Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Aufzeichnungen zu den nachfolgend genannten Kontakten (Korrespondenzen, Vermerke, Vorlagen, Kalendereinträge, Notizen o.ä.):
# Oliver Wittke am 03.02.2022 mit St Sven Giegold (Gespräch mit Andreas Mattner und Oliver Wittke vom ZIA zu Maßnahmen des neuen Koalitionsvertrags mit Bezug zur Immobilienwirtschaft (allg.), Programmstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), CO2-Kostenverteilung Mieter/Vermieter)
# PSt a.D. Peter Tauber am 07.02.2022 mit PSt Michael Kellner (Allgemeiner Austausch)
# PSt Peter Tauber am 10.04.2022 mit PSt Michael Kellner (Besuch bei der BLG Project GmbH – Allgemeiner Austausch; Produktion von Wasserstoff aus grüner Energie)
Mit Schwärzung von personenbezogener Daten und/oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach den Maßgaben des IFG erkläre ich mich einverstanden, ebenso mit der Übernahme möglicher Gebühren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 258205
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