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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 25.09.2022 auf Informationszugang nach dem HmbTG ist am 25.09.2022 beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. In Ihrem Antrag begehren Sie: „Den Pachtvertrag zwischen Hamburg und des Pavillon, Bei der Reitbahn 9, << Adresse entfernt >>.“ sowie „Weitere laufende Pachtverträge, die den Platz Bei der Reitbahn betreffen.“ Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 600,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen auf Ihren Antrag vom 25. September 2022 zurück, mit dem Sie Einsicht in "den Pachtvertrag zwischen Hamburg und des Pavillon, Bei der Reitbahn 9 << Adresse entfernt >>." sowie "Weitere laufende Pachtverträge, die den Platz Bei der Reitbahn betreffen." begehren. Die erbetenen Informationen liegen im Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen nicht vor. Das Grundstück Bei der Reitbahn 9, << Adresse entfernt >> ist eine vom Bezirksamt Altona verwaltete Fläche, weshalb Sie die Möglichkeit haben, Ihren Antrag dort noch einmal zu stellen. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen