IFG: Vorgang: Planung der Umsetzung Entlastungspaket III

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

BM Lindner erzählte am 31.08.2022 in einem Interview, dass die Zusammenführung von Steuernummern und IBANs erforderlich wäre, um die technische Umsetzung des (geplanten) Entlastungspaketes zu realisieren. Und dies würde 18 Monate dauern.

Ich möchte daher Informationszugang zu dem gesamten Vorgang erhalten, insbesondere aber nicht ausschließlich:
- die Akten zu dem Vorgang
- interne und externe Kommunikation zur Planung und Konzeption einer technischen Umsetzung des Entlastungspaketes
- Gutachten, Stellungnahmen, Präsentationen
- Emails, Vermerke, Post-Its, SMS
- die vorbereiteten Pressebriefings und Zusammenfassungen für den Minister zu diesem Umstand

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. September 2022
  • Frist
    5. Oktober 2022
  • 9 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, BM Lindner erzählte am 31.08.2022 in einem Interview,…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG: Vorgang: Planung der Umsetzung Entlastungspaket III [#258236]
Datum
2. September 2022 11:45
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, BM Lindner erzählte am 31.08.2022 in einem Interview, dass die Zusammenführung von Steuernummern und IBANs erforderlich wäre, um die technische Umsetzung des (geplanten) Entlastungspaketes zu realisieren. Und dies würde 18 Monate dauern. Ich möchte daher Informationszugang zu dem gesamten Vorgang erhalten, insbesondere aber nicht ausschließlich: - die Akten zu dem Vorgang - interne und externe Kommunikation zur Planung und Konzeption einer technischen Umsetzung des Entlastungspaketes - Gutachten, Stellungnahmen, Präsentationen - Emails, Vermerke, Post-Its, SMS - die vorbereiteten Pressebriefings und Zusammenfassungen für den Minister zu diesem Umstand Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 258236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258236/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. September 2022 Sehr << Antragsteller:in >…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. September 2022
Datum
7. September 2022 07:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis und Beachtung. Mit freundlichem Gruß
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. September 2022 Sehr << Antragsteller:in >…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. September 2022
Datum
7. September 2022 09:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis und Beachtung. Bitte betrachten Sie die in dieser Sache bereits übersandte E-Mail vom heutigen Tag mit Schreiben ebenfalls vom heutigen Tag (DOK 2022/0894692) als gegenstandslos. Das anliegende Schreiben ersetzt das mit vorbenannter E-Mail versandte Schreiben vollständig. Das Versehen bitte ich zu entschuldigen und danke Ihnen für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. September 2022 [#258236] Sehr geehrte Damen un…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. September 2022 [#258236]
Datum
9. September 2022 00:18
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das BMF einen solchen Vorgang ordnungsgemäß in einer elektronischen Akte dokumentiert hat und das eine einfache Kopie der digitalen Unterlagen keine 30 Minuten dauert. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass mich die allgemeine "Vorbereitung des Entlastungspaketes" überhaupt nicht interessiert, sondern ich ganz gezielt nach den technischen Planungen gefragt habe. Angesichts der Aussage des Bundesfinanzministers, dass ein solches Entlastungspaket länger als 18 Monate in der Umsetzung bedürfe, möchte ich auch auf das besondere öffentliche Interesse an diesem Vorgang hinweisen und darum bitten, die Gebührenordnung entsprechend anzuwenden. Sofern Sie weiterhin davon ausgehen, dass dieser Vorgang länger als 30 Minuten dauert, so möchte ich gerne den Vorgang vor Ort begleiten, um ihre Aufwände prüfen zu können. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 258236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258236/

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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. September 2022 Sehr << Antragsteller:in >…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. September 2022
Datum
13. September 2022 09:57
Status
geschwärzt
1,5 MB
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis und Beachtung. Mit freundlichem Gruß