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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihre Anfrage vom 23. März 2018 Sehr geehrter Herr Pinz, ergänzend zu lhrer Anfrage vom 30. Dezember 2017 fragten Sie mit E-Mail vom 23. März 2018 nach den Gründen, warum „jedweder Veröffentlichung" der Antwort widersprochen werde. Es sei „nicht Sinn und Zweck dieser Plattform, Antworten geheim halten zu sollen". Hierzu möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei den Becheiden um urheberrechtlich geschützte Sprachwerke handelt (vgl. § 2 UrhG). Als Folge ist es allein dem WDR vorbehalten, zu entscheiden, ob ein Bescheid veröffentlicht wird oder nicht. Wenn ein Dritter ein Werk veröffentlichen möchte, benötigt er die Zustimmung des Urhebers (vgl. § 6 UrhG). Der WDR ist deshalb nach den Regelungen des Urheberrechtsgesetztes berechtigt, diese Zustimmung zu versagen. Um Geheimhaltung geht es dabei nicht, sondern um die Klarstellung, dass lhnen keinerlei Recht zur Veröffentlichung zusteht und der WDR Sie dazu auf nicht ermächtigt. Dies bringen wir durch den Widerspruch zum Ausdruck. Jedweder Veröffentlichung auch dieser Antwort wird widersprochen. Freundliche i.V. .............. i.V. .............. Fusszeile: Der Westdeutsche Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, wird laut Gesetz durch den Intendanten/die Intendantin vertreten. Der Westdeutsche Rundfunk Köln kann auch von zwei von dem Intendanten/der Intendantin bevollmächtigten Personen vertreten werden Auskünfte über den Umfang der Vollmachten erteilt er/die Justiziar/-in des Westdeutschen Rundfunks Köln.

Sehr geehrter Herr Pinz, auf lhre weitere ergänzende Anfrage vom 2. Mai 2018, „warum dieser 'Bescheid' kein vom Urheberrecht ausgeschlossenes amtliches Werk (UrhG § 5) sein sollte", weisen wir Sie darauf hin, dass es bei unseren Bescheiden an der Voraussetzung der Veröffentlichung im amtlichen Interesse (vgl. § 5 Absatz 2 UrhG) fehlt. Hierfür hätten die Bescheide mit Zustimmung des WDR der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen (vgl. § 6 Absatz 1 UrhG), was gerade nicht der Fall ist. Der Ausnahmetatbestand des § 5 UrhG greift daher nicht. Aus unserer Sicht haben wir zu der von Ihnen aufgeworfenen rechtlichen Thematik nun hinreichend Stellung bezogen, so dass wir uns vorbehalten, auf weitere Nachfragen in dieser Angelegenheit nicht weiter zu antworten. Jedweder Veröffentlichung auch dieser Antwort wird widersprochen. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Pinz, auf lhre weitere ergänzende Anfrage vom 2. Mai 2018, „warum dieser 'Bescheid' kein vom Urheberrecht ausgeschlossenes amtliches Werk (UrhG § 5) sein sollte", weisen wir Sie darauf hin, dass es bei unseren Bescheiden an der Voraussetzung der Veröffentlichung im amtlichen Interesse (vgl. § 5 Absatz 2 UrhG) fehlt. Hierfür hätten die Bescheide mit Zustimmung des WDR der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen (vgl. § 6 Absatz 1 UrhG), was gerade nicht der Fall ist. Der Ausnahmetatbestand des § 5 UrhG greift daher nicht. Aus unserer Sicht haben wir zu der von Ihnen aufgeworfenen rechtlichen Thematik nun hinreichend Stellung bezogen, so dass wir uns vorbehalten, auf weitere Nachfragen in dieser Angelegenheit nicht weiter zu antworten. Jedweder Veröffentlichung auch dieser Antwort wird widersprochen. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Pinz, auf lhre weitere ergänzende Anfrage vom 2. Mai 2018, „warum dieser 'Bescheid' kein vom Urheberrecht ausgeschlossenes amtliches Werk (UrhG § 5) sein sollte", weisen wir Sie darauf hin, dass es bei unseren Bescheiden an der Voraussetzung der Veröffentlichung im amtlichen Interesse (vgl. § 5 Absatz 2 UrhG) fehlt. Hierfür hätten die Bescheide mit Zustimmung des WDR der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen (vgl. § 6 Absatz 1 UrhG), was gerade nicht der Fall ist. Der Ausnahmetatbestand des § 5 UrhG greift daher nicht. Aus unserer Sicht haben wir zu der von Ihnen aufgeworfenen rechtlichen Thematik nun hinreichend Stellung bezogen, so dass wir uns vorbehalten, auf weitere Nachfragen in dieser Angelegenheit nicht weiter zu antworten. Jedweder Veröffentlichung auch dieser Antwort wird widersprochen. Freundliche Grüße