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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

K 11 – 13002/22#54 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Oktober 2022, in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang beantragen zu Dokumenten, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bundesstiftung industrielles Welterbe (siehe Koalitionsvertrag) dokumentieren. Ihr Anträge werden von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - 13002/22#54 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/ einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Mail vom 31. Oktober 2022 erbaten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Dokumente[n], die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Bundesstiftung industrielles Welterbe (siehe Koalitionsvertrag) dokumentieren. Entscheidung Ihrem Antrag wird im Wesentlichen stattgegeben. Anbei finden Sie eine Terminvorbereitung für ein Telefonat von unserem Leitenden Beamten und Frau PSt’in Cansel Kiziltepe vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vom 16. September 2022 (samt Anlagen) und die letzte Korrespondenz zwischen BKM und den beteiligten Ministerien, die gemeinsam an der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag arbeiten. Inzwischen wurde ein interministerieller Arbeitskreis gegründet, der aus Vertretern der Ministerien (BMWSB, BMAS, BMWK) besteht, die mit dem Thema in erster Linie angesprochen sind. Eine erste Runde des Austauschs ist für Anfang Dezember geplant. TV für Telefonat LB BKM/ PSt’in BMWSB: Korrespondenz mit BMWSB, BMWK, BMAS: Das Dokument enthält an mehreren Stellen Schwärzungen. Diese dienen dem Schutz personenbezogener Daten (§ 5 IFG) und dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (§ 4 IFG). Nach § 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Bei dem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Bundesstiftung industrielles Welterbe zu schaffen, handelt es sich um eine noch nicht abgeschlossene Maßnahme. Die Passagen des Dokuments bilden eine Grundlage für den Willensbildungsprozess und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Entscheidungsprozess. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden (§ 9 Abs. 4 IFG, § 68 VwGO). Der Widerspruch ist zu erheben bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Postanschrift: Postfach 17 02 90, 53108 Bonn, Hausanschrift: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn. Mit freundlichen Grüßen