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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Haushalt (2013-2017)“ vom 21.12.2017 (#25777) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für ihre schnelle Antwort auf meine letzte Email. Meine Anfrage vom 21. Dezember 2017 habe ich unten angehängt, entschuldigen Sie die fehlende Formatierung. Der Verlauf ist allerdings ebenfalls über https://fragdenstaat.de/a/25777 abrufbar. Kurz gefasst: Ich möchte die Haushaltsdaten der Stadt Hemsbach von den Jahren 2013 - 2017 auf https://offenerhaushalt.de/ veröffentlichen. Da ich auf der städtischen Homepage, als auch über eine schnelle Google-Suche keine aktuellen Haushaltsdaten gefunden habe, richte ich mich an Sie. Für eine saubere Weiterverarbeitung wäre das Excel- oder CSV-Dateiformat am besten geeignet. Die entsprechenden Gesetze auf die ich verweise finden Sie im "Anhang". Vielen Dank, Antragsteller/in Antragsteller/in Email vom 21.12.2017 - Betreff: Haushalt (2013-2017) [#25777] Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Haushaltsdaten der Jahre 2013 bis 2017 sowie, falls vorhanden, für 2018. Da ich diese Daten für die Veröffentlichung auf https://offenerhaushalt.de/ verwenden möchte wäre eine Formatierung im Excel- oder CSV-Format für mich von Vorteil. Das Minimum an Informationen sind: Zeitpunkt (Jahr), Betrag, die Richtung (Einnahme / Ausgabe), Haushaltstitel. Jedoch wäre es natürlich auch in Ihrem Interesse eine genauere Aufschlüsselung zu senden um entsprechende Veränderungen besser nachvollziehen zu können. Sofern Sie die entsprechenden Daten bereits online verfügbar gemacht haben, würde ich mich über den entsprechenden Link freuen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> mir geht es gar nicht so sehr um meine persönlichen Gründe die Daten zu sehen, sondern auch um die Möglichkeit, diese der Allgemeinheit mit sicherlich anderen Fragen zur Verfügung zu stellen. Sie können sich z. B. am Beispiel Freiburg ein Bild von einer solchen Zusammenstellung machen: https://offenerhaushalt.de/haushalt/BW/freiburg/ Ich würde gerne Ihrem Vorschlag eines persönlichen Treffens nachkommen, auch um meine Intention klarer zu machen, werde aber in den nächsten Wochen nicht vor Ort sein. Einen Grund muss ich allerdings für die Abfrage des Haushalts gar nicht nennen. Ich sehe die Auskunftspflicht auch dann erfüllt, wenn sie die Daten proaktiv bei offenerhaushalt.de oder Ihrer städtischen Homepage hochladen, wie es bei vielen Kommunen bereits der Fall ist. Bisher finde ich leider nur sehr grobe Daten bis ins Jahr 2014. http://www.hemsbach.de/index.php/unsere-stadt/daten Sie liegen richtig mit der Annahme, dass mich persönlich nur ein Bruchteil der 266 Seiten wirklich interessieren, aber wie bereits erwähnt geht es mir auch darum eine gewisse Transparenz zu schaffen, bei der meines Erachtens offenerhaushalt.de eine positive Entwicklung darstellt um Haushaltsdaten verständlich und einheitlich darzustellen. Dementsprechend habe ich mit 266 Seiten kein Problem, würde mich jedoch über ein Excel- oder CSV-Format sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Daten. Ich werde sie im Original nur auf Frag den Staat veröffentlichen, da sie ja leider von Ihnen nur gescannt geschickt wurden. Für meine Zwecke reicht es trotzdem. Ich würde mich natürlich freuen, wenn in Zukunft solche Daten einfach online abrufbar wären, 10 MB sind ja keine große Belastung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>