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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG und/oder Presserecht Sehr geehrte Damen und Herren, im Lichte der Einführung des Bürgergeldes stellt sich die Frage nach den Änderungen in der Grundsicherung (Erwerbsminderung | SGB IX und XII, Bundesteilhabegesetz). Über die Plattform https://www.abgeordnetenwatch.de² stellte diesbezüglich ein gewisser Kevin K. einige Fragen. Die Änderungen sind für viele Menschen und insbesondere für die Leistungsbezieher*innen von einem öffentlichen Interesse: Welche Neuerungen gibt es für die Bezieher*innen von Grundsicherung (Erwerbsminderung | SGB IX und XII, Bundesteilhabegesetz)? Speziell: Welche Leistungen erhalten die Bezieher*innen? Wie hoch werden die Leistungen ausfallen? Wann kann mit einer Umstellung der Grundsicherung (Erwerbsminderung | SGB IX und XII, Bundesteilhabegesetz) gerechnet werden? Wie wird auf die Besonderheit dieser Sozialleistung eingegangen: Werden Bezieher*innen weiterhin anlog zu arbeitsfähigen Leistungsempfänger*innen behandelt? Welche Neuerungen oder Änderungen gibt es in diesem Bezug? ²https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/welche-auswirkungen-hat-das-kommende-buergergeld-fuer-menschen-mit-behinderung-sgb-ix-und-xii Zusätzlich möchte ich darauf aufmerksam machen, dass diese Anfrage parallel als Presseanfrage versendet wurde. Dabei wird die Postadresse identisch angegeben. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen