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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 22.8.22 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat VA1 - "USA, Kanada, Mexiko" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Antrag vom 22.8.22 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über "die Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BK Scholz und BM Habeck in Kanada". Nach Durchsicht Ihres Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, die zum jetzigen Zeitpunkt - ohne Einverständnis der betroffenen Dritten - nicht herausgegeben werden können. Das IFG sieht nach § 8 die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen. Bitte teilen Sie daher mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten einverstanden sind oder ob Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen. Sollten Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen, weiße ich darauf hin, dass in diesem Fall die Bearbeitung Ihres Antrags mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden wäre und voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden sind. Zudem muss ein Antrag begründet werden, der die personenbezogenen Daten Dritter, §§ 5 Abs. 1, 2; 7 Abs. 1 S. 3 IFG, betrifft. Ich bitte Sie daher, die Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg kann, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen kann. Bis zu Ihrer Rückmeldung setzen wir die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 22.08.2022, modifiziert mit E-Mail vom 31.08.2022. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen