Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Grußwort von Herrn Lindner im Rahmen des 100-jährigen Firmenjubiläums der BBBank

die Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Grußwort von Herrn Lindner im Rahmen des 100-jährigen Firmenjubiläums der BBBank

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Oktober 2022
  • Frist
    30. November 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Bitte der Kom…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Grußwort von Herrn Lindner im Rahmen des 100-jährigen Firmenjubiläums der BBBank [#261864]
Datum
28. Oktober 2022 13:35
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Grußwort von Herrn Lindner im Rahmen des 100-jährigen Firmenjubiläums der BBBank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261864 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261864/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank u…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Grußwort von Herrn Lindner im Rahmen des 100-jährigen Firmenjubiläums der BBBank [#261864]
Datum
30. November 2022 06:32
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Grußwort von Herrn Lindner im Rahmen des 100-jährigen Firmenjubiläums der BBBank“ vom 28.10.2022 (#261864) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Gr…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Grußwort von Herrn Lindner im Rahmen des 100-jährigen Firmenjubiläums der BBBank [#261864]
Datum
30. Dezember 2022 13:04
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Grußwort von Herrn Lindner im Rahmen des 100-jährigen Firmenjubiläums der BBBank“ vom 28.10.2022 (#261864) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Grußwort von Herrn Lindner im Rahmen des 100-jährigen Firmenjubiläums der BBBank“ [#261864]
Datum
30. Januar 2023 11:46
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/261864/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht noch nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 261864.pdf Anfragenr: 261864 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261864/
Bundesministerium der Finanzen
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
30. Januar 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
6,7 MB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, da laut Ihnen die Redemanuskripte aufgrund des Urheberrechts vom IFG ausgenommen s…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Grußwort von Herrn Lindner im Rahmen des 100-jährigen Firmenjubiläums der BBBank [#261864]
Datum
1. Februar 2023 22:02
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, da laut Ihnen die Redemanuskripte aufgrund des Urheberrechts vom IFG ausgenommen sind, bitte ich Sie um die Angabe jeweiligen Urheber sowie die Angabe, ob es sich dabei um Privatpersonen oder um Beamte öffentlicher Einrichtungen handelt. Für die zweite Möglichkeit bitte ich zudem um dem Kontext, in dem das Manuskript angefertigt wurde. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); IFG-729/002 II#0338 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG); IFG-729/002 II#0338
Datum
14. Februar 2023 12:01
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-729/002 II#0338 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Finanzen
Sehr << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Februar 2023, in der Sie Nachfr…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
AW: Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Grußwort von Herrn Lindner im Rahmen des 100-jährigen Firmenjubiläums der BBBank [#261864]
Datum
15. Februar 2023 14:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Februar 2023, in der Sie Nachfragen bezüglich des IFG-Bescheids vom 30. Januar 2023 stellen. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Nachricht nicht als Widerspruch gewertet wird. Wie Ihnen mit Bescheid vom 30. Januar 2023 bereits mitgeteilt worden ist, handelt es sich bei den drei vom Informationszugang ausgenommenen Anlagen des Schreibens der BBBank vom 22. April 2022 um einen Zeitungsartikel aus der „Badische Neueste Nachrichten“ vom 9. April 2022 sowie zwei Redemanuskripte als Worddokument im unteren Teil der E-Mail. Diese drei Anlagen sind gem. § 6 Satz 1 IFG vom Informationszugang ausgenommen, da es sich insoweit um persönliche geistige Schöpfung Dritter im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 UrhG handelt. Diese unterliegen dem Schutz geistigen Eigentums, da diese Werksqualität haben und von externen Dritten erstellt worden sind. Bei den Dritten handelt es sich um juristische oder natürliche Personen des Privatrechts. Eine Urheberrechtsübertragung auf das BMF hat nicht stattgefunden. Falls es sich bei Ihrer Nachfrage um einen Widerspruch handeln soll, bitte ich um erneute Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Fall bitte ich um Drittbeteiligungsverfahren, da die besagten juristisch…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank um ein 3-minütiges Grußwort von Herrn Lindner im Rahmen des 100-jährigen Firmenjubiläums der BBBank [#261864]
Datum
15. Februar 2023 14:27
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Fall bitte ich um Drittbeteiligungsverfahren, da die besagten juristischen oder natürlichen Personen des Privatrechts einer Veröffentlichung ja eventuell zustimmen könnten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261864 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261864/
Bundesministerium der Finanzen
V B 5 - O 1319/22/10335 IFG J. << Antragsteller:in >> - Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank V…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
V B 5 - O 1319/22/10335 IFG J. << Antragsteller:in >> - Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank
Datum
20. Februar 2023 09:17
Status
Warte auf Antwort
V B 5 - O 1319/22/10335 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zum hiesigen Bescheid vom 30.01.2023. Leider lässt sich nicht eindeutig feststellen, was konkret Sie mit " in diesem Fall bitte ich um Drittbeteiligungsverfahren" meinen. Soll es sich hierbei um einen Widerspruch gegen den o.g. Bescheid handeln? Für Ihre Stellungnahme danke ich! Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: V B 5 - O 1319/22/10335 IFG J. << Antragsteller:in >> - Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBa…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: V B 5 - O 1319/22/10335 IFG J. << Antragsteller:in >> - Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank [#261864]
Datum
20. Februar 2023 09:47
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiss nicht, wie der genaue juristische Ablauf ist, aber falls Sie noch kein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt haben sollten, bitte ich Sie um ein Drittbeteilitgungsverfahren, um von den UrheberrechtsinhaberInnen die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Texte zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261864 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261864/

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WG: V B 5 - O 1319/22/10335 IFG J. << Antragsteller:in >> - Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBa…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
WG: V B 5 - O 1319/22/10335 IFG J. << Antragsteller:in >> - Bitte der Kommunikationsabteilung der BBBank [#261864]
Datum
20. Februar 2023 11:09
Status
Anfrage abgeschlossen
V B 5 - O 1319/22/10335 Sehr << Antragsteller:in >> das IFG erfordert die Durchführung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens. Auf Ihren IFG-Antrag wurde, wie bereits ausgeführt, ein Bescheid erlassen. Dieser enthielt auch eine Rechtsbehelfsbelehrung. Ich bitte daher nochmals um Stellungnahme, wie Ihre Einlassung zu verstehen sein soll. Mit freundlichen Grüßen