Ausführungsbestimmungen Ältestenrat

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Bitte senden Sie mir die Beschlüsse und Ausführungsbestimmungen des Ältestenrats, die noch gültig sind.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. Oktober 2022
  • Frist
    23. November 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie …
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausführungsbestimmungen Ältestenrat [#261442]
Datum
21. Oktober 2022 13:13
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir die Beschlüsse und Ausführungsbestimmungen des Ältestenrats, die noch gültig sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261442/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - hier: ZR 4-1334-IFG-330/2022 Sehr << Antragsteller:in >>…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - hier: ZR 4-1334-IFG-330/2022
Datum
24. Oktober 2022 15:11
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
769,0 KB
Sehr << Antragsteller:in >> das angehängte Dokument sende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Die aktuellen Datenschutzhinweise, die Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages informieren, sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.bundestag.de/datenschutz Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - hier: ZR 4-1334-IFG-330/2022 [#261442] Sehr geehrte Damen und He…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - hier: ZR 4-1334-IFG-330/2022 [#261442]
Datum
24. Oktober 2022 15:37
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Es lag und liegt nicht in meiner Absicht, unnötigen Verwaltungsaufwand zu produzieren. Ich ging davon aus, dass diese Information vorliegen, zumal ich das Gesetz so verstanden hatte, dass entsprechende Beschlüsse für die Verwaltung verbindlich sind, ihr also vorliegen müssten. Wenn ich Ihre Antwort jetzt so verstehen darf, dass die entsprechenden Information nicht vorliegen (das wird mir aus der bisherigen Antwort nicht klar), würde ich meine Antwort zurückziehen - insoweit wäre ich für ein kurzen Hinweis dankbar. Insoweit noch ein ergänzende Hinweis: es geht nicht um innerparlamentarische Beschlüsse (zB Festlegung der Redezeit usw.), sondern um diejenigen Entscheidungen des Ältestenrates, die Verwaltungshandeln regeln, also Teil des Verwaltungshandelns sind. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261442/

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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - hier: ZR 4-1334-IFG-330/2022 [#261442] Sehr << Antragsteller:i…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - hier: ZR 4-1334-IFG-330/2022 [#261442]
Datum
25. Oktober 2022 12:09
Status
Sehr << Antragsteller:in >> das angehängte Dokument sende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen