Wirecard/Hambach/Online Glücksspiel

Ich bitte um Information über alle Kontakte (Treffen, Telefonate, elektronische Kommunikation) sowie Herausgabe etwaiger schriftlicher und elektronischer Kommunikation zwischen aktuellen und früheren Vertreter/innen der Staatskanzlei Schleswig-Holstein (einschliesslich des ehemaligen Ministerpräsidenten Carstensen), den ehemaligen Ersten Bürgermeistern von Hamburg, Olaf Scholz und Ole von Beust, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Volker Bouffier, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sowie dem früheren Wirecard Manager Burkhard Ley und/oder Vertreter/innen der Kanzlei Hambach & Hambach mit Bezug zum Zahlungsdienstleister Wirecard AG, der Wirecard Bank und/oder der Liberalisierung von Online Glücksspiel seit Januar 2014 Quelle:https://www.ndr.de/nachrichten/investigation/Nord-Politiker-lobbyierten-fuer-Skandalbank,gluecksspiel340.html

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  • Datum
    12. November 2022
  • Frist
    16. Dezember 2022
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Fabio De Masi
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Info…
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
Wirecard/Hambach/Online Glücksspiel [#263128]
Datum
12. November 2022 12:29
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Information über alle Kontakte (Treffen, Telefonate, elektronische Kommunikation) sowie Herausgabe etwaiger schriftlicher und elektronischer Kommunikation zwischen aktuellen und früheren Vertreter/innen der Staatskanzlei Schleswig-Holstein (einschliesslich des ehemaligen Ministerpräsidenten Carstensen), den ehemaligen Ersten Bürgermeistern von Hamburg, Olaf Scholz und Ole von Beust, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Volker Bouffier, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sowie dem früheren Wirecard Manager Burkhard Ley und/oder Vertreter/innen der Kanzlei Hambach & Hambach mit Bezug zum Zahlungsdienstleister Wirecard AG, der Wirecard Bank und/oder der Liberalisierung von Online Glücksspiel seit Januar 2014 Quelle:https://www.ndr.de/nachrichten/investigation/Nord-Politiker-lobbyierten-fuer-Skandalbank,gluecksspiel340.html
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 263128 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263128/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr De Masi, hiermit bestätige ich Ihnen gern den Eingang Ihres IZG-Antrages vom 12.11.2022 in der…
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
20221114 Fabio De Masi - Wirecard/Hambach/Online Glücksspiel [#263128]
Datum
17. November 2022 16:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr De Masi, hiermit bestätige ich Ihnen gern den Eingang Ihres IZG-Antrages vom 12.11.2022 in der Staatskanzlei. Nach Abschluss der Prüfung Ihres Anliegens werde ich wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr De Masi, auf Ihren Antrag nach IZG S-H/VIG vom 12.11.2022 übersende ich Ihnen das anliegende …
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
20221114 Fabio De Masi - Wirecard/Hambach/Online Glücksspiel [#263128]
Datum
15. Dezember 2022 10:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr De Masi, auf Ihren Antrag nach IZG S-H/VIG vom 12.11.2022 übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben zur Kenntnis. Die kurzfristige Verzögerung der Versendung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen