Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

LiDAR-Daten des Landes Rheinland-Pfalz (DGM1) Anfragenr: 260904 Sehr geehrter Herr Kempfer, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. Oktober 2022. Für die Erteilung von Auszügen aus den Geobasisinformationen ist das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz (LVermGeo) zuständig. Ihr Schreiben wurde zuständigkeitshalber an das LVermGeo weitegeleitet. Kontaktdaten: Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz (LVermGeo) Von-Kuhl-Straße 49 56070 Koblenz Telefon: 0261/492-0 Telefax: 0261/492-492 E-Mail: lvermgeo(at)vermkv.rlp. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempfer, Sie haben mit Schreiben (Mail) vom 15.10.2022 mit Verweis auf das Landestransparenzgesetz (LTranspG) die Überlassung des DGM 1 beantragt. Ihre Anfrage wurde uns durch das Ministerium des Innern und für Sport zuständigkeitshalber weitergeleitet. Beim Digitalen Geländemodell (Gitterweite 1 m) handelt es sich in Rheinland-Pfalz um ein gebührenpflichtiges Produkt. Grundlage für die Erhebung der Gebühr ist die Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 17. August 2022 (GebVermGAVO). Sie finden die GebVermGAVO unter anderem hier im Internet: https://lvermgeo.rlp.de/de/service/gu... Bei der GebVermGAVO handelt es sich um eine Rechtsvorschrift gemäß § 2 Abs. 3 des Landestransparenzgesetz: § 2 (3) LTranspG: "Soweit besondere Rechtsvorschriften den Zugang zu Informationen, die Auskunftserteilung, die Übermittlung oder die Gewährung von Akteneinsicht regeln, gehen diese Rechtsvorschriften mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Bestimmungen dieses Gesetzes vor." Die Abgabe des DGM 1 ist demnach gebührenpflichtig, eine kostenfreie Herausgabe ist leider nicht möglich. Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) ist auf das DGM 1 nicht anwendbar, da es sich beim DGM 1 nicht um eine Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) oder Verbraucherprodukte handelt. Sie haben die Möglichkeit, das DGM 1 kostenpflichtig zu erwerben. Falls Sie daran Interesse haben, schicken Sie bitte Ihre Anfrage an: <<E-Mail-Adresse>> Des Basisbetrag für das DGM 1 beläuft sich auf 80 EUR/qkm. Ab dem 501. qkm reduziert sich die Gebühr auf 50 %, ab dem 5.000. qkm auf 25 % des Betrags für die ersten 500 qkm. Kostenfreies Anschauungsmaterial in Form von Testdaten finden Sie auf unserer Internetseite: https://lvermgeo.rlp.de/de/produkte/g... Wir führen außerdem die Digitalen Geländemodelle mit 25 bzw. 50 Meter Gitterweite als Open-Data-Produkte. Unser Open-Data-Angebot finden Sie hier: https://lvermgeo.rlp.de/de/geodaten-g... Wir hoffen, dass wir ihnen mit diesen Erläuterungen weiterhelfen konnten. Mit freundlichen Grüßen