Sehr << Antragsteller:in >>
Ihren Antrag unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) werte ich als eine auf Sachauskunft gerichtete Bürgeranfrage, die im Folgenden beantwortet wird. Sofern Sie dies wünschen, erhalten Sie aber auch gerne einen förmlichen, unter Umständen kostenpflichten Bescheid nach dem IFG, der auch die Möglichkeit eröffnet Rechtsmittel einzulegen.
Folgendes kann ich unverbindlich auf Ihre Anfrage mitteilen:
In dem von Ihnen zitierten Artikel wird auf die Tatsache Bezug genommen, dass zu manchen Zeiten die Stromerzeugung aus einem Teil der Stromerzeugungsanlagen gegen Entschädigung abgeregelt werden müsse. Dahinter liegt eine stromwirtschaftlich und technisch erforderliche Regelung (§ 13a EnWG), die es dem Netzbetreiber erlaubt, erneuerbaren Strom, der sich nicht durch die bestehenden Stromleitungen transportieren lässt, abzuregeln und den finanziellen Schaden, der dadurch entsteht, zu entschädigen. Dies ist keine neue Regelung, im Kern steht sie steht bereits seit vielen Jahren im Gesetz (seit 01.10.2021: § 13a EnWG, vorher §§ 14, 15 EEG) und hat sich für die Sicherheit der Stromversorgung sehr bewährt.
Die Netzbetreiber und auch die Bundesnetzagentur unternehmen große Anstrengungen, die Stromleitungen auszubauen, damit diese Abregelung so selten wie möglich vorkommt. Allerdings sind die Genehmigungsprozesse langwierig und der Umbau der Stromversorgung im Zuge der Energiewende ist erfreulicherweise schnell. So kommt es dazu, dass das Netz noch nicht allen Strom transportieren kann. Zum Glück betrifft dies nur einen recht kleinen Teil des erneuerbaren Stroms. Derzeit sind rund 3 % des EE-Stroms von diesen Abregelungen betroffen. 97 % der erneuerbaren Strommengen können durch das heute bestehende Stromnetz zum Letztverbraucher transportiert werden.
Diese Gründe für die Abregelung von Windenergieanlagen haben etwas mit dem Netzausbau und der Versorgungssicherheit, aber nichts mit den aktuellen Ereignissen an der Strombörse zu tun (auch wenn das zitierte Interview diesen Schluss nahelegt).
Größere Windenergieanlagen (> 100 kW) verkaufen ihren Strom nicht unmittelbar an den Netzbetreiber an dessen Netz sie angeschlossen sind und erhalten dafür auch keine feste Einspeisevergütung. Windenergieanlagen dieser Größenordnung sollen sich im Strommarkt eingliedern und auf marktliche Signale reagieren, daher hat das EEG vor einigen Jahren angeordnet, dass dieser Strom direkt oder über Direktvermarkter an der Börse zu verkaufen ist. Aufgrund der aktuellen Energiekrise in Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine sind die Preise für Strom an der Börse deutlich gestiegen und in diesem Fall profitieren die direktvermarkteten Windenergieanlagen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen die Zusammenhänge verständlich machen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
