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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. November 2022. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u. U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Wir gehen davon aus, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden kann. Die in der Fragestellung genannte Resolution wird von Russland jedes Jahr in die Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht. Bislang enthielt sich Deutschland gemeinsam mit den weiteren Staaten der Europäischen Union der Abstimmung, da Russland die Resolution stets für nicht haltbare Kritik an Nachbarländern und ungerechtfertigte Unterstellungen nationalsozialistischen Gedankenguts in diesen Ländern nutzte, welche selbst unter dem Nationalsozialismus litten (z.B. bezüglich von Abbauarbeiten an sowjetischen Mahnmalen in baltischen Ländern). Nachdem Russland am 24. Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Argument begonnen hatte, dort "Nationalsozialisten" bekämpfen zu wollen, bleibt Deutschland nicht länger bei einer Enthaltung, da die Resolution nunmehr im direkten Zusammenhang mit der russischen Kriegspropaganda steht. Deshalb stimmte Deutschland gemeinsam mit allen anderen EU-Mitgliedstaaten und vielen weiteren Partnern wie den Vereinigten Staaten, Großbritannien sowie der Ukraine gegen diese Resolution. Die Bundesregierung wird ihr Engagement bei der Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus sowie von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung weiterhin fortsetzen. Mit freundlichen Grüßen