Beparken des Radwegs Lerchenstr. bei Veranstaltungen

Anfrage an: Kommunalverwaltung Essen

Regelmäßig wird bei Veranstaltungen am Seaside Beach der Radweg an der Lerchenstr. und teils auch der Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite als Parkplatz ausgewiesen.
In vergangenen Jahren wurde auch die gesamte Straße gesperrt ("Verbot der Einfahrt"). Der Radweg ist als Radhauptroute ausgewiesen und ist in der Praxis die einzige fahrbare Radverbindung zwischen Werden / Baldeneysee und den innerstädtischen Essener Stadtteilen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich darum mir folgendes zuzusenden, bevorzugt per Mail:

-Generelle Vorgaben zur Sperrung von Straßen bei Großveranstaltungen
-Gebühren dazu
-Speziell zu den Sperrungen Lerchenstr. für private Veranstaltungen sämtliche Unterlagen (Protokolle, Bescheide) für die Sperrungen im Jahr 2022. Es ist klar, dass hier teilweise vertrauliche Daten betroffen sind, geringfügige Schwärzungen kann ich akzeptieren, aber nicht Ablehnung der Zusendung der Unterlagen als ganzes.
-Falls auf vergangene Jahre Bezug genommen wird, auch die referenzierten Dokumente.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. August 2022
  • Frist
    17. September 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.08.2022
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beparken des Radwegs Lerchenstr. bei Veranstaltungen [#257014]
Datum
13. August 2022 19:05
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Regelmäßig wird bei Veranstaltungen am Seaside Beach der Radweg an der Lerchenstr. und teils auch der Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite als Parkplatz ausgewiesen. In vergangenen Jahren wurde auch die gesamte Straße gesperrt ("Verbot der Einfahrt"). Der Radweg ist als Radhauptroute ausgewiesen und ist in der Praxis die einzige fahrbare Radverbindung zwischen Werden / Baldeneysee und den innerstädtischen Essener Stadtteilen. Vor diesem Hintergrund bitte ich darum mir folgendes zuzusenden, bevorzugt per Mail: -Generelle Vorgaben zur Sperrung von Straßen bei Großveranstaltungen -Gebühren dazu -Speziell zu den Sperrungen Lerchenstr. für private Veranstaltungen sämtliche Unterlagen (Protokolle, Bescheide) für die Sperrungen im Jahr 2022. Es ist klar, dass hier teilweise vertrauliche Daten betroffen sind, geringfügige Schwärzungen kann ich akzeptieren, aber nicht Ablehnung der Zusendung der Unterlagen als ganzes. -Falls auf vergangene Jahre Bezug genommen wird, auch die referenzierten Dokumente.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257014 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257014/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kommunalverwaltung Essen
am 17.08.2022
Neue E-Mailadresse des Presse- und Kommunikationsamt der Stadt Essen Hallo << Antragsteller:in >> das…
Details
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
Neue E-Mailadresse des Presse- und Kommunikationsamt der Stadt Essen
Datum
17. August 2022 11:44
Status
Warte auf Antwort
image001.png
15,7 KB
Hallo << Antragsteller:in >> das E-Mailpostfach: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> wird nicht mehr vom Presse- und Kommunikationsamt der Stadt Essen genutzt sondern von einem anderen Fachbereich. Um unnötige Verzögerungen bei der Beantwortung zu vermeiden, korrigieren Sie bitte die E-Mailadresse in: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.08.2022
AW: Neue E-Mailadresse des Presse- und Kommunikationsamt der Stadt Essen [#257014] Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Neue E-Mailadresse des Presse- und Kommunikationsamt der Stadt Essen [#257014]
Datum
17. August 2022 17:20
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wegen der verkehrten Mail-Adresse hier nochmals: Regelmäßig wird bei Veranstaltungen am Seaside Beach der Radweg an der Lerchenstr. und teils auch der Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite als Parkplatz ausgewiesen. In vergangenen Jahren wurde auch die gesamte Straße gesperrt ("Verbot der Einfahrt"). Der Radweg ist als Radhauptroute ausgewiesen und ist in der Praxis die einzige fahrbare Radverbindung zwischen Werden / Baldeneysee und den innerstädtischen Essener Stadtteilen. Vor diesem Hintergrund bitte ich darum mir folgendes zuzusenden, bevorzugt per Mail: -Generelle Vorgaben zur Sperrung von Straßen bei Großveranstaltungen -Gebühren dazu -Speziell zu den Sperrungen Lerchenstr. für private Veranstaltungen sämtliche Unterlagen (Protokolle, Bescheide) für die Sperrungen im Jahr 2022. Es ist klar, dass hier teilweise vertrauliche Daten betroffen sind, geringfügige Schwärzungen kann ich akzeptieren, aber nicht Ablehnung der Zusendung der Unterlagen als ganzes. -Falls auf vergangene Jahre Bezug genommen wird, auch die referenzierten Dokumente. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257014 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257014/
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Kommunalverwaltung Essen
am 02.09.2022
Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, welches regelmäßig bei großen Veranstalt…
Details
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
WG: Beparken des Radwegs Lerchenstr. bei Veranstaltungen [#257014]
Datum
2. September 2022 14:38
Status
Warte auf Antwort
image003.jpg
4,9 KB
Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, welches regelmäßig bei großen Veranstaltungen am Seaside Beach in Abstimmung mit allen Beteiligten (unter anderem auch Polizei und Feuerwehr) umgesetzt wird. wurde einheitlich die Entscheidung getroffen, dass eine Durchführung großer Veranstaltungen im Seaside Beach nur vertretbar ist, wenn die Lerchen- sowie die Freiherr-vom-Stein-Straße voll gesperrt werden und lediglich Shuttle-Busse sowie Anlieger*innen in den gesperrten Bereich einfahren dürfen. Von dieser Sperrung ist auch der Radverkehr betroffen. Von einer Freigabe desselben für den gesperrten Bereich wird regelmäßig Abstand genommen, da Konflikte mit Fußgänger*innen Konzertgästen zu erwarten waren. Teilweise bestätigte sich diese Problematik, indem von Radfahrenden, die die Lerchenstraße widerrechtlich befuhren, ein verantwortungsloses Verhalten an den Tag gelegt und gefährliche Situationen erzeugt wurden. Als Alternative ist eine Umfahrung über die Bredeneyer Straße und Frankenstraße weiterhin möglich, ferner war auch der Radweg entlang des Baldeneysees in Richtung Heisingen und Kupferdreh nicht betroffen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.09.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für diese Antwort, die aber leider nicht den Inhalt meiner Anfrage tri…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Beparken des Radwegs Lerchenstr. bei Veranstaltungen [#257014]
Datum
14. September 2022 19:12
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für diese Antwort, die aber leider nicht den Inhalt meiner Anfrage trifft. Bitte senden Sie mir das erwähnte Gesamtkonzept sowie die in meiner ersten Nachricht angeforderten Unterlagen. Dies ist ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG. Anfragenr: 257014 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257014/
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Kommunalverwaltung Essen
am 20.09.2022
Sehr << Antragsteller:in >> die Einsicht in die vorliegenden Unterlagen im Amt für Straßen und Verkeh…
Details
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
AW: WG: Beparken des Radwegs Lerchenstr. bei Veranstaltungen [#257014]
Datum
20. September 2022 17:04
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

image003.jpg
4,9 KB
Sehr << Antragsteller:in >> die Einsicht in die vorliegenden Unterlagen im Amt für Straßen und Verkehr wäre nach vorheriger Terminabstimmung möglich. Wenden Sie sich bei Interesse hierzu bitte an Herrn Makrutzki (Tel.: 0201/8866540, <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>). Ich weise jedoch darauf hin, dass dieses Verfahren gemäß § 11 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich hierbei nach dem individuell entstehenden Aufwand. Mit freundlichen Grüßen
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