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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 9. Januar 2018 nimmt Radio Bremen wie folgt Stellung: Auf Übersendung der Kooperationsvereinbarung besteht kein Anspruch, insbesondere nicht nach § 1 Abs. 1 BremIFG. Bei der von Ihnen erbetenen Auskunft hinsichtlich der Kooperation zwischen Radio Bremen und weserkurier.de handelt es sich um eine solche, die journalistisch-redaktionelle Informationen betrifft. Die Kooperationsvereinbarung stellt eine Entscheidung des Programmbereichs über Verbreitungswege unserer Inhalte dar, gehört somit zum besonders geschützten Bereich unserer Tätigkeit. Die Rundfunkfreiheit schützt alle Tätigkeiten von der Beschaffung einer Information bis zu ihrer Verbreitung, einschließlich aller Hilfstätigkeiten. Dazu gehört auch die Wahl des Verbreitungsweges, hier also die Kooperation. Insoweit handelt die Rundfunkanstalt im Rahmen ihrer Rundfunkfreiheit staatsfern und unterliegt nicht den Auskunftspflichten, die Transparenz des hoheitlichen Handelns von Behörden bewirken sollen. Der besondere Schutz der Rundfunkfreiheit findet seinen Niederschlag in § 3 Nr. 9 BremIFG. Danach besteht in diesem Bereich kein Anspruch auf Informationszugang. Darüber hinaus enthält die Kooperationsvereinbarung naturgemäß Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die gemäß § 6 BremIFG besonders geschützt sind. Der Auskunftserteilung stehen hier schutzwürdige Interessen von Radio Bremen und Dritten entgegen. Die begehrte Auskunft – die Übersendung der Kooperationsvereinbarung – ist nicht möglich, ohne diese Interessen zu verletzen. So ist beispielsweise ein Bekanntwerden der konkreten Kooperationsvereinbarung geeignet, Radio Bremen beim Abschluss weiterer solcher Vereinbarungen zu beschränken. Außerdem würden kaufmännische Entscheidungen der Vertragspartnerin offenbart. Ein Überwiegen Ihrer oder öffentlicher Informationsinteressen, die diese schutzwürdigen Belange überwiegen, können wir nicht erkennen. Informationen zu der Kooperation können Sie unserer Unternehmensmitteilung unter http://www.radiobremen.de/unternehmen/p… entnehmen. Die Kooperation nutzt beiden Medienanbietern, aber vor allem dem Bremer Publikum: Die User von weser-kurier.de können künftig zusätzlich auch Videos mit dem journalistischen Gütesiegel von Radio Bremen ansehen. Radio Bremen erreicht mit seinen Beiträgen aus buten un binnen dadurch weitere Zuschauerinnen und Zuschauer. Der journalistische Wettbewerb der Redaktionen beider Häuser bleibt natürlich bestehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in § 16a RStV geht es um kommerzielle Tätigkeiten der Landesrundfunkanstalten. Das Embedden der Videos durch den Weser Kurier erfolgt jedoch vergütungsfrei. Mit freundlichen Grüßen