Treuhandschaft von Gazprom Germania und der Energiecharta-Vertrag/Deutschland-Russland BIT

Sämtliche Informationen, darunter Emails, Aktenvermerke, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten, externe Gutachten inklusive Rechtsgutachten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente, die im Rahmen der Planung und Umsetzung der Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur von Gazprom Germania GmbH (GPG) (seit Juni 2022 umbenannt in Securing Energy for Europe GmbH), einschließlich Tochterunternehmen von Gazprom Germania wie Wingas, WIEH, Astora, und Gascade, Bezug auf den Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) oder den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Deutschland-Russland bilaterales Investitionsabkommen, BIT) nehmen.
Die Anfrage umfasst Dokumente, die in der Zeit vom 24. Februar 2022 bis heute (24. Oktober 2022) erstellt wurden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. Oktober 2022
  • Frist
    26. November 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informa…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Treuhandschaft von Gazprom Germania und der Energiecharta-Vertrag/Deutschland-Russland BIT [#261617]
Datum
24. Oktober 2022 10:29
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Informationen, darunter Emails, Aktenvermerke, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten, externe Gutachten inklusive Rechtsgutachten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente, die im Rahmen der Planung und Umsetzung der Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur von Gazprom Germania GmbH (GPG) (seit Juni 2022 umbenannt in Securing Energy for Europe GmbH), einschließlich Tochterunternehmen von Gazprom Germania wie Wingas, WIEH, Astora, und Gascade, Bezug auf den Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) oder den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Deutschland-Russland bilaterales Investitionsabkommen, BIT) nehmen. Die Anfrage umfasst Dokumente, die in der Zeit vom 24. Februar 2022 bis heute (24. Oktober 2022) erstellt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261617 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261617/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treuhandschaft von Gazprom Germania und der Energiecharta-Vertrag/…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Treuhandschaft von Gazprom Germania und der Energiecharta-Vertrag/Deutschland-Russland BIT [#261617]
Datum
1. März 2023 14:57
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treuhandschaft von Gazprom Germania und der Energiecharta-Vertrag/Deutschland-Russland BIT“ vom 24.10.2022 (#261617) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 96 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
ZWISCHENNACHRICHT; hier: Ihr IFG-Antrag vom 24.10.2022 [#261617] Sehr << Antragsteller:in >> ich best…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
ZWISCHENNACHRICHT; hier: Ihr IFG-Antrag vom 24.10.2022 [#261617]
Datum
27. März 2023 21:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Nachfrage zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nach IFG vom 24. Oktober 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat WE A 6 "Besondere Beteiligungen und Stabilisierungsmaßnahmen, betriebswirtschaftliche Kompetenzstelle" zuständig. Bitte entnehmen Sie der Anlage unsere Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: ZWISCHENNACHRICHT; hier: Ihr IFG-Antrag vom 24.10.2022 [#261617] Sehr << Anrede >> hiermit bestäti…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: ZWISCHENNACHRICHT; hier: Ihr IFG-Antrag vom 24.10.2022 [#261617]
Datum
28. März 2023 12:00
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hiermit bestätige ich, dass ich die Anfrage trotz voraussichtlich anfallenden Gebühren aufrecht erhalten möchte. Zudem erkläre ich mich damit einverstanden, dass mögliche personenbezogenen Daten Dritter und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt werden können. Benötigen Sie trotz dieses Einverständnisses eine Begründung des Informationsinteresses? Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261617 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261617/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: ZWISCHENNACHRICHT; hier: Ihr IFG-Antrag vom 24.10.2022 [#261617] Sehr << Anrede >> ich wollte nach…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: ZWISCHENNACHRICHT; hier: Ihr IFG-Antrag vom 24.10.2022 [#261617]
Datum
8. Mai 2023 13:56
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich wollte nachfragen, ob Sie meine Antwort vom 28. März erhalten haben und mir eine Auskunft über das weitere Verfahren und den voraussichtlichen Zeitraum zur Beantwortung meiner Anfrage geben können. Mit freundlichen Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
IFG | << Antragsteller:in >> vom 24.10.2023 | SEFE | Ablehnungsbescheid Sehr << Antragsteller:in…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
IFG | << Antragsteller:in >> vom 24.10.2023 | SEFE | Ablehnungsbescheid
Datum
10. Mai 2023 15:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entnehmen Sie der beigefügten Anlage unseren Bescheid auf Ihren IFG-Antrag vom 24.10.2022. Mit freundlichen Grüßen