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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nachweis über bauökologische Überwachung bzw. Gutachten über Nachweis der Unbedenklichkeit zu großflächigen Rodungsarbeiten innerhalb der Vogelbrutsaison. Die Rodungsarbiten sind in der 33. KW durchgeführt worden. Nachweise in Form von Fotodokumentation liegen vor und können bei Bedarf nachgereicht werden. Ort: Gemarkung Laer, Gemarkungsnummer 1101, Flurstück 195, Flurnummer 10 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257461 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257461/

Sehr << Anrede >> vielen herzlichen Dank für die Übersendung Ihrer Mail und die damit verbundene Stellungnahme zu meiner Anfrage bzgl. der durchgeführten Rodungsarbeiten. Die von Ihnen verlinkten Gutachten zum Bebauungsplan 900 sind mir bereits bekannt. Diese sind der ursprüngliche Grund für meine Nachfrage gewesen, da hier ebenfalls ein Verbot von Rodungs- und Schnittarbeiten außerhalb des gesetzlichen Zeitfensters vom 1. Oktober bis 28. Februar als umzusetzende Maßnahme formuliert wird: "Zum Schutz aller (auch die weiteren nicht planungsrelevanten) wild lebenden Tiere ist das bundeseinheitliche Fäll- und Schnittverbot nach § 39 BNatSchG innerhalb des Schutzzeitraumes vom 1. März bis zum 30. September einzuhalten. Das Zeitfenster für die Gehölzfällung vom 1. Oktober bis zum 28. Februar liegt außerhalb der Brutzeiten der Vögel und stellt sicher, dass keine belegten Nester beschädigt werden (Allgemeiner Artenschutz gem. BNatSchG § 39 ff.)." Quelle: Seite 79, Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 900 „Ostpark / Feldmark“, Stadt Bochum, Kuhlmann & Stucht GbR. Im weiteren Verlauf des Gutachtens wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "Im Rahmen der Baufeldräumung, Fällung und Rodung von Gehölzen sind die gesetzlichen Fällzeiträume des BNatSchG einzuhalten." Quelle: Seite 84, Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 900 „Ostpark / Feldmark“, Stadt Bochum, Kuhlmann & Stucht GbR. Laut dem vorliegen Gutachten und der allgemeinen Auffassung ist nur unter der Voraussetzung der Einhaltung der o.g. Zeiträume das Auslösen von Verbotstatbeständen gem. BNatschG ausgeschlossen. Da dies nicht geschehen ist, ist es meiner Auffassung her zumindest notwendig, die Rodungsarbeiten durch eine anwesende ausreichend qualifizierte ökologische Bauüberwachung zu begleiten, welche eine Begehung der Gehölze im zeitlich engen Zusammenhang mit den Rodungsarbeiten durchführt und diese freigibt. Sollten entsprechende Gutachten vorliegen, würde ich Sie bitten, mir diese zukommen zu lassen. Ferner möchte ich Sie bitten, mir eine entsprechende Ausnahmegenehmigungen oder Befreiungen für die Rodungsarbeiten innerhalb der Kernbrutsaison zukommen zu lassen, insofern diese vorliegt. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich bedanke mich rechtherzlich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 257461 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257461/