, dass Sie das Angebot des letztlich beauftragten Bieters einsehen möchten, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass vor einer Übersendung zunächst die in diesen Unterlagen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht werden müssen. Hier sind nach § 13 Abs.4 HmbTG Gebühren nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl S. 37), zuletzt geändert am 14. Dezember 2010 (HmbGVBl. S. 667), in der jeweils geltenden Fassung zu erheben. Für den entstehenden Verwaltungsaufwand müssen Sie mit einer Gebühr von etwa 100 EUR rechnen. Bitte teilen Sie uns für diesen Fall Ihre vollständige Adresse (Postadresse) mit. Sollten Sie die Versendung der Vergabeunterlagen in unausgefüllter Version wünschen, müsste insoweit keine Unkenntlichmachung erfolgen. Die Übermittlung dieser Dokumente wäre daher gebührenfrei. Die BSU hofft, Ihnen damit eine erschöpfende Auskunft gegeben zu haben. Mit freundlichem Gruß Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Sehr geehrtAntragsteller/in die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nimmt Bezug auf Ihre E Mail vom 10.11.2012. Darin bitten Sie um die Übersendung der Ausschreibungsunterlagen einschließlich Leistungsbeschreibung als pdf. Wie in unserer Antwort vom 02.11.2012 angeboten, erhalten Sie hiermit die gewünschten Unterlagen in unausgefüllter Version. Mit freundlichem Gruß, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Stadthausbrücke 8 20355 Hamburg Telefonischer Hamburg-Service: (040)42828-0