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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Weisungen, Dienstanweisungen, Verordnungen, einen etwaig vorhandenen Abwicklungsplan nach SAG sowie sonstigen Dokumente exekutiven Charakters gegenüber der sog. Stiftung Klima- und Umweltschutz MV (im Folgenden: Nordstream2-Stiftung), die die Abwicklung bzw. Auflösung eben derer zum Gegenstand haben. Sofern Sie diese Dokumente unter Verweis auf die laufende Abwicklung der Nordstream2-Stiftung (noch) nicht veröffentlichen möchten, wollen, können bitte ich hilfsweise um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist die geplante Abwicklung der Nordstream2-Stiftung im Zeitplan und wird diese laut derzeitigem Stand - wie in der Erklärung vom 17. Mai 2022 beschlossen - zum 30. September diesen Jahres liquidiert? 2. Konnte die Staatsregierung den Vorstand der Nordstream2-Stiftung zur Aufgabe der unhaltbaren Rechtsauffassung bewegen, die Nordstream2-Stiftung sei analog zu den von Artikel 79 Absatz 3 GG geschützten Grundgesetzartikeln für die Ewigkeit bestimmt und daher unabwickelbar? 3. Wie lautet der Wortlauf des § 266 StGB? 4. Stuft die Staatskanzlei MV den russischen Angriffskrieg und die etwa in Butscha begangenen, russischen Kriegsverbrechen als Staatsterrorismus ein? 4a) Falls ja, wie lautet § 89c StGB? 5. Stuft die Staatskanzlei MV den russischen Angriffskrieg als solchen im Sinne von § 13 VStGB ein und/oder einzelne von der Russischen Föderation begangenen Kriegsverbrechen - wie etwa in Butscha - als solche im Sinne der §§ 8 - 12 VStGB ein? 5a) Falls ja, wie lautet § 129a StGB? 6. An welchem Datum und zu welcher Uhrzeit ist die Anfrage bei der Staatskanzlei MV in einer der Schriftform genügenden Form eingegangen? 7. Hält die Staatskanzlei an der noch vor einem Jahr geäußerten Position fest die US-Sanktionen gegen Nordstream2 würden vor allem dem US-amerikanischen Interesse dienen durch (unkonventionelles) Fracking gewonnenes Erdgas nach Deutschland zu verkaufen und seien rein wirtschaftlicher Natur? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257732/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei finden Sie die Faxbestätigung meines Faxgeräts, der Sie einen Teil der von mir angefragten Angaben entnehmen können (Datum und Uhrzeit). Mit vorzüglicher Hochachtung << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - faxbestaetigung.pdf Anfragenr: 257732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257732/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um formlose Bestätigung, dass mein Fax Sie erreicht hat. Mit vorzüglicher Hochachtung Anfragenr: 257732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257732/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass ich nun schon bereits eine Woche auf eine formlose Eingangsbestätigung warte. Hochachtungsvoll << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257732/

Sehr geehrter Herr Pressesprecher, vielen Dank für die telefonische Bestätigung des Eingangs meiner LIFG Anfrage. [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 257732 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]